Wegen der Treffen und Spenden, die den nordrhein-westfälischen Innenminister Herbert Reul (CDU) mit einem mutmaßlichen Menschenschleuser in Zusammenhang bringen, haben die Fraktionen von SPD und FDP im Düsseldorfer Landtag für den kommenden Dienstag eine Sondersitzung des Innenausschusses beantragt. Dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ hatte Reul bestätigt, im Jahr 2022 bei seinem Wahlkampf für den Landtag von den Spenden des Frechener Rechtsanwalt Claus B. profitiert zu haben. Und diesen dann noch bei mindestens acht Veranstaltungen getroffen zu haben.

Claus B. war nach Ansicht der Staatsanwaltschaft Düsseldorf maßgeblich daran beteiligt, seit 2015 vermögenden Chinesen mit gefälschten Unterlagen eine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland verschafft zu haben. Von 2020 bis 2023 hat der Jurist knapp 53.000 Euro an die CDU gespendet. Darunter waren 2022, gestückelt in drei Chargen zu jeweils 9.990 Euro, auch 29.970 Euro für die Partei im Rheinisch-Bergischen Kreis. Bei diesem Betrag hatte der mutmaßliche Schleuser-Chef den damaligen Landtagswahlkampf von Reul als alleinigen Verwendungszweck angegeben.

Acht Treffen mit dem mutmaßlichen Menschenschleuser

Gegenüber dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ hat der Minister betont, dass es damals keinen Grund gegeben habe, an der Seriosität des Rechtsanwaltes zu zweifeln. Der heute 42-Jährige habe den „Eindruck eines konservativen und von seiner Religion geprägten Menschen“ gemacht. „Dass er mit etwas Verbotenem zu tun haben könnte, auf die Idee wäre ich nicht gekommen“, so Reul, der auf Anfrage dieser Zeitung acht Treffen mit B. rekonstruiert hat.

Sämtliche Termine, auch die kleineren Gesprächsrunden, seien politische Routine gewesen. „Das waren alles damals in meinen Augen seriöse und anerkannte Menschen, eine normale Sache für einen Politiker, dort dann eine kurze Rede zu halten und zu diskutieren“, so Reul: „Bei den Gesprächen habe ich über meine politischen Ziele und Pläne gesprochen.“

„Kennenlerngespräch“ im Ministerium

Am 18. Februar 2022 habe es „ein erstes Kennlerngespräch im Innenministerium“ gegeben. Am 25. März sowie am 1. April 2022 sei er bei einem Abendessen mit Wirtschaftsvertretern in Köln und Krefeld gewesen, wo er zum Thema Innere Sicherheit gesprochen habe, so der Minister. Zumindest eines dieser Treffen sei damals von dem mutmaßlichen Schleuser organisiert worden. Drei der fünf weiteren Zusammentreffen mit B. im Jahr 2022 seien im Innenministerium gewesen. Einmal sei es „mit Vertretern des Deutschen Sportwettenverbandes“ um den Glücksspielstaatsvertrag gegangen, beim zweiten Gespräch sei ein „Vertreter aus dem privaten Sicherheitsgewerbe“ dabei gewesen und bei drittem Termin sei es um parteipolitische Themen gegangen.

Spenden für Wahlkampf

Reul traf sich acht Mal mit mutmaßlichem Schleuser-Chef

Von

Axel Spilcker und

Detlef Schmalenberg

Merken

„Der Vorgang wirft vor dem Hintergrund der schwerwiegenden Vorwürfe gegen den tatverdächtigen Anwalt zahlreiche Fragen auf“, argumentieren die Sozialdemokraten jetzt in ihrem Antrag für die Sondersitzung. Frederick Cordes, Generalsekretär der Sozialdemokraten in NRW, hat vor einigen Tagen „einen Schaden für die Integrität des Ministeramtes“ befürchtet. Und die SPD- Landtagsfraktion hat in diesem Zusammenhang vergangene Woche bereits eine Parlamentarischen Anfrage an das Innenministerium gestellt. Unter anderem möchten die Sozialdemokraten wissen, wann dem Ministerium „erstmals Informationen über Durchsuchungsmaßnahmen im Zusammenhang mit den Geldspenden des mutmaßlichen Schleuserrings an Kreisverbände und Gliederungen der CDU“ vorlagen.