Hossamaldin A. ist ein verurteilter Schwerverbrecher, an dessen Wort man durchaus zweifeln könnte. Er hat eine Vergewaltigung verbüßt, fünf Jahre im geschlossenen Vollzug gesessen und kam erst nach einer Sexualtherapie in den offenen Vollzug der JVA Euskirchen. Inzwischen scheint er für die Ermittler jedoch deutlich wichtiger zu sein, als es sein Strafregister vermuten ließe. Anfang 2025 bat die Ermittlungskommission im Korruptionsskandal um die Justizvollzugsanstalt Euskirchen den arabischen Straftäter zur Zeugenvernehmung. Dies bestätigte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Bonn dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ auf Anfrage. Nähere Angaben zu den Inhalten machte Oberstaatsanwalt Sebastian Buß zwar nicht.
Nach Recherchen dieser Zeitung indes soll der Kronzeuge etliche Vollzugsbeamte schwer belastet haben. Detailliert schilderte er Schmiergeldflüsse von Gefangenen für Gefälligkeiten durch Schließer. Handys, Rauschgift, Warnungen vor Drogenrazzien und weitere Vorzugsbehandlungen gehörten offenbar zum Portfolio in Euskirchen. So soll ein Bereichsleiter für Aykut Ö., den ehemaligen Boss der Kölner Bandidos, rauschende Drogen-Partys mit Prostituierten organisiert haben. Im Gegenzug habe der Beamte jeweils 1000 Euro kassiert.
Mordkomplott gegen den Kronzeugen?
Zudem berichtete der Belastungszeuge von einem Mordkomplott. Der ehemalige Kölner Rockerboss habe ihm nach dem Leben getrachtet. Und dafür habe er einen Bereichsleiter der JVA nutzen wollen. Der Mann sollte demnach an das Umfeld von Ö. durchgeben, wann der zum Abschuss freigegebene Häftling Ausgang hat. In einem zweiten Mord-Szenario, so will A. von einem anderen Wärter erfahren haben, sollte der JVA-Bereichsleiter nachts die Zellentür öffnen, um die Killer hineinzulassen. Für diese Dienste soll er bereits Geld erhalten haben.
Was ist wahr, was falsch? Ein hochrangiger Gefängniswärter als mutmaßlicher Mordhelfer: Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, würde dies eine neue Dimension im Korruptionsskandal um Justizvollzugsanstalten in NRW bedeuten. Bereits jetzt steht Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) in dieser Angelegenheit schwer unter Druck. Dazu kommt die Beförderungsaffäre um seine ehemalige Büroleiterin, die der Grünen-Politiker auf den lukrativen Abteilungsleiterposten Justizvollzug hievte. Weil die Stelle nur intern ausgeschrieben war und Limbachs langjährige Vertraute als einzige Bewerberin zum Zuge kam, wirft die Opposition dem Minister vor, den Grundsatz der Bestenauslese nicht hinreichend transparent gemacht zu haben.
Justizminister in der Kritik
Limbach indes weist alle Vorwürfe zurück und spricht von einem ordnungsgemäßen Besetzungsverfahren. Die Personalie ist auch deshalb heikel, weil der Minister bereits wegen der umstrittenen Besetzung der Spitze des Oberverwaltungsgerichts in Münster im Fokus eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses steht. Auch die Beförderung seiner früheren Büroleiterin beschäftigt nun den Landtag: In einer Sondersitzung des Rechtsausschusses muss Limbach an diesem Freitag (16. Oktober) erklären, nach welchen Kriterien die Stelle vergeben wurde und welche Rolle er selbst in dem Verfahren gespielt hat.
Rockerboss Aykut Ö., der den Mordauftrag in der JVA gegeben haben soll, muss sich derzeit vor dem Landgericht Köln wegen des Vorwurfs der Anstiftung zum Mordversuch in zwölf anderen Fällen verantworten. In der Hochphase der Auseinandersetzungen gegen die Hells Angels soll Ö. entsprechende Attentate in Auftrag gegeben haben. Seine Ex-Frau hatte ihn bei den Strafverfolgern angeschwärzt und im laufenden Prozess ihre Anschuldigungen wiederholt. Detailliert erläuterte sie Mordpläne und Drogengeschäfte des Angeklagten.
