Das Land NRW hatte eigentlich vor, nordrhein-westfälische Kommunen zu unterstützen, die Verbindungen in die palästinensischen Gebiete pflegen. Auch Kölns Austausch mit Bethlehem ist vorerst gestoppt.
Nahost-KonfliktNRW stoppt Palästina-Hospitationen von Beamten – auch Köln betroffen
Von Oliver Auster
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Das Land NRW hatte eigentlich vor, nordrhein-westfälische Kommunen zu unterstützen, die Verbindungen in die palästinensischen Gebiete pflegen. Dazu kommt es aufgrund der aktuellen Lage nun nicht.
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Die Landesregierung hat geplante Hospitationen von deutschen Beamten in palästinensischen Gebieten gestoppt. Eigentlich sollten die ersten Reisen Richtung Westjordanland in diesen Tagen starten. Auch Köln pflegt eine Städtepartnerschaft in der Region – mit Bethlehem. Die liegt nun auf Eis.
Was das Land angeht, hatte die Regierung laut Staatskanzlei geplant, „nordrhein-westfälische Kommunen zu unterstützen, die Verbindungen in die palästinensischen Gebiete pflegen“. Im Haushalt stehen 50.000 Euro bereit, um die gegenseitigen Besuche zu sponsern. „Erste Hospitationen hätten Ende Oktober stattfinden sollen und wurden aufgrund der politischen Lage abgesagt“, so ein Sprecher der Staatskanzlei gegenüber dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Aber: „Die Fortsetzung dieses Projekt steht derzeit auf dem Prüfstand.“
Stadtsprecher von Köln: „Aufgrund der Ereignisse nach dem 7. Oktober kann dieser Austausch nicht weiter verfolgt werden“
Laut der Entwicklungshilfeorganisation „Servicestelle Kommunen in einer Welt“ (SKEW) gibt es deutschlandweit 19 Projektpartnerschaften zwischen deutschen und palästinensischen Städten. Die meisten in NRW – unter anderem eben Köln/ Bethlehem, aber auch Bergisch Gladbach/ Beit Jala, Bonn/ Ramallah oder Dortmund/ Dura.
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In Zusammenarbeit mit der Landesregierung sollten Fachbereiche von Kommunen beim jeweiligen Partner mitlaufen. So könnten laut SKEW „gute Erfahrungen geteilt und neue Felder für die Zusammenarbeit erschlossen werden.“ Geplant waren mehrtägige Hospitationen mit thematischen Schwerpunkten – zum Beispiel Abfall und Abwasserentsorgung, Digitalisierung, Tourismus, Verkehr oder nachhaltige Stadtentwicklung.
Auch Köln hatte sich laut Stadtsprecher Alexander Vogel dafür interessiert. „Aufgrund der Ereignisse nach dem 7. Oktober kann dieser Austausch nicht weiter verfolgt werden“, so Vogel. Zurzeit würden auch keine neuen Projekte mit Bethlehem geplant. „Das Ziel der Stadt Köln, die sowohl eine Städtepartnerschaft mit Tel Aviv wie auch mit Bethlehem hat, ist nach wie vor, zu Frieden und Verständigung beizutragen. Nach den barbarischen Terrorangriffen der Hamas und in der aktuellen Situation ist dies extrem schwierig“, so Vogel.
Wie es mit dem NRW-weiten Hospitations-Projekt weiter geht, ist unklar. Eine Sprecherin der SKEW sagte auf Anfrage: „Die Zukunft des Projektes wird abhängen von den Entwicklungen vor Ort und dem Ausgang der Prüfungen der Staatskanzlei.“