Die AfD ist in NRW auf dem Vormarsch, die bisherige Gewissheit von einer besonderen Widerstandskraft des Landes ist dahin. Für Hendrik Wüst beginnt damit ein neuer Kampf – um die Vorherrschaft der CDU und seine politische Zukunft.
Umfrage sieht AfD in NRW vornWüst muss jetzt zum „Mann gegen blau“ werden
Ein Kommentar von Gerhard Voogt
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Hendrik Wüst (CDU), Ministerpräsident des Landes NRW, ist auf dem Weg zu einer Veranstaltung.
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Wäre am Sonntag Bundestagswahl, käme die AfD in NRW auf 24 Prozent und wäre damit erstmals stärkste Kraft. Dieses Ergebnis einer Forsa-Umfrage für den „Kölner Stadt-Anzeiger“ hat die demokratischen Parteien im Düsseldorfer Landtag schwer erschüttert. Über Jahre hinweg hatte man die Gewissheit, dass NRW über eine gewisse Resilienz gegenüber den AfD-Einflüssen verfüge, wie eine Monstranz vor sich hergetragen. Die neuen demoskopischen Werte zeigen, das das ein Trugschluss war. Die blaue Welle schwappt nach NRW. Die Landespolitik reibt sich die Augen.
Die Nachricht über die prognostizierten massiven Stimmenzuwächse für die AfD ist auch in der Düsseldorfer Staatskanzlei wie ein Blitz eingeschlagen. In der letzten Erhebung – vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin - waren für die AfD noch 17 Prozent vorhergesagt worden. Der Höhenflug im Osten lässt nun auch die Zustimmungswerte der Partei im Westen in die Höhe schnellen. Fast jeder vierte Wähler an Rhein und Ruhr würde für die Rechten stimmen. Eine schockierende Einsicht.
Die Spekulationen über einen Kanzlertausch haben die NRW-CDU in den letzten Wochen in Atem gehalten. Nachdem nun klar ist, dass Friedrich Merz im Amt bleiben wird, tut sich jetzt die nächste Baustelle auf. Ein möglicher Vormarsch der AfD könnte der CDU das Ergebnis bei den NRW-Wahl verhageln. Sollte der blaue Balken am Wahltag in die Nähe des schwarzen klettern, wäre auch das Image von Ministerpräsident Hendrik Wüst schwer beschädigt. Seine Chancen, Merz irgendwann doch noch abzulösen, bekämen einen empfindlichen Dämpfer.
Bis zum Wahltermin am 25. April 2027 gehen noch 214 Tage ins Land. Diese Zeit muss die CDU nutzen, um den Hype um die AfD wieder einzufangen. Die beste Waffe, um die Partei, die in NRW vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft wird, zu bekämpfen, ist der Ministerpräsident selbst. Weitere Versuche , die Gerüchte über einen Wechsel nach Berlin von Düsseldorf aus zu befeuern, verbieten sich ab sofort. Wüst muss jetzt in seinem Heimatland zum „Mann gegen blau“ werden. Die Ausgangposition dabei könnte schlechter sein. Aus der Forsa-Umfrage geht hervor, dass Wüsts Beliebtheitswerte deutlich über denen der Bundespartei liegen. Ihm könnte es gelingen, das alte Rau-Narrativ „Wir in NRW“ als populärer Landesvater neu zu beleben. Wenn die Wüst-Wahlplakate erstmal hingen, werde der AfD-Spuk schon ein Ende haben, beruhigen sich manche in der NRW-CDU. Die größte Bedrohung für einen Wahlerfolg sei der schlechte Bundestrend.
Ein Abflauen des Gegenwinds aus Berlin ist aber nicht in Sicht. Die SPD dringt nach den schweren Wahlniederlagen auf eine massive Kurskorrektur und Nachverhandlungen bei den anstehenden Sozialreformen im Bund. Neue Entlastungen bei den Lebenshaltungskosten, ein Pflegekostendeckel und der Erhalt von Rentenansprüchen für langjährig Versicherte dürften zu einem anhaltenden Streit mit der Union führen. Und die Debatte um die Zukunft der Krankenversicherung, die der Kanzler selbst angestoßen hat, stößt innerhalb der Union auf Widerstand.
So steht aus Sicht der Union zu befürchten, dass sich die Aversion von immer mehr Wählern gegen den Bundeskanzler verschärfen wird. Wüst wird aller Voraussicht nach versuchen, sich mit einem moderaten Absetzungskurs gegen Merz über die Ziellinie zu retten. Er hat gelobt, „so lange wie möglich“ Ministerpräsident von NRW zu bleiben wollen. Eine Zusage, die nach dem 25. April 2027 ihr Verfallsdatum schnell überschreiten könnte.