Hendrik Wüst: „Die irreguläre Migration muss reduziert werden“

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst hält Schwarz-Grün für ein Zukunftsbündnis. Vor dem Jahrestag der Landtagswahl am 15. Mai 2022 lobtNRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) die Zusammenarbeit mit den Grünen. „Die Grünen haben in der schwierigen Situation bei der Räumung von Lützerath Verantwortung getragen. Das ist ein gutes Beispiel für die erfolgreiche Zusammenarbeit in unserer Landesregierung. Wir haben uns vorgenommen, die Dinge pragmatisch und nicht ideologiegetrieben anzugehen“, sagte der Ministerpräsident im Interview mit unserer Zeitung. „Bei uns in Nordrhein-Westfalen funktioniert Schwarz-Grün inhaltlich und menschlich gut und hat auch darüber hinaus Zukunftspotenzial“, fügte der CDU-Politiker hinzu. Zu den zentralen Themen, die Wüst angehen will, zählt auch die Flüchtlingspolitik. Der Ministerpräsident sprach sich für eine „spürbare Begrenzung“ der irregulären Migration aus. Herr Wüst, vor einem Jahr haben Sie die Landtagswahlen in NRW gewonnen. Taugt Ihre schwarz-grüne Koalition als Modell für den Bund? Hendrik Wüst: Bei uns in Nordrhein-Westfalen funktioniert Schwarz-Grün inhaltlich und menschlich gut und hat auch darüber hinaus Zukunftspotenzial. Aber jede Wahl hat ihr eigenes Ergebnis und ihr eigenes Momentum. Für die Union als starke Kraft der Mitte ist es wichtig, mit allen demokratischen Parteien anschlussfähig zu sein. Die Räumung von Lützerath hat keine Koalitionskrise ausgelöst. Haben die Grünen dafür jetzt etwas gut bei Ihnen? Die Grünen haben in der schwierigen Situation bei der Räumung von Lützerath Verantwortung getragen. Das ist ein gutes Beispiel für die erfolgreiche Zusammenarbeit in unserer Landesregierung. Wir haben uns vorgenommen, die Dinge pragmatisch und nicht ideologiegetrieben anzugehen. Wir nutzen die rheinische Braunkohle, um unsere Energieversorgung unabhängig von Rohstoffen aus Russland zu sichern. Durch den früheren Ausstieg 2030 sparen wir diese Emissionen wieder ein. Der vorgezogene Kohleausstieg verlangt auch mehr Tempo beim Strukturwandel im Revier. Gibt es für RWE-Kumpel, die ihre Jobs verlieren, schon konkrete Job-Alternativen? Wir arbeiten mit Hochdruck daran. Im Moment ist das Gros der Beschäftigten ja noch gar nicht abkömmlich. Es gilt aber die Zusage, dass niemand ins Bergfreie fällt. Wir müssen sowohl dafür sorgen, dass Arbeitsplätze für die Menschen entstehen, die sich umorientieren müssen, als auch für die kommende Generation, also für die Kinder der heute in der Braunkohle Tätigen. Deshalb verfolgen wir im Revier einen breiten Ansatz, der neue Jobs ansiedelt und darüber hinaus auch Entwicklungen und Innovation in anderen Bereichen unterstützt. Sind Sie zufrieden mit dem Tempo des Strukturwandels? Es ist klar, dass wir mit dem vorgezogenen Kohleausstieg auch bei der Strukturpolitik schneller werden müssen. Deshalb setzen wir alles daran, gemeinsam mit dem Bund und der Region die Verfahren zu beschleunigen. Wir brauchen eine generelle Planungsbeschleunigung und ein höheres Grundtempo – nicht nur in Nordrhein-Westfalen, sondern in ganz Deutschland. Ich bin zuversichtlich, dass wir Erfolg haben werden. Es gibt eine ganze Menge Projekte, die bald in Umsetzung gehen werden. Industrieunternehmen beklagen sich über schlechte Rahmenbedingungen in NRW und drohen mit Abwanderung. Was kann man tun, um Jobs in NRW zu sichern? Als Industrieland hat Nordrhein-Westfalen einen enormen Energiebedarf. Wir brauchen Rahmenbedingungen, die der Deindustrialisierung ein klares Signal entgegensetzen. Der hohe Strompreis belastet energieintensive Branchen wie die Chemie-, Stahl-, Zement- oder Papierindustrie. Die USA sind durch den „Inflation Reduction Act“ und den extrem niedrigen Strompreisen zu einem attraktiven Standort für Investitionen geworden. Deswegen muss die Ampel ihre versprochenen Investitionsanreize endlich umsetzen. Der Mittelstand braucht mehr steuerliche Anreize, für Investitionen anzusparen. Die Windkraft insgesamt braucht steuerliche Investitionsanreize, um die klimaneutrale Transformation an ihren heimischen Standorten umsetzen zu können. