In NRW ist ein deutlicher Anstieg von Sozialbetrug durch Minijobs zu verzeichnen.  Im Jahr 2024 wurden 421 Fälle von bandenmäßigem Leistungsmissbrauch aufgedeckt, fast doppelt so viele wie im Vorjahr. NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann hat jetzt einen Erlass auf den Weg gebracht, der den Jobcentern dabei helfen soll, den Tätern auf die Schliche zu kommen.   „Kriminellen Strukturen, die organisiert den Staat ausnehmen, muss das Handwerk gelegt werden“, sagte der CDU-Politiker. „Es ist unsere Pflicht, unser Sozialsystem zu schützen, damit es für die Menschen da sein kann, die tatsächlich Unterstützung benötigen“, fügte Laumann hinzu.

Mit dem neuen Erlass wird den kommunalen Jobcentern ein Katalog an die Hand gegeben, in dem Verdachtsmomente aufgelistet sind, die für den Leistungsmissbrauch typisch sind. Dabei geraten jetzt geringfügig Beschäftigte aus Rumänien und Bulgarien ins Visier.

Die Banden machen sich den Umstand zunutze, dass grundsätzlich alle EU-Bürger, die in Deutschland leben, für sich und ihre gesamte Familie Anspruch auf aufstockende Sozialleistungen haben. Kriminelle Organisationen werben in Südosteuropa gezielt Menschen mit dem Versprechen an, einen guten Job in Deutschland zu bekommen. Nach ihrer Ankunft werden sie – zum Teil bei Scheinfirmen – als Minijobber angemeldet. Der geringe Lohn wird dann durch Sozialleistungen aufgestockt. Das Geld landet am Ende in den Taschen der Banden. Die Osteuropäer werden zudem oft in sogenannten Schrottimmobilien untergebracht, für die sie hohe Mieten an die kriminellen Vermittler abführen müssen.

Die Jobcenter haben oft nicht genug Personal, um die einzelnen Anträge auf aufstockende Leistungen zu überprüfen. Sofern die Anträge korrekt ausgefüllt sind, wird das Geld ausgezahlt. Die neue Checkliste soll es den Sacharbeitern einfacher machen, kriminelle Strukturen zu erkennen. Die Minijobber sprechen überwiegend kein Deutsch und wissen zum Teil nicht, dass sie von Geschäftemachern ausgenutzt werden.

Bei einer behördenübergreifenden Kontrollaktion waren im März in Dortmund, Duisburg, Essen, Gelsenkirchen, Hagen, Krefeld, Langenfeld, Leverkusen, Remscheid, Solingen, Velbert und Wuppertal bereits 256 Wohnungen in Problemimmobilien überprüft worden. „Wer unseren Sozialstaat und Menschen in prekären Lebensverhältnissen ausnutzen will, bekommt es mit uns allen zu tun“, erklärte Laumann. Vor der Razzia waren auch Verdachtsmomente der Bundesanstalt für Arbeit ausgewertet worden.  Bei 203 Personen wurden Anhaltspunkte für einen unrechtmäßigen Bürgergeldbezug entdeckt. Die Behörden erwarten dadurch Rückforderungen und zukünftige Einsparungen von Sozialleistungen in Höhe von rund 452.000 Euro. Bei 22 Fällen bestand ein Anfangsverdacht auf Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit dem Kindergeld.