In der Debatte über den Kanzleretat im Bundestag ist es am Mittwoch zu dem erwarteten Schlagabtausch zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) gekommen. Merz schloss als erster Redner der sogenannten Generalaussprache mit Blick auf fundamentale Gegensätze eine weitere Zusammenarbeit mit der Ampel-Koalition weitgehend aus. Scholz wies dessen Vorwürfe zurück und hob wichtige Weichenstellungen der Regierung in den Bereichen Wirtschaft, Arbeit und Migration hervor.

Zur Lösung der finanziellen Probleme müssten „die Prioritäten der Staatsausgaben neu geordnet werden“, verlangte Merz. Spielräume ließen sich erzielen, „wenn Sozialleistungen auf diejenigen konzentriert werden, die sie brauchen“.

Lapsus von Friedrich Merz bei Bezahlkarte – Konter von Scholz folgt prompt

Der Regierung warf der CDU-Chef vor, sie bekomme „die Flüchtlingskrise nicht in den Griff“. Durch ihre Politik sei die Koalition auch mitverantwortlich für den Aufstieg der AfD, kritisierte Merz weiter. Deren Wähler seien „nicht alle rechtsradikal, aber alle ziemlich frustriert“.

Dann unterlief dem CDU-Chef ein Lapsus. Die Ampel müsse „wenigstens mittelmäßig gut regieren“ und die „Probleme des Landes lösen“, erklärte Merz – und nannte dann die Bezahlkarte für Asylbewerber als Beispiel für das Versagen der Ampel. Nur wenige Stunden vor Merz’ Rede war verkündet worden, dass genau diese Bezahlkarte nun in allen Bundesländern eingeführt wird. 

Scholz: CDU Ursache vieler Probleme

Scholz ließ sich die Möglichkeit für einen Konter nicht entgehen. „Offenbar lesen Sie nicht nur wenig Zeitung, sondern reden auch nicht mit den CDU-Ministerpräsidenten“, polterte der Kanzler. „Deutschland hat den höchsten Beschäftigungsstand, den wir jemals verzeichnet haben“, entgegnete Scholz dem CDU-Chef zudem in seiner Rede.

Auch im Kampf gegen den Fachkräftemangel und im Umgang mit der Migration habe die Regierung entscheidende Weichen gestellt. Ursache vieler Probleme sei es jedoch, dass unter den früheren CDU-geführten Regierungen eine zukunftsfähige Aufstellung von Wirtschaft und Industrie versäumt worden sei.

Olaf Scholz: Bundesregierung hat „dafür gesorgt, dass sich Arbeit wieder lohnt“

Die aktuelle Bundesregierung habe „dafür gesorgt, dass sich Arbeit in Deutschland endlich wieder lohnt“, betonte Scholz. Als Beispiele nannte er die Erhöhung des Mindestlohns sowie die Gesetze zu Fachkräfteeinwanderung und Chancen-Aufenthaltsrecht, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Zugleich habe die Regierung die Einkommensverhältnisse von Menschen mit geringen Einkünften verbessert und bei der Steuer „die arbeitende Mitte des Landes entlastet“.

Im Umgang mit „irregulärer Migration“ seien gemeinsam mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder „sehr weitreichende Entscheidungen getroffen“ worden, sagte der Kanzler weiter. Er verwies auf Maßnahmen für kürzere Asylverfahren, die schnellere Digitalisierung der Ausländerbehörden und die geplante Einführung von Bezahlkarten für Geflüchtete. Hinzu komme ein „intensivierter Schutz unserer Außengrenzen“. Bereits jetzt gehe die „irreguläre Migration“ daher zurück, obwohl ein Teil der Maßnahmen gerade erst umgesetzt werde.

Scholz präsentierte sich bei seiner Rede kämpferisch wie nur selten. „Hasenfüßigkeit“, „Feigheit“ und „Angst vor der eigenen Courage“ warf er dem CDU-Chef vor. „Wer boxt, der soll kein Glaskinn haben“, empfahl der Kanzler zudem und attestierte Merz: „Sie sind eine Mimose!“ 

Ex-Linken-Chef Bartsch nennt Ampel „eine Katastrophe“

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann kritisierte unterdessen die Absage von Merz an eine Zusammenarbeit mit der Koalition. Weder die Grünen noch SPD und FDP würden auf Aufrufe dazu verzichten, weil in diesen Stunden „alle demokratischen Parteien gefordert sind“, sagte sie. Haßelmann forderte Merz auf, „hier keinen Spalt“ hineinzutreiben, weil dies „gefährlich ist“.

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hob hervor, dass es der „Ampel“ gelungen sei, die Investitionen deutlich zu steigern und zugleich die Haushaltskonsolidierung voranzubringen. Ungeachtet der finanziellen Engpässe schaffe es die Koalition, „dass der Haushalt 2024 eine um 50 Prozent höhere Investitionsquote hat als 2019“, betonte Dürr.

Kölner SPD-Politiker: Selbstkritik von Rolf Mützenich

Selbstkritik übte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. „Ich muss es bekennen, dass wir durch unser Verhalten in der Koalition manchmal Verdruss und Besorgnis gefördert haben“, sagte er mit Blick auf interne Streitigkeiten. „Das muss aufhören.“

Der frühere Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch nannte die Politik der Ampel-Regierung „eine Katastrophe“. „Es brodelt im Land“, sagte er mit Blick auf „eine Belastungsorgie“ für viele Menschen, während Finanzminister Christian Lindner (FDP) zugleich Entlastungen für „den Geldadel“ durchsetze.

„Hetze ohne Unterlass. Eine Schande!“

„Hass“-Rede von Alice Weidel sorgt für breites Entsetzen im Bundestag

Von

Peter Stroß

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Die Vorsitzende der nach ihr selbst benannten neuen Partei BSW, Sahra Wagenknecht, kritisierte in der Debatte erneut Waffenlieferungen an die Ukraine und forderte die Wiederaufnahme von Gaslieferungen aus Russland.

Der Etat des Kanzleramts wurde in namentlicher Abstimmung mit 386 zu 292 Stimmen angenommen. Die Schlussabstimmung über den Etat für 2024 insgesamt ist für Freitag vorgesehen. (das/afp)