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will mit Staatshilfen wettbewerbsfähige Strompreise für die Industrie ermöglichen. Er schlägt vor, für energieintensive Unternehmen den Strompreis bis 2020 auf sechs Cent pro kWh zu deckeln. Gehen seine Pläne weit genug? Der Vorstoß von Robert Habeck kann ein Signal sein, das die Verunsicherung reduziert. Aber dieser Vorstoß muss jetzt schnellstmöglich zu einem Projekt der gesamten Bundesregierung werden. Unsere Unternehmen brauchen konkurrenzfähige Energiepreise, um im internationalen Wettbewerb bestehen zu können. Wir tun alles dafür, damit Nordrhein-Westfalen Industrieland bleibt. In kaum einem anderen Bundesland gibt es so hohe Zuwächse beim Ausbau der Solar- und Windenergie wie bei uns. Habecks Gebäudeenergiegesetz verunsichert viele Immobilienbesitzer. Was halten Sie von seinen Plänen? Die Zielsetzung ist richtig, aber die Umsetzung schlecht gemacht. Man muss die Leute besser mitnehmen und ihnen mehr Zeit lassen. Es hat nicht jeder das Geld auf dem Konto herumliegen, um sich mal eben eine neue Wärmepumpe einbauen zu lassen. Das sind massive Investition, die man nicht übers Knie brechen kann. Dabei ist der Wille ja da – die Leute wollen ja einen Beitrag leisten für mehr Klimaschutz, auch mit ihrem persönlichen Konsumverhalten. Wenn der Klimaschutz durch solche schlecht umgesetzten Pläne an Akzeptanz verliert, ist nichts gewonnen. Deshalb sollte sich der Staat mit zu engen Vorgaben und einem unrealistischen Tempo zurückhalten. Nach den Vorwürfen der Vetternwirtschaft bei den Grünen steht Robert Habeck weiter hinter seinem Staatssekretär Patrick Graichen. Wie ist Ihr Blick darauf? Minister Habeck muss wissen, ob ihm unter der Belastung der Debatte die Besetzung des Staatssekretärs noch hilft oder ob sie nicht bei der Umsetzung seiner politischen Ziele mehr schadet. Belastet die Anti-Autopolitik der Grünen die Attraktivität von NRW als Wirtschaftsstandort? Sicherlich mag es bei den Grünen kritische Haltungen beim Thema Straße und Auto geben. Wir sind uns in unserer Koalition darüber einig, dass wir bei der Umsetzung von allen Mobilitätsprojekten schneller werden müssen. Also nicht nur beim Ausbau der Straßen und Autobahnen, sondern auch beim Ausbau von Radwegen und der Schieneninfrastruktur. Auch ein solcher Konsens zeigt die Potenziale von Schwarz-Grün und die hohe Problemlösungskompetenz unserer Koalition. Der Landtag hat einen Untersuchungsausschuss zur Rahmede-Brücke eingesetzt. Die Opposition behauptet, Ihnen seien die Mängel bekannt gewesen. Kann die Aufklärung der Vorgänge Sie in Bedrängnis bringen? Natürlich hat es eine große Vielzahl an Besprechungen und Terminen gegeben, bei denen es um die A45 ging, an denen auch ich teilgenommen habe. Aufgrund der regelmäßigen Prüfung der Brücke und der Zustandsnote war dabei Grundlage der Besprechungen, dass dieser Brücke durch die Fachleute keine hohe Priorität eingeräumt wurde. Mit dem Wissen von heute war das ein Fehler. Angeblich sollen bei Verkehrsprojekten bevorzugt Vorhaben priorisiert worden seien, die in den Wahlkreisen von CDU-Politiker liegen. Stimmt das? Es bleibt dabei: Grundlage für Entscheidungen bei Verkehrsprojekten sind fachliche Entscheidungen. Die Grünen achten darauf, ihre Sprache stets korrekt zu gendern. Wie gehen Sie damit um? Ich nehme in der Regel die weibliche und die männliche Form hintereinander. Die Menschen reden im Alltag, wie ihnen der Schnabel gewachsen ist. Sensible Sprache ist gut, der Staat sollte zugleich keine übertriebenen Sprachvorschriften machen. Sollte im Unterricht an den NRW-Schulen konsequent gegendert werden? Im Unterricht sollte man sich an die geltenden Regeln für die deutsche Sprache halten. Sie haben sich für die Panne bei den Abiturprüfungen entschuldigt. Sehen Sie Schulpolitik als Chefsache an? Wir haben mit Dorothee Feller eine starke Schulministerin. Schulpolitik ist bei ihr eindeutig Chefsache. Mir ist das Thema aber auch persönlich wichtig. Bildungspolitik ist ein Schwerpunkt der