Im Gegensatz zur Entwicklung im Bundestag wird die Anhebung der Abgeordnetenbezüge in Nordrhein-Westfalen für dieses Jahr wahrscheinlich nicht ausgesetzt. Auf eine Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf beriefen sich die Regierungsparteien von CDU und Grünen auf die demokratisch etablierten und transparenten Vorschriften des Abgeordnetengesetzes.

„Die Vergütung der Abgeordneten steigt oder sinkt entsprechend der allgemeinen Lohnentwicklung in Nordrhein-Westfalen“, teilte ein Sprecher der CDU-Landtagsfraktion mit. „Damit orientiert sie sich an der Lebenswirklichkeit der Menschen und wird nach transparenten, nachvollziehbaren Regeln angepasst.“ Die aktuell gültige Bestimmung sei unter Zustimmung aller demokratischen Fraktionen in NRW verabschiedet worden, verlautete es von den Grünen. Eine vergleichbare Haltung zeigten auch SPD und FDP.

AfD-Fraktion fordert Aussetzung – Erhöhung ohne Votum

Die oppositionelle AfD-Fraktion beabsichtigt hingegen, in der bevorstehenden Plenarwoche – wie bereits in der Vergangenheit – einen Antrag zur Aussetzung der Diätenerhöhung vorzulegen. Davon unberührt würden jedoch sämtliche Mitglieder des Landtags von einer Anhebung der Bezüge profitieren.

Eine Abstimmung über die Justierung findet im Landtag ohnehin nicht statt. Sie wird stattdessen als „Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags“ ohne Debatte behandelt und passiert die Plenarsitzung somit automatisch.

Grundlage ist die allgemeine Lohnentwicklung

Laut dem Abgeordnetengesetz richtet sich die jährliche Justierung der Bezüge nach der generellen Entwicklung von Löhnen und Gehältern sowie den Veränderungen bei den Lebenshaltungskosten. Im Vorjahr wurde das Berechnungsverfahren modifiziert, sodass nunmehr allein der Nominallohnindex des vorherigen Jahres als Basis dient. Dieser Index wird vom Statistischen Landesamt IT.NRW festgestellt. Auf dieser Basis besteht theoretisch auch die Option, dass die Diäten reduziert werden.

Derzeit beziehen die Parlamentarier des NRW-Landtages ein monatliches Salär von 11.463,66 Euro. In den zurückliegenden Jahren erhöhten sich die Bezüge um circa fünf Prozent pro Jahr. Ein Verzicht auf eine Anhebung der Diäten erfolgte zuletzt im Jahr 2020 aufgrund der Corona-Pandemie.

NRW sendet kein Sparsignal wie der Bund

Um der Bevölkerung in einer ökonomisch angespannten Lage ein Zeichen der Sparsamkeit zu geben, planen die Bundestagsfraktionen von Union und SPD, noch in dieser Woche einen entsprechenden Gesetzesvorschlag vorzulegen. Eine an der Lohnentwicklung ausgerichtete Anhebung der Diäten hätte dieses Jahr beinahe 500 Euro betragen. Diese wird ebenfalls von Grünen, AfD und Linken nicht befürwortet, weshalb eine Mehrheit für die Annullierung als gesichert gilt. (dpa/red)

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