Vorwürfe gegen Wüst: Als Ex-Verkehrsminister sei er für das Verkehrschaos auf der A45 durch die gesperrte Rahmede-Talbrücke mitverantwortlich, sagt die Opposition im NRW-Landtag.
SPD spricht vom „System Wüst“Landtag streitet über Verfahren bei Rahmede-Talbrücke
Von Peter Berger
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Die Sperrung der Rahmede-Talbrücke an der Sauerlandlinie A45 und ihr geplanter Neubau waren am Mittwoch Thema einer Aktuellen Stunde im Landtag.
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NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst sieht sich im Düsseldorfer Landtag einmal mehr mit schweren Vorwürfen der Oppositionsparteien SPD, FDP und AfD konfrontiert. Es geht um die Rahmede-Talbrücke in Lüdenscheid, die im Dezember 2021 wegen Einsturzgefahr von einem Tag auf den anderen gesperrt werden musste und die Region Südwestfalen in ein Verkehrschaos gestürzt hat, dessen Ende noch lange nicht abzusehen ist.
Wüst, der von Juni 2017 bis Oktober 2021 Verkehrsminister war, habe es zu verantworten, dass die Sanierung der Brücke nicht in Angriff genommen wurde, sagt der SPD-Abgeordnete Alexander Vogt. Wüst habe es nach der Sperrung der Brücke versäumt, dafür Verantwortung zu übernehmen.
„Sie wollten mitten im Wahlkampf nicht als inkompetenter Verkehrsminister dastehen.“ Auch mit seiner Strategie, das Brückendesaster seinem Amtsvorgänger Michael Groschek (SPD) zuzuschieben, sei Wüst gescheitert. In dessen Amtszeit war der Brückenneubau mit dem Starttermin 2019 beschlossen, aber dann mehrfach verschoben worden.
„Diese Verschiebungen des Baustarts fallen in Ihre Amtszeit“, sagt Vogt. Für diese Entscheidungen habe Wüst dann seine Mitarbeitenden verantwortlich gemacht. „Das hat auch nicht so richtig funktioniert. Dann hat sich die Landesregierung überlegt. Versuchen wir es mal mit Vertuschung. Auf einmal verschwinden Akten und Mails. Man bekommt den Eindruck, das ist ein System. Das System Wüst.“
Verkehrsminister Oliver Krischer weist Vorwürfe zurück
FDP-Fraktionschef Henning Höne geht in seiner Rede noch einen Schritt weiter. „Die Unterlagen und E-Mails stoppen genau an den Stellen, wo es interessant wird. Das ist ein sehr großer Zufall.“ Es bestehe der Verdacht, dass Wüst und sein Nachfolger im Amt des Verkehrsministers, der Grünen-Politiker Oliver Krischer, „Öffentlichkeit und Parlament bewusst getäuscht“ hätten. Für den AfD-Abgeordneten Klaus Esser zeigt „die Vertuschung schon eine gewisse kriminelle Energie“.
Wüst selbst greift in die Debatte nicht ein. NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer weist an seiner Stelle die Vorwürfe zurück. „Mein Ministerium hat zahlreiche Anfragen wahrheitsgemäß, klar und umfassend beantwortet. Nach bestem Wissen und Gewissen.“
Die entscheidenden Unterlagen lägen seit Januar 2021 bei der Autobahn GmbH. Die ist seither für alle Bauprojekte auf den Autobahnen in Deutschland verantwortlich. Gleich zweimal habe man deshalb die Chefin der Autobahn GmbH Westfalen zu Sitzungen des Verkehrsausschusses im Landtag eingeladen. „Es wurde ihr keine einzige Frage von SPD und FDP gestellt“, so Krischer. „Wer so handelt, will offenbar keine Antwort. Sie hätte Ihnen eine Antwort gegeben, die Ihnen nicht gefallen hätte. Auch bei der zweiten Sitzung im Kreishaus in Lüdenscheid: Keine einzige Frage der Opposition zu diesem Thema.“
Wenn nicht schnell etwas passiert, haben wir Rahmede hoch Acht im Land
Krischer lenkte den Fokus von der Talbrücke weg auf weitere Krisenpunkte. Man solle sich endlich den eigentlichen Problemen widmen. „Wir haben in NRW 873 Autobahnbrücken, die in den nächsten zehn Jahren saniert werden müssen“, so Krischer. Die Autobahn GmbH, für die Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) zuständig ist, habe 31 Brücken im Jahr 2021 und 43 im vergangenen Jahr saniert - nicht einmal die Hälfte dessen, was nötig sei. „Wenn in Berlin bei dem Kollegen Wissing nicht schnell etwas passiert und andere Prioritäten gesetzt werden, haben wir Rahmede hoch Acht im Land.“
Viele falsche Entscheidungen
Für die Landesregierung versucht sich Nathanael Liminski (CDU), der Chef der Staatskanzlei, mit einer weiteren Klarstellung. Der Ministerpräsident habe eingeräumt, „dass die Entscheidung 2014, nicht zu sanieren, nicht zu reparieren, sondern allein auf einen Neubau zu setzen, falsch war.“ Die Entscheidungen, die anschließend getroffen wurden und den Schaden nicht verhindern konnten, „waren ebenso falsch“.
Man werde alle offenen Fragen in einer zusätzlichen Sitzung des Verkehrsausschusses beantworten. Alle Ausschuss-Mitglieder seien bereits darüber informiert. „Alles, was für die Entscheidungen in der Sache zur Rahmede-Talbrücke notwendig und relevant ist, befindet sich in der entsprechenden Prozessakte. Die war zu keinem Zeitpunkt in der Staatskanzlei und ist vollständig.“
Bei den Unterlagen, die angeblich vertuscht worden sein sollen, handele es sich um Informationen für eine Terminvorbereitung bei der IHK Siegen. Der Vorwurf, dass diese Informationen von den Mitarbeitenden bewusst nicht zu den Akten genommen worden seien, sei „ungeheuerlich“, so Liminski. Zudem würden E-Mail-Fächer ehemaliger Mitarbeiter „nicht bis Ultimo aufbewahrt“, das sei auch vor 2017 schon so gewesen.