Informanten im Zeugenschutzprogramm
Auch ihr neuer Partner Hossamaldin A. bestätigte die Aussage. Genau wie seine Freundin ist er mittlerweile im Zeugenschutzprogramm der NRW-Justiz. Weil sich seine Aussagen zur Bestechlichkeit von JVA-Bediensteten dem Vernehmen nach mit den Angaben anderer Informanten der Ermittler decken, wird er als glaubwürdig eingestuft. Nach seiner Haftentlassung sollte A. eigentlich wegen etlicher Straftaten in den Libanon abgeschoben werden. Die Rückführung wurde nach seinen Angaben zum JVA-Skandal in Euskirchen indes ausgesetzt.
Dass Polizei und Staatsanwaltschaft seine fast zwei Jahre alte Aussage bisher nicht zur Ermittlungsakte gegeben haben, ist bemerkenswert. Die Vernehmung werde jetzt erst „verschriftet“, teilt Behördensprecher Buß lediglich mit. Eine so lange Verzögerung ernsthaft nur wegen Personalmangels? Oder womöglich, um die Ermittlungen nicht zu gefährden? Oder sogar im Bewusstsein der politischen Tragweite bis hinauf zum Minister? Es handele sich einzig um eine Zeitverzögerung aus Kapazitätsgründen, so Buß.
Diese Zeitung hat etliche Verteidiger in dem JVA-Komplex um eine Stellungnahme zu den Vorgängen gebeten. Bisher aber verweigerten die Anwälte einen ausführlichen Kommentar. Allesamt waren überrascht über die Nachricht, dass es eine belastende Aussage gebe, die niemand kennt. Inzwischen zählen 22 Beschuldigte zu dem Euskirchen-Komplex, darunter acht Vollzugsbeamte.
Euskirchen: Der Skandal, mit dem alles beginnt
In der größten nordrhein-westfälischen Anstalt für den offenen Vollzug ermittelt die Staatsanwaltschaft seit Monaten wegen eines mutmaßlichen Korruptions- und Sicherheitsskandals. Der Kern des Verdachts: Bedienstete sollen Gefangenen gegen Geld Vorteile verschafft haben. Warnungen vor Zellendurchsuchungen sollen dabei wie ein „Abo“ funktioniert haben, dazu kamen Ausgänge, Hafturlaube und Wege in den offenen Vollzug. Wie weit die Verdächtigungen in den Behördenalltag reichen sollen, zeigt eine Recherche unserer Redaktion, die besonders hängen blieb: Ein in der Szene bekannter Clan-Krimineller aus Leverkusen soll geblitzt worden sein, als er am Steuer seines Rolls-Royce saß. Laut JVA-Unterlagen hätte er zu diesem Zeitpunkt aber in seiner Zelle sein müssen.
Gleichzeitig steht in Euskirchen der Vorwurf im Raum, ausgerechnet die Technik sei manipuliert worden, die den Vollzug im Alltag absichert. Türschloss-Transponder sollen so verändert worden sein, dass auch Büroräume unbefugt betreten werden konnten. Dass nicht nur Hafträume, sondern auch Verwaltung und Büros „offen“ gewesen sein könnten, hat dem Skandal eine neue Dimension gegeben. Dabei bleibt es nicht bei Aktenvermerken und Ermittlungsformeln.
Anfang August verhandelte das Amtsgericht Düsseldorf einen Fall, der den Euskirchen-Komplex, sollte er sich bestätigen, in eine andere Richtung lenken würde. Ein 52-jähriger Angeklagter sagte aus, Gefängniswärter hätten ihn zu Ladendiebstählen angestiftet. Er sei aufgefordert worden, Luxusparfums und Sonnenbrillen zu stehlen, darunter Gucci, Prada und Ray-Ban. Im Gegenzug habe man ihm offenen Vollzug und einen Ausgang über Weihnachten in Aussicht gestellt.
