In Berlin ging die Polizei gegen einzelne Teilnehmer der Kundgebung vor. In Frankfurt war die Stadt mit einem Verbot gescheitert.
Pro-palästinensische Demonstration300 Menschen versammeln sich trotz Verbots in Berlin – Polizei schreitet ein
Demonstranten stehen am 7. Oktober eingekesselt von der Polizei nach einer Kundgebung gegen Israel vor dem Roten Rathaus in Berlin.
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Trotz des Verbots einer pro-palästinensischen Demonstration in Berlin haben sich nach Angaben der Polizei am Dienstagabend etwa 300 Menschen am Alexanderplatz versammelt. Die Versammlung sei aufgelöst worden, sagte eine Polizeisprecherin der Nachrichtenagentur afp. Wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsverbot seien die Personalien der anwesenden Demonstranten aufgenommen worden. Teilnehmer wurden wegen strafbarer Sprechchöre, die aus der Demonstration heraus skandiert wurden, aus der Menge gezogen.
Die Berliner Polizei erklärte zudem im Onlinedienst X, dass sich „einzelne Personen nicht kooperativ verhalten“ hätten und die Einsatzkräfte daher „vereinzelt Zwang in Form von Schieben und Drücken und einzelnen gezielten Schlägen“ eingesetzt hätten. Ein Wasserwerfer der Polizei stand bereit, wurde jedoch nicht eingesetzt.
Die Demonstration unter dem Motto „Stop the Genocide“ (Stoppt den Völkermord) war wenige Stunden vor Beginn von der Versammlungsbehörde verboten worden. „Aufgrund der Erfahrungen der letzten Tage muss diesbezüglich von einem unfriedlichen Verlauf ausgegangen werden“, hatte die Polizei auf X mitgeteilt. Auch Ersatzveranstaltungen seien am zweiten Jahrestag des Überfalls der Hamas auf Israel grundsätzlich verboten.
Wie der „Tagesspiegel“ berichtet, seien unter den Anwesenden auch welche gewesen, die dem radikalen israelfeindlichen Lager wie dem verbotenen extremistischen Netzwerk „Samidoun“ zuzuordnen sind.
In anderen deutschen Städten waren pro-palästinensische Demonstrationen am 7. Oktober anders als in Berlin nicht verboten worden. So versammelten sich auch in Köln Menschen, die unter umstrittenem Motto gegen den Krieg im Gazastreifen demonstrierten. Es blieb aber alles nach Informationen vom Mittwochmorgen friedlich.
Frankfurt scheitert mit Verbot von Pro-Palästina-Demo
In Frankfurt gingen weit mehr als 1.000 Menschen in der Innenstadt auf die Straße. Pro-palästinensische Demonstranten standen an der Hauptwache proisraelischen Demonstranten gegenüber, räumlich getrennt von starken Polizeikräften. An der pro-palästinensischen Kundgebung und Demonstration nahmen nach Angaben der Veranstalter mehr als 2.000 Menschen teil, die Polizei zählte rund 1.500 Menschen.
Die Stadt Frankfurt hatte versucht, die Demonstration unter dem Motto „77 Jahre Widerstand – kein Frieden ohne Freiheit!“ zu verbieten. Vor Gericht war sie damit allerdings gescheitert.
Stattdessen erließ die Stadt eine Beschränkungsverfügung: Die Route für die Demonstration wurde angepasst, außerdem sollten die Teilnehmer auf strafrechtlich problematische Äußerungen hingewiesen werden. Die Polizei werde mit Entschlossenheit gegen antisemitische Auswüchse und strafbare Handlungen vorgehen, hieß es vorab. (afp, dpa, red)