Nordrhein-Westfalens Ministerin für Geflüchtete und Integration Josefine Paul (Grüne) befürwortet die Pläne einer Bezahlkarte für Asylbewerber. „Wir haben als Nordrhein-Westfalen immer gesagt, dass wir eine bundeseinheitliche Lösung unterstützen würden“, sagte Paul am Dienstag in Düsseldorf.

Auch NRW nehme deshalb an dem Ausschreibungsverfahren der Länder für einen gemeinsamen technischen Dienstleister teil, „weil aus unserer Sicht natürlich auch Chancen in der Bezahlkarte stecken“, so Paul. „Am Ende des Tages muss sie zu einer Reduktion des Verwaltungsaufwands führen.“ Dazu sei sie auch eine Erleichterung für Geflüchtete, da diese mit einer Bezahlkarte nicht mehr zu einer bestimmten Zeit an einer bestimmten Stelle anstehen müssten.

Im November hatten sich Bund und Länder darauf verständigt, dass Asylbewerber mindestens einen Teil ihrer Leistung als Guthaben auf einer Bezahlkarte bekommen sollen.

Paul will bundesweiten Abschiebestopp für Jesidinnen

Gleichzeitig bekräftigte Paul ihre Kritik am Bund bezüglich eines Abschiebestopps für Jesidinnen. Nordrhein-Westfalen verhängte im Dezember als erstes Bundesland einen Erlass, der die Rückführung von jesidischen Frauen und Kinder in den Irak verbat. Die irakische Regierung sei noch immer nicht in der Lage, den Schutz der Jesidinnen und Kinder sicherzustellen, begründete Paul ihre Entscheidung. Jesidinnen drohe sexualisierte Gewalt und Versklavung in ihrer Heimat, auch jesidische Kinder seien erheblichen Gefahren ausgesetzt. Der sogenannte Islamische Staat (IS) beging während seiner Herrschaft im Nordirak einen Völkermord an den Jesiden.

„Der Bundestag hat die Gruppe der Jesiden als besonders vulnerabel und schützenswert eingestuft, weil sie nach wie vor von Diskriminierung, Ausgrenzung und Gewalt im Nordirak betroffen sind“, so Paul. „Deswegen muss der Bund eine Regelung finden, wie diese Gruppe genau zu schützen ist.“ Sie würde einen bundesweiten Abschiebestopp für Jesiden begrüßen. Der Erlass des Landes NRW gilt für drei Monate, anschließend darf das Ministerium den Abschiebestopp einmalig um weitere drei Monate verlängern.

Kommunen sollen durch Aufnahmeeinrichtungen des Landes entlastet werden. 

Angesichts der weiterhin hohen Zahl an Geflüchteten stockt das Land bei den Landesunterkünften auf. Ende März dieses Jahres werden nach aktueller Planung 34.218 Plätze zur Verfügung stehen – 3000 Plätze mehr als Ende September 2023. Ziel des Ministeriums ist, die Zahl der Plätze in diesem Jahr auf 41.000 anzuheben. Neu ankommende Geflüchtete werden zunächst in Einrichtungen des Landes untergebracht, bevor sie in die Kommunen verteilt werden. Der Ausbau des Landesaufnahmesystems, so das Ministerium, stelle deshalb einen „wesentlichen Hebel zur Unterstützung der Kommunen und besseren Steuerung der Zuzüge“ dar. 

Rund 3000 Menschen abgeschoben

Zahl der Rückführungen von Flüchtlingen aus NRW gestiegen

Merken

Unter anderem soll die Zentrale Unterbringungseinrichtung (ZUE) in Bonn ab März um 160 Plätze erweitert werden, die Notunterkunft in Ratingen wird um 460 Plätze im Mercure Hotel ergänzt. Auch in Wuppertal soll ab März eine Notunterkunft in einem Hotel mit 260 Plätzen in Betrieb gehen. Gleichzeitig werden jedoch auch Unterkünfte ganz oder in Teilen geschlossen: So verringerte sich die Zahl der Plätze für Geflüchtete in Soest seit Oktober um 600.

Die Kommunen bekommen nur Asylbewerber zugewiesen, die ihre gesundheitliche Erstuntersuchung gemacht hätten und in den Prozessen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge registriert seien, so Paul. Dies sei 2015/2016 noch nicht so gewesen. Kommunen sollen dadurch entlastet werden.