Rheinbach: Schmuggel und Bestechung mit Gutscheinen
Parallel zu den Ermittlungen in Euskirchen geriet im Sommer die JVA Rheinbach in den Fokus. Sieben aktuelle und eine ehemalige Bedienstete stehen im Verdacht, gegen Bezahlung Drogen und Handys in die JVA geschmuggelt zu haben. Offenbar sollen Häftlinge die Bediensteten auch mit Einkaufsgutscheinen bestochen haben. Ausgelöst wurden die Ermittlungen vermutlich durch eine Strafanzeige der Anstaltsleiterin, nachdem auffällig viele Gutscheine bei Gefangenen angekommen waren. Bei Durchsuchungen fanden die Ermittler unter anderem Kokain, Amphetamin sowie eine alte Pistole mit Munition und Magazinen.
Kurz darauf rückte das Gefängnis in Siegburg in den Blick, diesmal unter dem Stichwort „Aufstand“. Ein Hinweis eines Informanten löste einen Großeinsatz aus. Im Raum stand, Messer seien bestellt worden und sogar eine Schusswaffe werde erwartet. Am Ende fanden die Ermittler vier Handys und geringe Mengen Drogen, Waffen allerdings nicht. Doch allein, dass ein Gefängnis wegen eines möglichen bewaffneten Aufstands in den Ausnahmezustand versetzt wird, verschiebt die Debatte. Es geht nicht mehr nur darum, wie etwas eingeschleust werden kann, sondern auch darum, was im schlimmsten Fall damit geplant gewesen wäre.
Brandbrief in Willich
In der JVA Willich gab es bereits im Juni einen Brandbrief von Bediensteten, der von Angst und Überlastung sprach und von angeblicher Vertuschung von Sicherheitsvorfällen. Wenig später berichtete unsere Zeitung, dass es auch Durchsuchungen in der JVA gegeben hatte. Die Staatsanwaltschaft Krefeld ermittelt gegen Vollzugsbeamte wegen des Verdachts auf Drogenhandel und Bestechlichkeit.
Brisant wurden die Ermittlungen nicht nur wegen des Verdachts der Bestechlichkeit, sondern auch wegen der Informationspolitik des Justizministeriums. Staatssekretärin Daniela Brückner entschuldigte sich bei den Obleuten des Rechtsausschusses im Landtag dafür, dass das Parlament zuvor nicht unterrichtet worden war. Die Obleute hatten von den Vorgängen zuerst durch unsere Zeitung erfahren. Minister Limbach zog erst am Tag darauf im Ausschuss nach. Für die Opposition war das Wasser auf die Mühlen: Limbach schickte eine Untergebene vor, anstatt sofort selbst Verantwortung zu übernehmen. Wer wann was wusste, wurde so zur nächsten Affäre innerhalb der Affäre.
Limbach will über Durchsuchungen informiert werden
Der Grünen-Politiker kündigte daraufhin an, sich ab sofort persönlich über „Anlass, Umfang und Ergebnis“ von Durchsuchungsmaßnahmen sowie „die Einleitung sämtlicher Disziplinarverfahren“ gegen JVA-Bedienstete berichten zu lassen. Derzeit laufen Verfahren gegen 108 Personen oder sind beabsichtigt. In 25 dieser Fälle geht es um den „Verdacht korruptiver Handlungen“. Die Vorgänge im Justizvollzug sollen außerdem von einem unabhängigen Expertenteam durchleuchtet werden. Die Gutachter sollen „eine systematische Analyse des nordrhein-westfälischen Justizvollzugs auf Korruptionsanfälligkeit und die Erarbeitung von konkreten Handlungsempfehlungen“ erstellen, um das Korruptionsrisiko zu senken.
Die Dringlichkeit zeigt ein Fall aus der vergangenen Woche: Am Dienstag vergangener Woche wurde zudem eine Gefängnismitarbeiterin aus Geldern wegen dringenden Tatverdachts verhaftet. Sie soll Drogen und Handys in die Anstalt geschmuggelt haben. „Das Ermittlungsverfahren richtet sich außerdem gegen vier Insassen der JVA“, bestätigte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Kleve.