Prekäre Beschäftigung ist in Nordrhein-Westfalen weit verbreitet: 21 Prozent der abhängig Beschäftigten haben im April 2022 im Niedriglohnsektor gearbeitet. Das sind 1,8 Millionen Jobs. Jobs in der Paketbranche, der Saisonarbeit auf dem Feld, oder in der Pflege.

„Wir wissen, dass diese Menschen physisch wie psychisch stark belastet sind“, sagt Lena Teschlade, Landtagsabgeordnete aus Köln und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. Prekär Beschäftigte litten unter unsicherer Bezahlung, der ständigen Angst des Jobverlusts, und keinerlei Urlaubsansprüchen. „Sie gehen außerdem krank zur Arbeit, weil Ausfälle nicht entlohnt werden.“ Die Lösung seien laut Teschlade flächendeckende Tarifbindungen.

Der Einzelhandel ist besonders häufig von fehlender Tarifbindung betroffen

Besonders häufig seien Frauen von prekärer Arbeit betroffen. Betrachte man die Tarifbindungen in den Branchen genauer, falle besonders der Einzelhandel negativ auf. Die öffentliche Verwaltung hingegen sei gut aufgestellt, sagt Teschlade.

Alle Bereiche der prekären Arbeit seien allerdings individuell und müssten einzeln betrachtet werden, so die SPD-Politikerin. Generell setze sich die SPD aber für verstärkte Kontrollen durch den Arbeitsschutz, regelmäßige Tarifkonferenzen mit den Gewerkschaften und die Ausweitung der Tarifbindung ein: „NRW muss wieder Vorreiter für Tarifbindungen werden, so wie es das auch einmal war.“

Um dieses Ziel zu erreichen, fordert die SPD mehr flächendeckende Tarifverträge und dass bei Aufträgen und Ausschreibungen, die das Land NRW tätigt, die Tariftreue eingehalten wird. Außerdem: die Reform des Tariftreue- und Vergabe-Gesetzes und des Instruments der Allgemeinverbindlichkeitserklärung auf Bundesebene.

Pflegekräfte aus dem Ausland werden in Deutschland „ausgebeutet“

Einen prekären Bereich, den Teschlade hervorhebt, ist die Situation der sogenannten „Live-Ins“. Das seien Pflegekräfte, die rund um die Uhr in den Familien seien und sich um bedürftige Menschen kümmerten. Häufig kämen sie aus dem osteuropäischen Ausland. „Wir sprechen hier nicht nur von prekärer Beschäftigung, sondern von Arbeitsausbeutung.“

Tarifvertrag gefordert

Kölner studentische Beschäftigte klagen über schlechte Arbeitsbedingungen

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Ingo Hinz

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Das Ziel: Diese Menschen in das Regelsystem der Pflege zu bekommen. Deswegen fordert die SPD, dass zunächst einmal erhoben wird, wie viele Menschen sich in dieser Situation befinden, um herauszufinden, wie man sie verbessern könne. Zudem müssten muttersprachliche Informationen angeboten werden, damit auch Kräfte aus dem Ausland über Rechte und Pflichten in Deutschland informiert seien.