Plan der NRW-LandesregierungSpezial-Ermittler sollen Kampf gegen Umweltkriminelle führen

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Illegal entsorgter Müll, Autoreifen, Bauschutt, Haushaltsmüll, Kleidung, an einem Weg neben einer Hauptstrasse in Bochum

Illegal entsorgter Müll an einem Weg in Bochum

Justiz- und Innenministerium in NRW verstärken ihren Kampf gegen illegale Umweltverschmutzung.

Die Razzia bei dem Transportunternehmen „Africar“ erforderte einen enormen Aufwand. Während Polizei und Zoll nebst Mitarbeitern örtlicher Umweltbehörden das Firmengelände in Wuppertal-Barmen durchsuchten, sperrte eine Polizeihundertschaft an jenem Morgen des 12. Oktober 2022 die nahe gelegene Bahnstrecke für 15 Minuten ab, um entsprechende Fluchtversuche zu unterbinden.

Die Ermittlungen richteten sich in erster Linie gegen den Geschäftsführer der Firma, der umweltschädliche Abfälle in Containern nach Afrika verschifft haben soll. Laut Staatsanwaltschaft machte er Profite mit Transporten ausgedienter Elektrogeräte und Kühlschränke. Gerade letztere müssen ob FCKW-haltiger Mittel gesondert entsorgt werden.

Illegale Gewinne von bis zu 280 Milliarden Dollar

Knapp sechs Monate zuvor hatten belgische Zollfahnder den deutschen Behörden den Fund eines Containers im Hafen von Antwerpen mit defekten Kühlgeräten gemeldet. Absender Africar, das Ziel lautete Kamerun. Daraufhin leiteten die Ermittler ein Verfahren gegen den Wuppertaler Transportunternehmer wegen des unerlaubten Umgangs mit Abfällen ein. Bei der Durchsuchung fanden sich 40 Container mit Schrott, die nach Übersee gehen sollten.

Alles zum Thema Herbert Reul

Schätzungen von Europol zufolge werden durch Umweltkriminalität jedes Jahr zwischen 110 und 280 Milliarden US-Dollar an illegalen Gewinnen erzielt. Nach Drogenhandel und Produktpiraterie rangiert dieser Zweig mittlerweile auf Rang drei der Skala. Oft steckt laut den Angaben das organisierte Verbrechen dahinter.

Die Europolizei unterscheidet zwischen mehreren Deliktsfeldern: Illegale Entsorgung umweltschädlichen Mülls, das Ablassen von Öl oder anderen umweltfeindlichen Stoffen auf Land und See, Tötung, Vernichtung nebst Besitz von geschützten seltenen Tierarten, Pflanzenarten oder ihrem Handel. Zu guter Letzt spüren die Ermittler verbotenen Deals mit Stoffen nach, die zum Abbau der Ozon-Schicht führen. Europol weiß um Schmuggelrouten begehrter Hölzer, Abfall oder Wildtieren, die teils über den halben Globus kursieren.

Schwarz-Gelb schaffte Staabsstelle für Umweltdelikte ab

Vor dem Hintergrund will NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) nach Informationen des „Kölner Stadt-Anzeiger“ in nächster Zeit eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Umweltkriminalität namens ZeUK NRW ins Leben rufen. Nach dem umstrittenen Wegfall der Stabsstelle für Umweltdelikte unter der schwarz-gelben Vorgängerregierung soll sich nun eine große eigenständige Strafverfolgungsbehörde mit dem Thema befassen.

Für den grünen Koalitionspartner geht es um ein Leib-und-Magen-Anliegen. Das Projekt habe eine hohe Priorität, teilte ein Sprecher des Justizministers mit. „Besonders wenn Umweltkriminalität organisiert begangen wird, bedroht sie in nicht hinnehmbarer Weise unsere natürlichen Lebensgrundlagen und wirtschaftlichen Ressourcen, belastet künftige Generationen, schädigt das Steueraufkommen und verursacht erhebliche Zukunftskosten“, lautet das Fazit.

Die Landesregierung hat zehn Staatsanwälte und weitere acht Mitarbeiter für die neue Behörde vorgesehen und will „staatsanwaltschaftliche Abteilungen entlasten, die derzeit ohne eine entsprechende Spezialisierung umfangreiche Umweltverfahren führen“. Neben Brandenburg wäre Nordrhein-Westfalen das zweite Bundesland mit einer solchen Zentralstelle.

Im Kampf gegen Umweltverbrecher braucht es spezialisierte Ermittler. So will Innenminister Herbert Reul (CDU) beim Landeskriminalamt eine sechsköpfige „Vernetzungsstelle Umweltkriminalität“ schaffen. Diese Einheit soll den Umweltstaatsanwälten zuarbeiten. Michael Maatz, Vizechef der Gewerkschaft der Polizei, begrüßte die Entwicklung: „Der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen wird immer dringlicher.“

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