Die Forsa-Umfrage für den „Kölner Stadt-Anzeiger“ bringt die NRW-CDU in eine schwierige Lage. Während die AfD auf 24 Prozent kommt, landet die Wüst-Parteiin der Sonntagsfrage auf dem zweiten Platz.
Neue Umfrage setzt Wüst unter DruckDer Aufstieg der AfD erschüttert die Landespolitik
Von Gerhard Voogt
3 min
Die Logos der Parteien CDU/CSU, SPD, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und AfD sind mit Buntstiften auf ein Blatt gezeichnet.
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Der Befund der neuen Forsa-Umfrage für den „Kölner Stadt-Anzeiger“ hat die politische Landschaft in Nordrhein-Westfalen aufgeschreckt: Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, käme die AfD in NRW auf 24 Prozent. Damit wäre sie erstmals stärkste Kraft im Land. Für die demokratischen Parteien ist das ein Alarmsignal. Es stellt sich die Frage, wie tief die AfD inzwischen in der nordrhein-westfälischen Gesellschaft verankert ist – und ob die Landespolitik den Aufstieg noch bremsen kann.
Politikwissenschaftler Volker Kronenberg von der Universität Bonn sieht in den hohen Zustimmungswerten den Beleg, dass der Aufstieg der Partei kein Sonderfall der neuen Bundesländer ist: „Die AfD ist kein Ostphänomen, sondern fasst bundesweit, mit zeitlicher Verzögerung, immer weiter Fuß“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Die Partei profitiere von den massiven Problemen der Wirtschaft, dem heiklen internationalen Umfeld, den Strukturproblemen des Ruhrgebiets und einer höchst unbeliebten Bundesregierung unter Unions-Führung.
Balanceakt für Wüst
Für Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) wird die Umfrage damit zur Herausforderung. Kronenberg erwartet von Wüst einen Balanceakt: Er müsse sich vom Bund abgrenzen, dürfe dabei aber „nicht so krawallig wie Manuela Schwesig“ auftreten. Zugleich müsse er die Erfolge seiner schwarz-grünen Landesregierung in den Vordergrund stellen.
Die CDU in NRW versucht, diese Linie zu verfolgen. Innenminister Herbert Reul (CDU) zeigt sich trotz der hohen AfD-Werte zuversichtlich. „Umfragen zu interpretieren, ist immer so eine Sache“, sagte er. Für NRW sehe er aber, „dass wir mit guter Politik es schaffen, die Leute zu überzeugen“. Nicht umsonst sei die CDU weiterhin stärkste Kraft. „Die Menschen wissen, was sie an ihrer aktuellen Regierung in NRW haben“, sagte Reul. Der Wahlkampf beginne jetzt erst. In den kommenden Monaten werde die CDU sehr stark in den Austausch gehen – auf Marktplätzen, bei Veranstaltungen und auf den Straßen.
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sieht das ähnlich. „Der negative Bundestrend macht sich nun leider auch in NRW deutlich bemerkbar“, sagte der Politiker aus dem Sauerland. Gleichzeitig zeige die Umfrage die Stärke der NRW-CDU im Vergleich zur Bundespartei. Das sei das Verdienst von Wüst und der erfolgreichen Arbeit der Landesregierung. Die Koalition habe in der Umfrage weiterhin eine stabile Mehrheit. Selbst die Anhänger der SPD seien mehrheitlich zufrieden mit der Arbeit des Ministerpräsidenten.
Auch Thorsten Schick, Chef der CDU-Landtagsfraktion, bleibt gelassen. „Die Ergebnisse bestätigen die starke Stellung der CDU in Nordrhein-Westfalen“, sagte er. Bei der Umfrage zur Landtagswahl habe die Landesregierung eine Mehrheit mit der CDU als stärkster Kraft.
Die FDP sieht die Ursachen für den Aufstieg der AfD dagegen stärker in der Landespolitik. Landeschef Henning Höne hält das Problem für hausgemacht. „Es muss mehr über Problemlösungen gesprochen werden“, sagte der Politiker aus Coesfeld. Nordrhein-Westfalen brauche „eine starke Wirtschaft, kluge Kinder und einen weniger fetten Staat“. In dem Land funktioniere zu viel nicht, gleichzeitig werde alles immer teurer. „Das ist das Problem, das gelöst werden muss“, so Höne.
Die SPD verwies auf die Schwächen der AfD. Fraktionschef Jochen Ott nannte als Beispiel das Verhalten des Landesverbands. „Der AfD-Landesverband in NRW bestätigt mit seinem eigenen Chaos- und Kumpanei-Verhalten jedes Vorurteil, dass er selbst über Parteien in die Welt gesetzt hat“, sagte der Politiker aus Köln. „Da zeigen drei Finger der eigenen Hand auf sich selbst.“
Die Grünen warnen unterdessen davor, aus den Umfragewerten Untergangsszenarien abzuleiten. „NRW ist nicht Sachsen-Anhalt oder Berlin“, sagte Mehrdad Mostofizadeh, Vorsitzender der Grünen-Landtagsfraktion. Die aktuellen Umfragen zeigten, dass eine gut funktionierende Koalition, die ohne Streit und Populismus Herausforderungen anpacke, von den Bürgerinnen und Bürgern honoriert werde. „Schrille Untergangsszenarien nutzen den Populisten“, sagte Mostofizadeh. Konzentrierte Sacharbeit, verbunden mit einem Blick für die Realität und die Bedürfnisse der Menschen, werde hingegen offenbar anerkannt.