Politisch motivierte Delikte in NRW auf Rekordhoch – Reul zeigt sich alarmiert. Im vergangenen Jahr verzeichnete Nordrhein-Westfalen einen neuen Rekord bei politisch motivierten Delikten. Laut dem aktuellen Verfassungsschutzbericht, über den auch die dpa berichtet, erhöhte sich die Zahl um 27 Prozent auf insgesamt 13.650 Fälle. Der Zuwachs ist demnach auf eine Zunahme von Straftaten aus dem linken wie auch dem rechten extremistischen Spektrum zurückzuführen.

Dem Bericht zufolge ist die Verdopplung der Delikte mit linksextremistischem Hintergrund von 1190 auf 2400 besonders markant. Die Behörden führen 970 dieser Taten auf den Konflikt im Nahen Osten zurück. Des Weiteren erhöhte sich die Anzahl antisemitischer Delikte um 13 Prozent auf 790.

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) kommentierte die Entwicklung mit den Worten: „Unsere Demokratie steht unter Druck wie seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs nicht mehr“. Der Minister fügte hinzu: „Extremismus, Hass, Hetze und gezielte Desinformation: was lange entfernt schien, ist längst Teil unseres Alltags. Politisch motivierte Straftaten nehmen zu, werden härter und aggressiver“.

Anstieg bei extremistischen Personenzahlen

Auch die Anzahl der Rechtsextremisten in Nordrhein-Westfalen ist abermals gewachsen. Der Verfassungsschutz erfasste im vergangenen Jahr 4.450 Personen, verglichen mit 4.010 im Vorjahr. Etwa 1.800 von ihnen gelten als gewaltbereit. In dieser Statistik sind die 3.700 Personen der sogenannten Reichsbürger-Szene, die man ebenfalls dem rechtsextremen Milieu zuordnet, nicht berücksichtigt.

Ein Zuwachs von circa zehn Prozent wurde ebenfalls bei den Linksextremisten verzeichnet, deren Zahl von 3.020 auf 3.300 anwuchs. Die Anzahl radikaler Islamisten, bekannt als Salafisten, erhöhte sich geringfügig von 4.010 auf 4.120 Personen. (red)

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