Wegen der Mobbing-Anschuldigungen gegen NRW-Heimatministerin Ina Scharrenbach (CDU) fordert die SPD-Opposition die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Dies teilte die Fraktion der Sozialdemokraten in Düsseldorf mit.

Da die SPD alleine das erforderliche Quorum von einem Fünftel der Abgeordneten erreicht, kann sie einen solchen Ausschuss auch ohne die Zustimmung der übrigen vier Fraktionen einberufen. Die Tätigkeit solcher Gremien ist jedoch an die Legislaturperiode gebunden, weshalb für die Aufklärungsarbeit bis zum Wahltermin im April 2027 nur ein begrenzter Zeitrahmen zur Verfügung stünde.

Klagen über „Angst und Schrecken“ im Ministerium

Die Vorwürfe des Machtmissbrauchs kamen erstmals durch einen Bericht des Magazins „Spiegel“ im März auf. Laut dem Artikel beschwerten sich Angestellte über das schroffe Auftreten der Ministerin, das bis zu „gesundheitsschädigenden Umgangsformen“ und einem „desaströsen Führungsverhalten“ reiche. Die Arbeitsatmosphäre sei von „Angst und Schrecken“ geprägt.

Ein weiterer Vorwurf lautet, dass wichtige Fortschritte bei der Digitalisierung im Bundesland aufgehalten werden, da die Ministerin einen exzessiven Grad an Kontrolle ausüben wolle. Frühere Versuche, die Angelegenheit aufzuklären, waren bereits erfolglos. So scheiterte die AfD im Vormonat bei dem Versuch, einen U-Ausschuss einzusetzen, an der 20-Prozent-Hürde. Zudem lehnte der Landtag im Mai einen Sonderermittler ab, dessen Einsetzung die SPD gefordert hatte.

Ministerin weist Mobbing-Vorwürfe zurück

Scharrenbach wies die Anschuldigungen des Mobbings zurück, gestand jedoch direkt nach der Publikation Fehler ein und kündigte Besserungsmaßnahmen an. Als Reaktion darauf wurden Mitarbeiterversammlungen einberufen und neue digitale Kanäle für Beschwerden geschaffen, welche auch anonyme Hinweise und Klagen zulassen. Des Weiteren ist für Juli eine Klausurtagung für Führungskräfte unter externer Moderation geplant.

Vonseiten der schwarz-grünen Regierungskoalition wurde der SPD vorgeworfen, sie strebe eine „öffentlichkeitswirksame Untersuchung individueller Vorgänge“ an. Die Sozialdemokraten hatten überdies verlangt, dass Scharrenbach ihr Amt pausieren lässt, bis die Anschuldigungen geklärt sind. Die Ministerin kämpft seit einem Jahr gegen eine Krebserkrankung. (dpa/red)

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