Landesregierung. Wir müssen vor allem die aktuelle Situation an den Grundschulen weiter verbessern. Wir geben in dieser Legislaturperiode alleine 900 Millionen Euro zusätzlich aus, um den Berufseinstieg der Grundschullehrkräfte sowie der Lehrkräfte in der Sekundarstufe 1 durch eine bessere Besoldung attraktiver zu machen. Wir können uns zum Beispiel nicht damit abfinden, dass Kinder nicht lernen, richtig Deutsch zu sprechen. Viele Kinder mit Sprachproblemen waren vor der Schule nicht in der Kita. Was halten Sie von einer Kitapflicht? Das Land hat bereits die letzten beiden Kita-Jahre vor der Einschulung kostenfrei gemacht, um allen Eltern die Chance zu geben, ihren Kindern eine guten Start in die Schulzeit zu ermöglichen. Und wir setzen aus Landesmitteln die Förderung der Sprachkitas fort, um den finanziellen Ausstieg des Bundes zu kompensieren. Wir werden uns darüber hinaus jetzt genau anschauen, welche Modelle es in anderen Ländern gibt, um die Sprachkompetenz der Vorschulkinder zu fördern. Schulministerin Feller hat sich überraschend deutlich über die schlechte Aufstellung ihres Hauses beschwert. Wie groß sind die Baustellen, die die früheren Schulministerinnen Gebauer (FDP) und Löhrmann (Grüne) hinterlassen haben? Auch Frau Gebauer und Frau Löhrmann haben sich sehr für das Bildungswesen eingesetzt. Bestimmte Probleme, zum Beispiel die nun entdeckten Schwachstellen in der digitalen Infrastruktur, sind in der Vergangenheit offenkundig nicht aufgetaucht und müssen jetzt gelöst werden. Dorothee Feller geht die Dinge nun von Grund auf an, um die Zuverlässigkeit der Prozesse sicherzustellen und die Digitalisierung insgesamt voranzutreiben. Pannen, wie wir sie jetzt beim Abitur erlebt haben, dürfen sich nicht wiederholen. Sie wollen den Staatspreis von NRW an Angela Merkel verleihen. Inwiefern hat sich die frühere Kanzlerin um NRW besonders verdient gemacht? Angela Merkel ist eine herausragende Persönlichkeit und prägende Politikerin unserer Zeit. Sie hat ihre ersten Wege in die Bundespolitik hier in Nordrhein-Westfalen gemacht und hatte immer ein offenes Ohr für die Anliegen von Nordrhein-Westfalen. Unser Land ist hier im Herzen Europas auf gute internationale Beziehungen zu den Nachbarn besonders angewiesen. Gerade von ihrem Einsatz für ein offenes Europa hat vor allem Nordrhein-Westfalen profitiert. Merkels Flüchtlingspolitik hat auch in der CDU viel Kritik ausgelöst. Wie hat das die Flüchtlingspolitik der CDU verändert? Angela Merkel hat auch während der sogenannten Flüchtlingskrise 2015 unser Land mit Beharrlichkeit, diplomatischem Geschick und entschlossenem Handeln sicher auf Kurs gehalten. Sie hat den Abschottungstendenzen in Europa aus christlicher Grundüberzeugung Mut und Menschlichkeit entgegengesetzt. Auch heute ist Humanität zentrale Maxime in der Flüchtlingspolitik. Durch den Krieg in der Ukraine ist die Lage aktuell in ähnlicher Weise angespannt wie 2015. Die Kommunen sind mit ihren Integrationsangeboten am Limit. Die Städte und Gemeinden tragen die Hauptlast der Aufgaben im Bereich Migration bei der Aufnahme, der Unterbringung, der Integration, der Beschulung und der Betreuung. Dafür brauchen sie Unterstützung. Dazu haben die Länder in dieser Woche mit dem Bundeskanzler einen ersten Schritt gemacht und einen Fahrplan vereinbart. Aber man muss auch ganz klar sagen: Wir haben in der zentralen Frage der finanziellen Unterstützung der Kommunen von der Bundesregierung noch keine ausreichende Antwort erhalten. Die Arbeit daran muss direkt weitergehen. Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, verlangt die Abgabe von Sachleistungen an Asylbewerber, um Deutschland als Ziel für Migration unattraktiver zu machen. Ist der richtige Weg? Der Bundeskanzler und die Regierungschefs der Länder sind sich einig, dass es einer besseren Steuerung und Ordnung der Migration bedarf. Die irreguläre Migration muss spürbar reduziert werden. Dazu brauchen wir ein effektives Rückführungsmanagement für diejenigen, die kein Bleiberecht haben. Der Bund arbeitet daran, weitere Abkommen mit Herkunftsstaaten abzuschließen, um die Rückführung zu verbessern. Außerdem wollen Bund und Länder gemeinsam die Asylverfahren beschleunigen. Und wir brauchen endlich eine gemeinsame und solidarische europäische Flüchtlingspolitik. Ich wäre froh, wenn der Bund diese Punkte zeitnah umsetzt. Eine Sozialneiddebatte brauchen wir dagegen nicht. Welche Erwartungen haben Sie an den Flüchtlingsgipfel mit Bundeskanzler Scholz im November? Bund und Länder haben jetzt ein klares Verfahren verabredet, um zu einer dauerhaften und stabilen Finanzierung und damit zu einer dauerhaften Entlastung für die Kommunen zu kommen. Hier geht es um Verlässlichkeit und Planbarkeit. Das ist ein erster Schritt. Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe muss jetzt konsequent an der Vorbereitung der Lösung arbeiten. Mitte Juni werden wir über den Zwischenstand beraten. Und im November muss der Bundeskanzler zu seinem Wort stehen und wir werden ein dauerhaftes und für alle Beteiligten vertretbares System haben müssen. Die CDU will in ihrem neuen Grundsatzprogramm die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern. Welche Maßnahmen schweben Ihnen vor? Die CDU muss eine moderne Volkspartei der Mitte bleiben. Deswegen müssen wir auch beim Thema Familie einen zeitgemäßen Blick auf die Dinge werfen. Ich nenne beispielhaft die Situation von Alleinerziehenden. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf kann nur funktionieren, wenn es in den Kitas und Grundschulen eine verlässliche Betreuung gibt. Wie können Sie persönlich Familie und Beruf vereinbaren? Wir haben die gleichen Herausforderungen und Probleme wie andere junge Familien. Völlig klar, dass mein Tagesablauf für uns als Familie eine besondere Herausforderung ist. Ich habe das Glück, dass meine Frau, die ja auch berufstätig ist, schier unerschöpfliche Kräfte hat, die sie dafür einsetzt, dass unser Familienleben funktioniert. Die K-Frage in der CDU ist ungeklärt. Ist Friedrich Merz in der K-Frage in der Pole-Position? Wir wollen die K-Frage im Jahr vor der Bundestagswahl entscheiden, derzeit stellt sich die Frage also nicht. Könnte es die NRW-CDU verkraften, erneut ihre Nummer Eins an den Bund zu verlieren? Wen meinen Sie, Friedrich Merz? Nein. Sie. Netter Versuch. Es bleibt dabei. Die Debatte steht nicht an. Ich habe hier in Nordrhein-Westfalen aktuell viele Aufgaben zu bewältigen. Darauf konzentriere ich mich. Ein Problem ist die zunehmende Gewalt an den Schulen. Viele junge Gewalttäter fügen ihren Opfern mit Messern schwere Verletzungen zu. Das Thema haben wir im Blick und wir nutzen alle Möglichkeiten, um diesem Phänomen entschieden entgegenzutreten. Innenminister Herbert Reul hat bereits in zwei Städten Waffenverbotszonen eingerichtet. Wir werden prüfen, ob die Ausweisung von Waffenverbotszonen auch an anderen Kriminalitätsbrennpunkten Sinn macht. Solche Zonen müssen dann aber auch regelmäßig kontrolliert werden. Die Ordnungspartnerschaften von Polizei und Ordnungsämtern haben sich bewährt und sollten ausgebaut werden, auch um Straßenkriminalität wirksam bekämpfen zu können. In der Türkei wird ein neuer Staatspräsident gewählt. Welche Rückwirkungen erwarten Sie für NRW? Die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen werden zukunftsweisend für die Türkei sein. Wir beobachten die Wahlen und den Wahlkampf sehr aufmerksam. Allein in Nordrhein-Westfalen sind mehr als eine halbe Million Menschen wahlberechtigt. Die große Anteilnahme in Nordrhein-Westfalen nach dem verheerenden Erbeben in der Türkei hat gezeigt, wie stark unsere Länder verbunden sind, sowohl auf zwischenmenschlicher als auch auf wirtschaftlicher Ebene. Auch geopolitisch ist die Türkei ein wichtiger Akteur, das zeigt sich während des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. Auch in Migrationsfragen müssen und wollen wir mit der Türkei künftig gut zusammenarbeiten. Die Türkei ist und bleibt wichtiger Partner Nordrhein-Westfalens, und wir wünschen uns eine starke und demokratische Türkei.

Interview mit Hendrik Wüst
„Die irreguläre Migration muss spürbar reduziert werden“

Abo & Angebote

News-App herunterladen