Waren das noch Zeiten, als sie 2015 das Bundesverdienstkreuz am Bande erhielt. Daniela Lesmeister, 48, Staatsekretärin im Innenministerium, galt als Senkrechtstarterin in der Landesregierung. Von der einfachen Polizeikommissarin schaffte es die eloquente Beamtin weit nach oben. Jurastudium, Promotion, Vizechefin im Ministerbüro von Karl-Josef Laumann (CDU), dann Dezernentin für Recht und Ordnung in Duisburg. Als erste Frau leitete sie schließlich die Polizeiabteilung im Innenministerium, ehe NRW-Minister Herbert Reul die CDU-Parteifreundin im Juni 2022 zur Staatssekretärin kürte.

Lange Zeit arbeiteten beide vertrauensvoll zusammen. Mitunter wurde die Stellvertreterin aus Kleve sogar als Nachfolgerin für den Ministerposten gehandelt, sollte Reul aus Altersgründen abtreten. Damit, so legen Recherchen des „Kölner Stadt-Anzeiger“ nahe, ist es offenbar vorbei. Insider berichten von einem gestörten Verhältnis zwischen Minister und Staatssekretärin.

Streit um Sanierung in Wuppertal

Im Fall der dringend nötigen Sanierung des maroden Polizeikomplexes an der Müngstener Straße in Wuppertal legt sich nicht nur ein leitender Beamter quer, sondern auch die Staatssekretärin soll ausgeschert sein.

Minister Reul würde lieber heute als morgen das heruntergekommene Areal, das dem landeseigenen Bau und Liegenschaftsbetrieb (BLB) gehört, mit einem dreistelligen Millionenbetrag wieder auf Vordermann bringen lassen. Mit dem Finanzminister ist er sich längst einig. Mittlerweile aber drohen ihm interne Gegner mit Anzeigen wegen Haushaltsuntreue, sollte er den ursprünglich taxierten Rahmen von 147 Millionen Euro überschreiten und dem BLB als Hausherrn eine allzu üppige Miete zubilligen. Intern, so heißt es in Ministeriumskreisen, soll Reul einer Gruppe von Gegnern gegenüberstehen, die seine Sanierungspläne nicht unterstützt – darunter auch seine Staatssekretärin. Ein höchst ungewöhnlicher Vorgang.

Reul wiegelt ab

Im Hause Reul werten viele die Vorgehensweise Lesmeisters als Affront gegen den Minister. Der CDU-Politiker selbst wiegelt ab: „Im Innenministerium arbeiten Minister und Staatssekretärin professionell zusammen. Unterschiedliche Bewertungen von Sachfragen gehören in einem großen Ressort mit vielen komplexen Themen zum normalen Arbeitsalltag.“ Wer zwischen den Zeilen liest, merkt, dass der CDU-Politiker nicht von einer harmonischen Zusammenarbeit spricht. Zum Konflikt um das Wuppertaler Polizeianwesen lässt der Minister wissen: „Die Planungen zur Zukunft des Polizeistandortes Müngstener Straße laufen seit geraumer Zeit und werden mit Hochdruck vorangetrieben. In einem Projekt dieser Größenordnung werden verschiedene fachliche, rechtliche und haushälterische Aspekte geprüft. Das ist Teil eines sorgfältigen Verwaltungsverfahrens. Ziel aller Beteiligten ist eine tragfähige und zügige Lösung für den Standort.“ Diese Sätze Reuls lassen den Schluss zu, dass seine Staatssekretärin ihn bei dem Projekt alleine lässt. Warum? Das bleibt offen.

Lesmeister hat bisher zu diesem Vorgang keine Fragen dieser Zeitung beantwortet. Vielmehr hat sie einen Medienanwalt eingeschaltet. Der ließ Folgendes wissen: „Frau Dr. Lesmeister wird sich allerdings an die ihr beamtenrechtlich obliegenden Verpflichtungen halten und sich deshalb zu den von Ihnen angefragten dienstlichen Vorgängen nicht äußern.“ Und weiter: „Ihr Fragenkatalog wird von unsubstantiierten Behauptungen, Allgemeinplätzen und journalistischem ‚Geraune‘ durchzogen.“

Lesmeister steht nicht zum ersten Mal im Fokus

Auch im Untersuchungsausschuss zu dem Terroranschlag in Solingen im August 2024 mit drei Toten wurde offenbar, dass Lesmeister aus bisher ungeklärten Gründen ihrem Amtskollegen aus dem Fluchtministerium die umfänglichen Erkenntnisse über den gesuchten syrischen Täter am Tag nach dem Attentat nicht mitgeteilt hatte. Demnächst muss sich die Staatssekretärin als Zeugin im Untersuchungsgremium erklären.

In der CDU-Landtagsfraktion herrscht schon längst großer Unmut über Lesmeister. „Im Untersuchungsausschuss zur OVG-Besetzung hat sie eine höchst unglückliche Figur abgegeben, und auch ihr bisheriges Agieren in der Causa Solingen hat die Sache nur noch schlimmer gemacht“, erläutert ein Parlamentarier. Mit ihrer Opposition zum Minister habe sich Lesmeister selbst „ins Aus geschossen“. In der Partei genieße die Staatssekretärin ohnehin keinen großen Rückhalt, so das Fazit.

Auch bei der Opposition sieht man die Gemengelage im Innenministerium kritisch: „Es knirscht bei dieser Landesregierung an allen Ecken und Enden“, meint die innenpolitische Sprecherin der SPD, Christina Kampmann. „Auch im vermeintlichen Vorzeigeministerium scheint ein heilloses Drunter und Drüber zu herrschen. Wer so miteinander arbeitet, kann für das Land wenig bewegen. Der Ministerpräsident sollte sich auch dieses Verhältnis einmal ganz genau anschauen. Seine Regierung stolpert immer weiter vor sich hin."