Um die Kosten in der Pflege zu reduzieren, hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken die Bundesländer zu einer Absenkung der baurechtlichen Standards für Heime aufgefordert. Die gesetzlichen Bestimmungen für Pflegeeinrichtungen sollten „auf das Mindestmaß reduziert werden“, äußerte die CDU-Politikerin gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Sie fügte hinzu: „Da wurde aus gutem Willen übertrieben, etwa was die Platzvorgaben für Zimmer angeht oder die Größe von Gemeinschaftsräumen.“

Warken kritisierte, dass die bestehenden Regelungen zu verbindlich und nicht flexibel genug seien. „Auch das macht Pflegeplätze in Einrichtungen teuer“, erklärte sie. Die Verantwortung für diese Vorschriften liegt bei den Ländern. Diese Änderungen würden auch Pflegeeinrichtungen in Köln und der Region betreffen.

Verteidigung der Sparpläne bei Zuschüssen

Zugleich rechtfertigte Warken die geplanten Kürzungen bei Zuschlägen für Heimbewohner. Diese sollen zur finanziellen Stabilisierung der Pflegeversicherung dienen. Die Ausgaben der Pflegekassen für diese Zuschläge hätten sich zwischen 2022 und 2025 auf über sieben Milliarden Euro verdoppelt, so die Argumentation der Ministerin. „Wir schaffen diesen Zuschlag nicht ab, können die höheren Zuschüsse aber jeweils erst etwas später gewähren.“

Die nach Aufenthaltsdauer gestaffelten Zuschläge sollen Bewohner bei den steigenden Eigenanteilen entlasten. Ein Entwurf des Ministeriums sieht vor, dass die höheren Entlastungsstufen zukünftig sechs Monate später in Kraft treten. Dies soll die Pflegekassen im nächsten Jahr um 2,6 Milliarden Euro entlasten und ist Teil eines Gesetzespakets, das ein Milliardendefizit für 2027 abwenden und höhere Beiträge vermeiden soll.

Kritik von Kommunen und Gegenargumente

Warken wies auch die Kritik des Städtetags zurück, der finanzielle Mehrbelastungen für die Kommunen durch die Pläne befürchtet hatte. Laut dem Entwurf könnten auf Länder und Gemeinden bei der Sozialhilfe (Hilfe zur Pflege) im kommenden Jahr Mehrausgaben von einer Milliarde Euro zukommen.

Es könne natürlich Auswirkungen geben, wenn Zuschläge nicht mehr wie bisher gezahlt werden, räumte Warken ein. „Aber wir entlasten an anderer Stelle und schaffen Planungssicherheit – zum Beispiel, indem die Leistungen künftig jährlich dynamisiert werden und wir Pflegebedürftigkeit durch einen deutlich stärkeren Präventionsansatz vermeiden und verzögern.“ In der Gesamtschau würden die Entlastungen die befürchteten Mehrbelastungen „perspektivisch ausgleichen“, betonte sie. (dpa/red)

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