Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) fordert ein entschiedenes Vorgehen gegen Ressentiments und Diskriminierung von Menschen mit Migrationshintergrund. „Es ist Aufgabe von Politik, Medien, Zivilgesellschaft, sich für Offenheit und Toleranz und gegen Vorurteile und Ausgrenzung einzusetzen“, sagte er im Landtag während einer Debatte zum 65. Jahrestag des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens. „Erst wenn der Name, die Hautfarbe, die Religion gar keine Rolle mehr spielen, dann sind wir am Ziel.“
Viele Menschen mit ausländischen Wurzeln gälten laut Wüst noch immer als fremd, obwohl sie hier geboren seien, Deutschland als ihre Heimat betrachteten und die deutsche Staatsbürgerschaft besäßen. Bei der Suche nach einer Ausbildungsstelle, einem Job oder einer Wohnung hätten es Namen wie Zaynab oder Yusuf nach wie vor schwerer als Carolin oder Lukas. Allein der Name löse Ressentiments und Diskriminierung aus – teils offen, meist versteckt, manchmal ganz unbewusst.
SPD schlägt Gedenktag vor
SPD-Fraktionschef Jochen Ott regte an, in Nordrhein-Westfalen einen Gedenktag für die Einwanderergeneration zu verankern, an dem Menschen aus allen früheren Anwerbeländern gewürdigt werden sollen. Als Zeichen der Anerkennung und Dankbarkeit sollten an diesem Tag öffentliche Gebäude beflaggt werden. Zugleich erinnerte Ott daran, dass viele der sogenannten Gastarbeiter der ersten Generation ausgebeutet und diskriminiert worden seien.
FDP-Politiker Thomas Nückel bezeichnete den Umgang mit der ersten Zuwanderergeneration aus der Türkei als „skandalös“. Die Menschen sollten zunächst nur zwei Jahre bleiben und danach ausgetauscht werden. „Maschinenmenschen war der Begriff. Es war ein von Verachtung geprägtes Menschenbild.“ Inzwischen seien viele ihrer Nachkommen Unternehmer, Polizisten oder hochqualifizierte Facharbeiter.
Beziehungen zur Türkei und Besuch in Ankara
In einem gemeinsamen Antrag schlugen CDU, Grüne und SPD Maßnahmen vor, um die Beziehungen zur Türkei zu stärken. Die rund eine Million Menschen mit familiären Bezügen dorthin gehörten selbstverständlich zu Nordrhein-Westfalen. Im Dialog mit Ankara seien jedoch auch Presse-, Meinungs- und Religionsfreiheit, eine unabhängige Justiz sowie die Rechte von Minderheiten und der demokratischen Opposition klar anzusprechen.
Wüst war kürzlich aus Anlass des 65. Jahrestags des Anwerbeabkommens als erster Regierungschef des bevölkerungsreichsten Bundeslands offiziell in die Türkei gereist. In Ankara empfing ihn auch Präsident Recep Tayyip Erdogan.
Christian Loose (AfD) fordert Verantwortung von Zuwanderern
Die AfD verlangt von Zuwanderern Verantwortung. Abgeordneter Christian Loose sagte: „Integration bedeutet, unsere Sprache zu lernen, unsere Gesetze achten, die Freiheit anderer zu respektieren und nach den eigenen Möglichkeiten Verantwortung zu übernehmen“. (dpa/red)