Die schwarz-grüne Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat das Ziel, die Passkontrollen an deutschen Außengrenzen einzudämmen. Das geht aus der Antwort von Nathanel Liminski (CDU), dem Chef der Düsseldorfer Staatskanzlei, auf eine Kleine Anfrage der FDP hervor, die unserer Zeitung vorliegt. Darin heißt es, Grenzkontrollen könnten „nur eine vorübergehende Maßnahme“ sein. „Die Landesregierung verfolgt das Ziel, Binnengrenzkontrollen auf das notwendige Maß zu reduzieren“, heißt es weiter. Belastungen für Bürgerinnen und Bürger müssten „so gering wie möglich“ bleiben. „Der Fokus muss auf dem Schutz der gemeinsamen Außengrenze liegen“, so Liminski.

Für den Grenzschutz des Bundesgebiets ist originär der Bund zuständig. Die Landespolizei unterstützt die Bundespolizei aber bei Bedarf bei ihren Kontrollen. Flächendeckende Überprüfungen waren im September 2024 von Bundesinnenminister Alexander Dobrinth (CSU) angeordnet worden. Ziel war es, Asylsuchende systematisch an der Einreise zu hindern. Die Auswirkungen sind erheblich.

Lange Staus auf der A3

An der Autobahn 3 bei Emmerich/Elten etwa führen die Kontrollen regelmäßig zu kilometerlangen Staus auf der niederländischen A12. Da viele Navigationssysteme bei Stau auf der A3 automatisch über Venlo umleiten, kommt es auch auf der A40 bei Straelen/Venlo aus Richtung Eindhoven schnell zu Staus und Verzögerungen. Im Grenzraum Aachen an der A4 und A44 aus Richtung Belgien/Niederlande belasten die Kontrollen den Pendler- und Wirtschaftsverkehr ebenfalls regelmäßig.

In der NRW-Landesregierung hatten sich vor allem die Grünen gegen die Grenzkontrollen ausgesprochen, während NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) auch positive „Effekte“ sah. „Pauschale Kontrollen an den Binnengrenzen belasten unsere Unternehmen und die Menschen in NRW unnötig“, sagte Julia Höller, innenpolitische Sprecherin der Grünen im Landtag“, dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Gerade zu Urlaubszeiten seien lange Staus eine vermeidbare Strapaze für Familien. „Die Bundespolizei arbeitet heute schon am Limit. Die eingesetzten Kräfte werden an vielen anderen Stellen dringend für die Sicherheit der Menschen benötigt“, sagte Höller. Das hätten die Grünen „von Anfang an gesagt“.

Gregor Golland, Innenexperte der CDU-Landtagsfraktion, gab zu bedenken, die Grenzkontrollen leisteten „einen wichtigen Beitrag zur Reduzierung illegaler Migration und zur Bekämpfung von Kriminalität“. Das Leben in den Grenzregionen sei jedoch „in besonderer Weise vom engen Austausch mit den Nachbarländern“ geprägt. „Viele Menschen überqueren die Grenze täglich, um zu arbeiten, einzukaufen oder Familie und Freunde zu besuchen“, sagte Golland. Grenzkontrollen wirkten sich unmittelbar auf ihren Alltag aus. „Langfristig muss daher der Schwerpunkt auf dem wirksamen Schutz der gemeinsamen europäischen Außengrenzen liegen.“ Auch Kristina Kampmann, Innen-Expertin der SPD, sprach sich dafür aus, die Binnengrenzkontrollen „schrittweise“ und parallel zum Inkrafttreten der europäischen Asylreform GEAS zurückzuführen.

Kritik von der FDP

Die FDP im Düsseldorfer Landtag kritisierte, die schwarz-grüne Koalition sende „widersprüchliche Signale“ aus. NRW-Fluchtministerin Verena Schäffer weigere sich, die Möglichkeiten der GEAS-Reform gegen illegale Migration zu nutzen. Damit könne man „die Grenzkontrollen selbst für den überzeugtesten CDU-Hardliner überflüssig“ machen. Schäffer hatte sich dagegen ausgesprochen, in NRW sogenannte Sekundarmigrationszentren einzurichten. Dabei handelt es sich um zentrale Aufnahmeeinrichtungen für Asylsuchende, die bereits in einem anderen EU-Staat registriert wurden und nach dem „Dublin-Verfahren“ dort ihren Asylantrag stellen müssten. Die Sekundarmigrationszentren könnten auch die unerlaubte Weiterwanderung von Asylsuchenden innerhalb der EU verhindern.

Werner Pfeil, europapolitischer Sprecher der FDP im Landtag, erklärte, der Staat bremse seine Bürger aus, ohne die illegale Migration tatsächlich wirksam zu bekämpfen. „Die Grenzkontrollen sind löchrig wie ein Schweizer Käse, reine Symbolpolitik und zudem europarechtswidrig. Die grenznahen Kommunen ächzen unter dem Ausweichverkehr, der den Kontrollen auf der Autobahn ausweicht“, warnte Pfeil. Die Schäden für die Transportwirtschaft erreichten „ungeahnte“ Ausmaße. „Es wird Zeit, endlich zur Reisefreiheit in Europa zurückzukehren und die Grenzkontrollen abzuschaffen“, forderte der Liberale.

In NRW beginnen die Sommerschulferien am 17. Juli 2026. Der Höchststand des Rückreiseverkehrs wird am Wochenende 28. Bis 30. August erwartet. An den vergangenen langen Wochenenden hatten sich an den Grenzen von NRW zum Teil Staus mit einer Länge von 15 bis 20 Kilometern gebildet. Dort mussten die Autofahrer Zeitverluste von bis zu zwei Stunden in Kauf nehmen.