NRW hat 400 Millionen Euro bereitgestellt, um Immobilienkäufer zu entlasten. Allerdings ist der Fördertopf kaum bekannt. Die Hilfen bleiben liegen.
Förderprogramm kaum bekanntImmobilienkäufer lassen Staats-Geld liegen
Von Gerhard Voogt
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NRW verlangt bundesweit die höchste Grunderwerbssteuer.
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Gestiegene Zinsen und hohe Baupreise sind für viele Immobilienkäufer eine große Belastung. Ein Förderprogramm der NRW Bank soll Käufern bei der Finanzierung mit maximal 10.000 Euro unter die Arme greifen, indem ein Teil der Grunderwerbsteuer erstattet werden kann.
Die staatliche Hilfe bleibt allerdings vielfach ungenutzt. „Vielen Kaufwilligen ist das Förderprogramm nicht bekannt“, sagte Erik Uwe Amaya, Verbandsdirektor von Haus&Grund Rheinland Westfalen, dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.
Besteuerung von Grunderwerb so hoch wie in keinem anderen Bundesland
Die Grunderwerbsteuer ist in NRW regelrecht explodiert, keine anderer Besteuerung ist so stark gestiegen. Mit 6,5 Prozent hat das Land im Bundesvergleich den höchsten Satz bei der Grunderwerbsteuer. Die Einnahmen daraus haben sich nach Angaben der Landesregierung in den vergangenen zwölf Jahren auf 3,85 Mrd. Euro fast vervierfacht.„Auch Mieter trifft die Steuerlast indirekt, da Vermieter sie bei ihrer Preiskalkulation berücksichtigen müssen. In Zeiten von wieder steigenden Zinsen werden dringend benötigte Investitionen in Wohnraum immer unattraktiver“, beklagt der FDP-Finanzexperte.
Das Förderprogramm zur Entlastung war 2021 von der schwarz-gelben Vorgängerregierung an den Start gebracht worden. Doch der erwartete Ansturm bleib aus. Bis zum 31. Dezember 2022 wurden lediglich 32.828 Anträge gestellt. Die Folge: 46 Prozent des Gesamtbudgets von 400 Millionen Euro wurden nicht abgerufen. Bewilligt wurden erst rund 110 Millionen Euro.
„Verschleppt und verschwiegen“, kritisiert die FDP
Die FDP im Düsseldorfer Landtag bemängelt, die Umsetzung des Beschlusses sei vom NRW-Finanzministerium nur zögerlich umgesetzt worden. Im eigenen Internetangebot werde das Entlastungsprogramm erst seit Ende letzten Jahres beworben. Auch in der Formularsammlung zum Grunderwerb sei die Option der Steuerrückerstattung lange Zeit verschwiegen worden.
„Der Finanzminister hat die längst beschlossenen Entlastungsmöglichkeiten leider zu lange verschleppt und verschwiegen“, kritisiert Ralf Witzel, Finanzexperte der NRW-Landtagsfraktion. Finanzämter sollten endlich in ihren Steuerbescheiden aktiv auf die Möglichkeit zur teilweisen Rückerstattung hinweisen, so der Politiker aus Essen. „Bei gezielt vom Parlament beschlossenen Entlastungen erwarten wir auch einen politisch gewollten tatsächlichen Mittelabruf“, betont Witzel.
Kritik: Steuerlast wirkt sich auch auf Mieter und Investitionen aus
Haus&Grund-Verbandsdirektor Amaya fordert, dem Grundsteuerbescheid künftig ein Infoblatt beizufügen, in dem auf das Förderprogramm hingewiesen wird. „Aber auch das Land und vor allem die finanzierenden Banken, Makler und Notare sollten Käuferinnen und Käufer auf diese Zuwendung aufmerksam machen“, sagt Amaya. Die Antragstellung sei „unbürokratisch und einfach zu handhaben“.
Ein Sprecher von NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk wies den Vorwurf, es gebe nur unzureichende Informationen über das Förderprogramm, zurück: „Bei dem NRW.Zuschuss Wohneigentum handelt es sich nicht um eine Steuerminderung, sondern um ein eigenständiges Förderprogramm der NRW Bank.“ Diese habe „frühzeitig und deutlich vor dem Start auf die neue Fördermöglichkeit durch Pressemitteilungen, Informationen in Newslettern oder prominente Platzierung auf ihrer Homepage aufmerksam gemacht“, hieß es. Auch Bankberater und Immobilienfachleute seien informiert worden und würden auf die bestehenden Fördermöglichkeiten hinweisen.