Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) beabsichtigt, die Pflegeversicherung mit einem Maßnahmenpaket finanziell zu sanieren, das Ausgabenbegrenzungen und neue Einnahmequellen umfasst. Laut einem Referentenentwurf ihres Ministeriums, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, hätten diese Vorhaben auch Auswirkungen auf Beitragszahler und Pflegebedürftige. Das Online-Portal „Politico“ hatte als erstes über die Details informiert.

Des Weiteren sieht der Entwurf vor, den Beitragssatz für kinderlose Versicherte zu Beginn des Jahres 2027 von 4,2 auf 4,3 Prozent zu erhöhen. Für Ehepartner soll die kostenfreie Mitversicherung eingeschränkt werden, analog zu den Regelungen in der Krankenversicherung. Zudem ist eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze geplant, was sich auf Personen mit höheren Einkommen auswirken würde.

Verzögerte Entlastung für Heimbewohner

Die Zuzahlungen für Bewohner von Pflegeheimen, die zur Reduzierung der Eigenbeteiligung dienen, sollen modifiziert werden. Dem Entwurf zufolge werden die höheren Stufen der Zuschüsse, die mit der Dauer des Heimaufenthalts ansteigen, um jeweils ein halbes Jahr verschoben. Für die Pflegekassen wird dadurch im Jahr 2027 eine Einsparung von 2,6 Milliarden Euro erwartet.

Geplante jährliche Inflationsanpassung

Zum ersten Mal soll bei den Standardleistungen der Pflegeversicherung ein System zur Anwendung kommen, das eine jährliche Anpassung an die Teuerungsrate festlegt. Auf diese Weise soll der Zuwachs bei den privaten Zuzahlungen gemildert werden.

Ein weiterer Fokus der Pläne liegt auf der verstärkten Prävention von Pflegebedürftigkeit. Für die häusliche Versorgung ist die Einführung eines Rechtsanspruchs auf eine „Pflegebegleitung“ vorgesehen, mit dem Ziel, eine Verschlechterung des Gesundheitszustands zeitiger festzustellen. Im Gegenzug soll für den niedrigsten Pflegegrad 1 der bisherige monatliche Pauschalbetrag zur Entlastung in Höhe von bis zu 131 Euro wegfallen.

Die finanziellen Engpässe in der Pflege haben sich zu einem dauerhaften Problem entwickelt, trotz einer erst Anfang 2025 erfolgten Beitragserhöhung um 0,2 Prozentpunkte. Für das kommende Jahr rechnet man mit einem Fehlbetrag von 7,6 Milliarden Euro in der Pflegeversicherung. Zunehmend steigende private Zuzahlungen in Pflegeheimen stellen für viele Betroffene eine erhebliche Belastung dar. Der Grund dafür liegt darin, dass die Pflegeversicherung – im Gegensatz zur gesetzlichen Krankenversicherung – lediglich einen Teil der anfallenden Kosten übernimmt. (dpa/red)

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