Die SPD-Fraktion im Landtag erklärt das Prinzip „Alle machen alles“, nach der die schwarz-grüne Landesregierung verfahre, für gescheitert.
Rheinisches RevierNRW-SPD sieht nur in einem Fall eine Chance für den Kohleausstieg 2030
Von Peter Berger
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Die Zukunft des Rheinischen Reviers: Nur noch ein Kohlebagger erinnert im Jahr 2040 am Hambach-See an die Zeiten der Braunkohle.
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Der auf das Jahr 2030 vorgezogene Kohleausstieg in Nordrhein-Westfalen ist nach Auffassung der SPD-Landtagsfraktion nur noch zu schaffen, wenn die schwarz-grüne Landesregierung einen Beauftragten für den Strukturwandel im Rheinischen Revier einsetzt. Dieser soll direkt bei der Staatskanzlei und damit bei Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) angesiedelt sein.
Land beantwortet 168 Fragen der SPD
„Eine Stelle muss den Überblick behalten, eine übergeordnete Strategie entwickeln“, fordert die Landtagsabgeordnete Lena Teschlade aus Köln, die in der SPD-Fraktion als Expertin für den Strukturwandel gilt. Das Prinzip „Alle machen alles“ sei „eher ein Beweis für Kopflosigkeit als für vermeintliche Schlagkraft“.
Die SPD-Fraktion zieht diese Erkenntnis aus der Beantwortung einer Großen Anfrage mit 168 Fragen vom Februar, die die Landesregierung jetzt vorgelegt hat. Es sei nicht erkennbar, wie die schwarz-grüne Koalition Arbeitsplätze sichern und neue ansiedeln wolle.
Bei den Förderstrukturen, die 2019 mit den Programmen „Starterpaket Kernrevier“ und „Sofortprogramm Plus“ angelaufen und denen zwischen April 2021 und Juli 2022 drei Aufrufe für das anschließende Regelförderprogramm „Revier gestalten“ gefolgt sind, seien von 420 eingereichten Projekten bis zum Februar bisher nur 175 bewilligt und Förderbescheide ausgestellt worden.
Erst 1,5 Milliarden Euro ausgegeben
In der Tat hatte das von Mona Neubaur (Grüne) geleitete Wirtschaftsministerium auch nach heftiger Kritik der Kommunen im Rheinischen Revier an der Förderpraxis im vergangenen Jahr die Notbremse gezogen und einen Kassensturz veranlasst. Das hat zur Folge, so geht es aus der Beantwortung der Anfrage hervor, dass von den 14,8 Milliarden Euro, die das Land für Strukturwandelprojekte zur Verfügung hat, bisher erst 1,5 Milliarden ausgegeben wurden. Auf dem Papier hingegen ist das Programm bis auf einen Rest von 1,8 Milliarden fast ausgeschöpft.
„Es liegen also noch rund 11,5 Milliarden Euro in unfertigen Projekten, für die es zum Teil noch gar keinen Förderzugang gibt. Hier muss schneller entschieden werden, ob diese Projekte umsetzbar sind oder nicht“, so Lena Teschlade. „Teilweise warten die Antragsteller schon fünf Jahre auf eine Antwort.“
Die Microsoft-Ansiedlung ist dem Ministerpräsidenten wie eine gebratene Taube in den Mund gefallen
Auch bei der Schaffung neuer und der Sicherung vorhandener Arbeitsplätze hakt es aus Sicht der SPD trotz der erfolgreichen Ansiedlung der Microsoft-Rechenzentren gewaltig. Diese Ansiedlung, so Teschlade, sei „dem Ministerpräsidenten wie eine gebratene Taube in den Mund gefallen“.
Was mit den rund 2800 Hektar Wirtschaftsflächen geschehen soll, die im Rheinischen Revier noch zur Verfügung stehen, überlasse die Regierung den Regionalräten in Düsseldorf und Köln. „Verantwortung wird abgeschoben. Passiert ist bisher nichts“, kritisiert Teschlade. „Der Ministerpräsident findet im Strukturwandel praktisch nicht statt. Seine Rolle ist rein passiv. Er lässt sich berichten.“ Der Fokus der Landesregierung müsse auf der Schaffung neuer Arbeitsplätze liegen. Das könne nicht allein unternehmerischen Entscheidung überlassen bleiben.