Müssen Patienten, die den Notarzt gerufen haben, dann aber zu Hause behandelt werden können, die Kosten für die Fehlfahrt künftig selbst bezahlen? NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hatte angekündigt, diese Frage bis Ostern aus der Welt zu schaffen. Doch daraus ist nichts geworden. Wie der „Kölner Stadt-Anzeiger“ erfuhr, sollen die Gespräche zwischen Kommunen und Krankenkassen am 14. April in die nächste Runde gehen.

Der Einsatz eines Rettungswagens verursacht in NRW in der Regel Kosten zwischen 800 bis 1000 Euro. Wird ein Patient in die Klinik gebracht, übernehmen die Krankenkassen die Rechnung. Die Kosten für Fehlfahrten wollen sie aber nicht mehr übernehmen. Die Kommunen – als Träger des Rettungsdienstes – befürchten, auf dem Fehlbetrag sitzen zu bleiben. Der Ennepe-Ruhr-Kreis droht damit, Gebühren für die Fahrt im Rettungswagen zu erheben.

Fehlfahrten kommen in den NRW-Städten regelmäßig vor. Oft schätzen Patienten, die die 112 anrufen, ihre Lage kritischer ein, als sich beim Eintreffen des Notarzts herausstellt. Die Betroffenen sind oft erleichtert, wenn sie nicht in die Klinik gebracht werden müssen. Über die Kosten der Fehlfahrt machten sich bislang nur wenige Gedanken.

Die prekäre Finanzlage vieler Krankenkassen hat nun dazu geführt, dass sämtliche Ausgaben auf den Prüfstand gestellt werden. Die möglichen Auswirkungen waren erstmals diskutiert worden, als die Stadt Essen im Dezember 2025 die Einführung einer Gebühr von 267 Euro bekannt gab. Nach einem landesweiten politischen Aufschrei schaltete sich Gesundheitsminister Laumann ein, um den Konflikt zwischen Kassen und Kommunen zu moderieren.

In einem „Schnellbrief“ des Städte- und Gemeindebundes NRW, der dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ vorliegt, berichtet die Geschäftsführung nun an dessen Mitglieder, wie der Sachstand bei den Verhandlungen ist. Danach sind die Krankenkassen nicht bereit, Kosten für Fehlfahrten in der Vergangenheit zu übernehmen. „Die Kassen halten einen Anteil von Fehlfahrten an der Gesamtzahl von Rettungsdienstfahrten in Höhe von bis zu 15 Prozent für akzeptabel, haben aber zum gegenwärtigen Zeitpunkt lediglich die Bereitschaft erklärt, hiervon die Hälfte der für die Fehlfahrten entstehenden Kosten zu übernehmen“, heißt es in dem Schreiben. Das hieße, dass eine Finanzierungslücke bestehen bleiben würde. Damit stünde die Kostenbeteiligung für die Patienten weiter im Raum.

Die SPD im Düsseldorfer Landtag verlangt nun, dass Laumann das Parlament in der nächsten Sitzung des Gesundheitsausschusses nach der Osterpause darüber informiert, welche Schritte als Nächstes geplant sind. „Jede Fehlfahrt kostet Geld, bindet Ressourcen und verschärft die Belastung im Rettungsdienst“, sagte Vize-Fraktionschefin Lisa Kapteinat unserer Zeitung. Die Städte und Gemeinden in NRW gerieten unter enormen Druck. Statt – wie angekündigt – eine Lösung bis Ostern vorzulegen, verharre NRW im Stillstand. „Minister Laumann setzt sich  bei Bundesgesundheitsministerin Warken nicht mit dem nötigen Nachdruck für eine tragfähige Regelung auf Bundesebene ein“, kritisiert Kapteinat.

Der Rettungsdienst sei ein Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und nicht verhandelbar, betonte die SPD-Politikerin: „Die Menschen in NRW haben Anspruch auf einen Rettungsdienst, der zuverlässig, handlungsfähig und kostenfrei bleibt.“