Knapp sechs Wochen nach ihrem Rückzug tritt Josefine Paul erstmals wieder vor die Kameras. Vor ihrer Vernehmung im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zum Terroranschlag in Solingen gibt die frühere Integrationsministerin auf dem Flur eine Erklärung ab. Sie wirkt angespannt, aber sie spricht ihren Text, den sie offensichtlich auswendig gelernt hat, laut und deutlich in die Mikrofone. Es geht um die Frage, wann die Grünen-Politikerin davon wusste, dass es sich bei dem Attentäter um einen Syrer handelte, dessen Abschiebung gescheitert war. Paul bleibt bei ihrer bisherigen Darstellung. Gesicherte Erkenntnisse hätten dazu erst am Sonntag des Anschlagswochenendes vorgelegen.

Paul war am 27. Januar zurückgetreten. Zuvor hatte der „Kölner Stadt-Anzeiger“ darüber berichtet, dass die Ministerin bereits am Samstagabend um 21.21 Uhr einen Zwischenbericht zu dem Vorgang erhalten hatte. Die Ministerin war an dem Wochenende zu einer Gedenkfeier nach Frankreich gereist. Die Opposition wirft ihr vor, in dieser angespannten Lage, in der sich zahlreiche ausländerrechtliche Fragen gestellt hätten, abgetaucht zu sein.  Auf eine SMS von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) reagierte sie nicht, auch für Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) war sie nicht zu erreichen. Eine Merkwürdigkeit, die Paul in Erklärungsnot brachte.

Denn: Nachdem es dem Integrationsministerium lange gelungen war, brisante SMS zurückzuhalten, kam die interne Kommunikation zuletzt scheibchenweise ans Licht. So stellte sich heraus, dass die Abteilungsleiterin „Integration“ den Staatssekretär Lorenz Bahr (Grüne) schon am Samstagmorgen alarmiert hatte. Aufgrund der Zuständigkeit des Hauses sei es ratsam, dass Paul am Tatort in Solingen Präsenz zeigen sollte, riet die Spitzenbeamtin. Sonst bestehe die Gefahr, dass NRW-Innenminister Reul den Anschlag nutze, um seine Agenda in der Migrationspolitik durchzubringen.

Bahr wimmelte die Mitarbeiterin aber offenbar ab. Er schrieb der Abteilungsleiterin am Vormittag eine SMS, in der er behauptete, er habe Paul bereits auf das Problem hingewiesen. Das war offenbar nicht die Wahrheit. In seiner Vernehmung gab der Staatssekretär jetzt zu, erst um 18.02 Uhr mit der Ministerin gesprochen zu haben.

Paul spricht vor U-Ausschuss

Das Eingangsstatement von Josefine Paul dauerte 32 Minuten. Die Ex-Ministerin schilderte ausführlich, unter welchen Rahmenbedingungen der Besuch in Frankreich stattfand. Es sei eine besondere „Ehre und Verantwortung“ gewesen, als erste deutsche Regierungsvertreterin zu dem Gedenken an ein SS-Massaker eingeladen worden zu sein. Während der Veranstaltung habe ihr persönlicher Referent die Kommunikation nach Düsseldorf übernommen. „Der Informationsfluss war stets sichergestellt“, sagte Paul. Der Mitarbeiter habe sie „auf dem Laufenden“ gehalten.

Fehler im unmittelbaren Krisenmanagement habe es nicht gegeben, erläuterte die Ex-Ministerin. An dem Samstag des Tatwochenendes habe die „Gefahrenabwehr“ im Fokus des Handels gestanden. Dafür sei die Polizei beziehungsweise das Innenressort zuständig gewesen.  Über die mediale Berichterstattung hinaus habe es keine gesicherten Hinweise gegeben, dass ihr Haus betroffen sein könnte. Nachfragen auf Staatssekretärsebene hätten im Laufe des Samstags ebenfalls keine neuen Erkenntnisse gebracht. Den Zwischenbericht von 21.21 Uhr habe sie beim Abendessen zur Kenntnis genommen. Da habe sich erstmals eine mögliche Betroffenheit des Hauses angedeutet, räumte Paul ein. Sie habe sich danach darauf verlassen, dass das Ministerium weitere Nachforschungen anstelle.

