- Unter der deutschen Ratspräsidentschaft ist den Staats- und Regierungschefs bei ihrem letzten Treffen in diesem Jahr am Donnerstagabend ein Durchbruch für den Haushalt und den EU-Wiederaufbaufonds gelungen.
- Es geht um enorm viel Geld und es geht um ein neues Gemeinschaftsverständnis der Europäischen Union.
- Um künftig noch stärker gemeinschaftlich auftreten zu können, muss die EU aber weiter reformiert werden. Ein Kommentar.
In der ganzen Aufregung über den immer wahrscheinlicher werdenden No-Deal-Brexit, in den ernsten Sorgen um die ständig steigenden Zahlen an Coronavirus-Infektionen und Covid-19-Todesopfern ist am Donnerstagabend ein Meilenstein in der Geschichte der Europäischen Union fast ein wenig untergegangen. Die Staats- und Regierungschefs der EU haben es auf ihrem Gipfel in Brüssel geschafft, den Weg für den 1,8 Billionen Euro schweren neuen EU-Haushalt für die Jahre 2021 bis 2027 frei zu machen. Und was noch viel wichtiger ist: Sie einigten sich auch auf die Freigabe des 750 Milliarden Euro schweren Hilfspakets für die 27 Mitgliedsstaaten in der Corona-Krise.
Das ist ein großer Erfolg für ganz Europa und vor allem auch für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft. Sie hat es auf dem letzten von ihr geleiteten Gipfel, bevor die Präsidentschaft im Januar an Portugal übergeht, geschafft, die Blockade von Haushalt und Recovery Fund durch Polen und Ungarn aufzulösen.
Die Ministerpräsidenten von Polen und Ungarn, Mateusz Morawiecki und Viktor Orban (v.l.), blockierten den EU-Haushalt und den EU-Wiederaufbaufonds bis zuletzt.
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Der diplomatische Erfolg gelang, ohne grundsätzlich den von Warschau und Budapest bislang immer kategorisch abgelehnten Mechanismus zur Kürzung von EU-Geld bei Verstößen von Mitgliedstaaten gegen die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit aufzugeben. Der besagt, dass die EU-Kommission zugesagte Mittel an einzelne Staaten kürzen kann, wenn sie etwa gegen die Medienfreiheit verstoßen, die Gewaltenteilung aufheben oder den Kampf gegen die Korruption aufgeben.
Zwar erreichten Polen und Ungarn eine erläuternde Erklärung zu dem Mechanismus, in der steht, dass er nur dem Schutz der finanziellen Interessen der EU dient. Außerdem erhalten EU-Staaten, gegen die der Mechanismus in Gang gesetzt wird, die Möglichkeit, vor dem Europäischen Gerichtshof zu klagen, was die tatsächliche Kürzung von EU-Mitteln verzögern, aber nicht stoppen könnte.
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Aber das sind am Ende Kleinigkeiten. Der Rechtsstaatsmechanismus als solcher bleibt bestehen. Darauf weist der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, zurecht hin. Weber pocht wie viele andere EU-Parlamentarier auch im Lichte der Erfahrung mit der Blockadehaltung in Warschau und Budapest darauf, dass die EU sich bei wichtigen Abstimmungen vom Einstimmigkeitsprinzip verabschiedet.
Insbesondere in außen- und sicherheitspolitischen Fragen müsse stattdessen eine Entscheidung per Mehrheitsbeschluss herbeigeführt werden können. Das wochenlange unwürdige Gezerre in der EU um die Sanktionen gegen führende Vertreter der Diktatur in Weißrussland nur weil Zypern sein Ja zu den Sanktionen von einem Entgegenkommen der EU in einer völlig anderen Frage abhängig machte, ist noch in unguter Erinnerung.
Mit dem Wiederaufbaufonds, dem ebenso wie dem Sieben-Jahres-Haushalt noch das Parlament zustimmen muss, betritt die EU gänzlich neues Terrain, weil sie sich erstmals am Kapitalmarkt Geld leiht, für das alle EU-Staaten gemeinsam haften. Damit wird die EU zu einem neuen Akteur am Finanzmarkt. Politisch erkennt die europäische Staatengemeinschaft damit an, dass es wie jetzt in der Corona-Krise Herausforderungen gibt, zu deren Bewältigung es sinnvoll ist, gezielt gemeinsam Schulden aufzunehmen und gemeinsam für deren Abzahlung einzustehen. Darin drückt sich auch ein neues Verständnis der Gemeinschaft aus, ein nach der Währungsunion eigentlich schon lange notwendiger Schritt.
Dagegen hatte sich insbesondere die Bundesregierung, aber auch eine Reihe weiterer EU-Staaten bislang immer energisch gewehrt. Man mag bedauern, dass es erst einer solchen Krise wie der Coronavirus-Pandemie bedurfte, um hier neue gemeinsame Schritte zu gehen. Aber jetzt sind sie gemacht. Und das zählt.