Ginge es nach Innenminister Reul, käme die Legalisierung von Cannabis in Deutschland nicht. Auch sein Parteikollege Laumann hatte sich ablehnend geäußert. Welchen Einfluss haben die CDU-Minister?
Cannabis-LegalisierungReul warnt vor mehr illegalem Handel in NRW
Von Claudia Lehnen
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Joints sollen nach einem geplanten Bundesgesetz in Deutschland erlaubt werden. NRW-Innenminister Reul (CDU) hat was dagegen.
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Innenminister Herbert Reul (CDU) hat sich gegen die Einrichtung von Cannabis-Modellregionen in Nordrhein-Westfalen ausgesprochen. „Ich sehe die geplante Legalisierung von Cannabis und die sogenannten Modellregionen äußerst kritisch. Es ist davon auszugehen, dass die Pläne für die Polizei einen immensen Mehraufwand bedeuten würden“, sagte Reul auf Anfrage unserer Zeitung.
Die Sicherheitsbehörden müssten legale und illegale Handelswege künftig unterscheiden. „Es wäre naiv zu glauben, dass professionelle Akteure die über Jahre mit Betäubungsmitteln gehandelt haben, nach einer Legalisierung von Cannabis ihre Tätigkeiten einstellen. Zu befürchten ist, dass sie gesetzliche Regularien gezielt umgehen und weiter mit illegalen Betäubungsmitteln handeln, um möglichst viel Profit zu machen“, sagte Reul.
NRW sei attraktives Land für illegale Herstellung und illegalen Handel
Das Beispiel des illegalen Zigarettenschmuggels zeige, dass auch neben einem legalen Markt, eine illegale Nische für Menschen mit geringem Einkommen oder Jugendliche bestehen bleibe, heißt es aus dem Innenministerium. NRWs geografische Grenzlage zu den Niederlanden mache das Bundesland zudem für die illegale Herstellung von Cannabis und den Handel damit interessant. Die Einrichtung von sogenannten Modellregionen in NRW werde diesen Aspekt eher befeuern.
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Auch bei der Kontrolle des Jugendschutzes sowie im Straßenverkehr oder bei einer etwaigen Überprüfung von erlaubten Mengen sieht das Ministerium einen „erheblichen Mehraufwand“ auf die Polizeibehörden zukommen.
Reul schloss sich mit seiner Kritik seinem Parteikollegen Karl-Josef Laumann an. Der Gesundheitsminister hatte schon in der vergangenen Woche vor Modellregionen gewarnt und dies vor allem mit dem Verweis auf den Jugendschutz begründet. Der Einfluss der CDU-Minister ist begrenzt. Ein Alleingang NRWs gegen ein Bundesgesetz ist generell nicht möglich. Noch ist allerdings unklar, ob das Gesetz vom Bundesrat, der nur über eine hauchdünne Ampel-Mehrheit verfügt, mitbeschlossen werden muss. Wenn ja, könnte NRW sich als schwarz-grün regiertes Bundesland bei der Abstimmung enthalten.