Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat am Mittwoch seine Pläne für eine Reform verschiedener Gesundheitsbehörden auf Bundesebene vorgestellt. Dazu die wichtigsten Fragen und Antworten.

Warum hat Lauterbach den Reformplan vorgelegt?

Die Ampelparteien haben sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf geeinigt, die Gesundheitsvorsorge und -forschung auf Bundesebene neu zu ordnen. Dazu heißt es im Koalitionsvertrag von 2021: „Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung geht in einem Bundesinstitut für öffentliche Gesundheit am Bundesministerium für Gesundheit auf, in dem die Aktivitäten im Public-Health-Bereich, die Vernetzung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) und die Gesundheitskommunikation des Bundes angesiedelt sind.“

Unter Public Health werden international alle gesamtgesellschaftlichen Bemühungen zur Verhinderung von Krankheiten und zur Gesundheitsförderung verstanden.

Ist diese Neuordnung nötig?

Die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass die öffentliche Gesundheitsvorsorge in Deutschland nicht gut aufgestellt ist. Der öffentliche Gesundheitsdienst, der Ländersache ist, war zu Beginn der Pandemie technisch und personell völlig unzureichend ausgestattet. Das hat sich inzwischen durch den milliardenschweren Pakt für den öffentlichen Gesundheitsdienst zumindest teilweise zum Besseren verändert. In der Pandemie ist aber auch deutlich geworden, dass für die bundesweit fast 400 Gesundheitsämter eine koordinierende Institution auf Bundesebene nötig ist.

Die staatliche Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) mit rund 350 Mitarbeitern gilt im Zusammenhang mit der Pandemie als Totalausfall. Die öffentliche Kommunikation sowie Aufklärungs- und Werbekampagnen zur Pandemie und zu den Impfungen liefen auf Bundesebene weitgehend über das Bundesgesundheitsministerium beziehungsweise das RKI. Das wären jedoch klassische Aufgaben der BZgA gewesen.

Was plant Lauterbach konkret?

Bis 2025 wird ein neues Bundesinstitut für Prävention und Aufklärung in der Medizin (Bipam) mit Sitz in Berlin aufgebaut. In der neuen Behörde geht die in Köln ansässige BZgA auf. Mit dem Errichten des neuen Instituts ist der bisherige Leiter des Kölner Gesundheitsamtes, Johannes Nießen, beauftragt. Das Bipam soll sich künftig vor allem um die Prävention bei den großen Volkskrankheiten Krebs, Demenz und Herz-Kreislauf-Erkrankungen kümmern. Zur Begründung sagte Lauterbach, Deutschland habe mit rund 50 Prozent höheren Ausgaben als im EU-Durchschnitt das teuerste Gesundheitssystem in Europa, die durchschnittliche Lebenserwartung liege aber unter dem EU-Durchschnitt.

Kölner Nießen baut Institut mit auf

Neues Bundesinstitut soll Gesundheitsvorbeugung verstärken

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Das Gesundheitssystem sei zu stark auf die Behandlung schon bestehender Krankheiten ausgerichtet, wirksame Vorbeugung fehle, argumentierte der SPD-Politiker. Dies solle das neue Institut verbessern. Die neue Behörde soll sich zudem um eine Vernetzung der Gesundheitsämter kümmern, um die Prävention bundesweit voranzubringen.

Was bedeutet die Reform für das Robert Koch-Institut (RKI)?

Das RKI gibt alle Abteilungen, die sich bisher mit der Erfassung und Vorbeugung nichtübertragbarer Krankheiten beschäftigt haben, an das neue Bundesinstitut ab und konzentriert sich künftig ganz auf die Infektionskrankheiten. Das Institut soll auf diesem Gebiet die internationale Zusammenarbeit ausbauen und sich um die verstärkte Nutzung der künstlichen Intelligenz kümmern. Neuer Präsident des RKI wird der langjährige Vizechef Lars Schade, der die kommissarische Leitung im April nach dem Weggang von Ex-Präsident Lothar Wieler übernommen hatte.