Im Nachhinein betrachtet wäre es wohl auch klüger gewesen, Reul persönlich am Sonntagmorgen anzurufen, erklärte die Ex-Ministerin. „Ich würde vom heutigen Standpunkt aus sagen, es wäre unter Umständen auch durchaus besser gewesen, zu schauen, wann sich eine Lücke ergibt, um zumindest zu versuchen, den Innenminister zu erreichen“, so Paul. Die Lage sei insgesamt „herausfordernd“ und „unübersichtlich“ gewesen. Reul habe bereits eingeräumt, er selbst hätte seine Informationen schon am Samstag mit dem Integrationsministerium teilen sollen.

Nach dem Ende des Termins sei sie sofort nach Düsseldorf zurückgefahren, sagte Paul. Eine Pressekonferenz, in der sie die Öffentlichkeit über die Umstände der gescheiterten Abschiebung des Attentäters informiert hatte, fand allerdings erst am Dienstag statt. „Das Informationsbedürfnis“ sei „nicht ausreichend befriedigt“ worden, sagte die Grünen-Politikerin. Diesen Fehler habe sie bereits bei ihrem Rücktritt eingeräumt.  

Opposition fordert Bahrs Rücktritt

Die SPD erklärte, Staatssekretär Bahr sei nach der Vernehmung „nicht länger tragbar“. Er habe allem Anschein nach dem PUA Akten vorenthalten „und auch innerhalb seines Hauses mit seinen Führungsverantwortlichen nicht wahrheitsgetreu kommuniziert“, sagte SPD-Obfrau Lisa Kapteinat. Wenn es einen Beweis „für die Dysfunktionalität in der Landesregierung“ gebe, dann habe ihn der Staatssekretär geliefert. „Auch er muss den Weg frei für einen Neuanfang machen“, forderte Kapteinat.

U-Ausschuss Solingen

Wer hat heikle Chats aus den Akten gefischt?

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Gerhard Voogt

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Werner Pfeil, Obmann der FDP im U‑Ausschuss, würdigte positiv, dass Ex-Ministerin Paul bei ihrer Vernehmung Fehler eingeräumt habe – zum Beispiel, „dass es schlauer gewesen wäre, den Innenminister am Sonntagmorgen persönlich anzurufen“. Sie habe sich bei ihrer Dienstreise offenbar darauf verlassen, dass Staatssekretär Bahr seine Rolle als Vertreter der Ministerin annehme und verantwortungsvoll ausübe. „Aber der zog es vor, zu Hause zu bleiben, anstatt die Geschäfte vom Ministerium in Düsseldorf aus zu koordinieren. Dieses Versagen muss Paul nun ausbaden und ihren Kopf hinhalten“, erklärte Pfeil.  Auch NRW-Innenminister Reul habe Paul „im Stich“ gelassen:  „Warum er das Integrationsministerium am Anschlagswochenende von der Kommunikation abgeschnitten hat, muss er dem Ausschuss demnächst bei seiner Vernehmung erklären.“

Am 23. August 2024 hatte der Syrer Issa al Hasan auf einem Stadtfest in Solingen drei Menschen mit einem Messer getötet und viele weitere verletzt. Die Terrorgruppe „Islamischer Staat“ (IS) hatte den Anschlag für sich reklamiert. Der Attentäter hätte bereits im Jahr 2023 entsprechend den EU-Dublin-Regeln nach Bulgarien rückgeführt werden müssen. Ein Versuch war jedoch gescheitert, ein weiterer nicht unternommen worden.