Celle – Wenn gegen Hassprediger Abu Walaa und drei Mitangeklagte am Mittwoch am Oberlandesgericht Celle nach 246 Verhandlungstagen die Urteile fallen, endet der bislang wohl aufwendigste Islamismusprozess Deutschlands. Lange hatten Fahnder und verdeckte Ermittler dem mutmaßlich wichtigsten Strippenzieher der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Deutschland im Nacken gesessen, bis der Iraker und seine Helfer im November 2016 festgenommen wurden.
Im Schatten schwerer Anschläge in Paris, Brüssel und später auch Berlin begann im September 2017 der Prozess gegen das Netzwerk, das nach Überzeugung der Bundesanwaltschaft junge Menschen vor allem im Ruhrgebiet und in Niedersachsen radikalisierte und in die IS-Kampfgebiete schleuste. Auch Weihnachtsmarkt-Attentäter Anis Amri soll von der Gruppe radikalisiert worden sein.
Verfahren im Hochsicherheitssaal des Oberlandesgerichts
Meist zwei Mal pro Woche saßen die Angeklagten im Hochsicherheitssaal des Oberlandesgerichts hinter einer Panzerglasscheibe, vertreten von je zwei Verteidigern. Mit der Vernehmung von Fahndern, radikalisierten jungen Leuten und traumatisierten Eltern junger Männer, die sich für den IS in die Luft sprengten, trug das Gericht einen Haufen von Puzzleteilen zusammen, aus denen sich immer deutlicher das von der Anklage gezeichnete Bild ergab.
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Selbst Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza (CDU) wurde in den Zeugenstand gerufen, sie sagte zu einem Terrorprozess aus, den sie zuvor als Richterin am Oberlandesgericht Düsseldorf geleitet hatte. Und auch ein Ex-Rockerchef, über den ein Mitangeklagter während der gemeinsamen Haft Drohbriefe an Zeugen aus dem Düsseldorfer Hochsicherheitsgefängnis schleusen wollte, sagte in Celle aus.
Ein Angeklagter packte aus
Lange schwiegen die Angeklagten zu den Vorwürfen und reagierten nur mit einem Kopfschütteln auf das Prozessgeschehen. Später bröckelte die Mauer des Schweigens, ein vorzeitig abgeurteilter vierter Mitangeklagter belastete Abu Walaa in einem Geständnis schwer.
Der Prediger habe einen direkten Draht zum Islamischen Staat gehabt und die Ausreise radikalisierter junger Leute aus Deutschland zu der Terrormiliz gefördert. Auch zwei weitere Angeklagte äußerten sich, wiesen die Vorwürfe aber im Wesentlichen von sich. Abu Walaa selber indes schwieg bis zum Schluss - die Möglichkeit des letzten Wortes nutze er nicht.
Wichtige Infos vom V-Mann der NRW-Ermittler
Die Bundesanwaltschaft hatte sich einerseits auf einen Kronzeugen gestützt, einen jungen Mann aus Gelsenkirchen. Dieser geriet als Jugendlicher in islamistische Kreise, wandte sich später aber vom IS ab und kooperierte mit den Behörden.
Eine weitere Schlüsselrolle spielten Informationen des ehemals wichtigsten V-Manns der Polizei in islamistischen Kreisen. «Murat Cem» oder «VP01» erhielt für den Terror-Prozess aber keine Aussagegenehmigung.
Elfeinhalb Jahre Haft für Abu Walaa gefordert
Die Verteidigung zog die Glaubwürdigkeit des Kronzeugen in Zweifel und warf dem V-Mann vor, selber zu Anschlägen angestachelt zu haben. Die Anschuldigungen seien im Großen und Ganzen nicht nachweisbar.
Für Abu Walaa forderte die Bundesanwaltschaft elfeinhalb Jahre Haft, für zwei Mitangeklagte neuneinhalb und zehn Jahre Haft sowie für einen weiteren Mitangeklagten viereinhalb Jahre Haft. Die Verteidigung plädierte auf Freispruch beziehungsweise deutlich mildere Strafen.
Verfassungsschutz warnt vor Rückkehrern aus dem Kampfgebiet
Während des Mammutprozesses, der die Justiz Millionensummen kostete, hat sich die islamistische Szene in Deutschland unterdessen gehörig gewandelt. Der «Deutschsprachige Islamkreis Hildesheim», bei dem Abu Walaa als Prediger auftrat, ist längst verboten und seine Moschee, die junge Leute bundesweit und darüber hinaus anlockte, geschlossen.
Statt der massenhaften Ausreise radikalisierter Islamisten, die von Hildesheim, Wolfsburg, dem niederrheinischen Dinslaken und anderen Orten stattfand, machen dem Verfassungsschutz jetzt die Rückkehrer aus den Kampfgebieten Sorgen.
Islamisten treffen sich in Privatwohnungen
Und auch die Beobachtung der Szene ist für die Sicherheitsbehörden schwieriger geworden. Inzwischen hätten Privaträume Moscheen als Treffpunkte der Salafisten abgelöst, sagen Präventionsverantwortliche in Niedersachsen.
Entsprechend sei es schwierig festzustellen, wie sich die Zahl der Salafisten entwickelt. Neben potenziellen Bombenlegern beschäftigt die Prävention inzwischen auch die Kinder der Rückkehrer. Kindergärten, Schulen und die Jugendhilfe sind in die sensible Aufgabe eingebunden.
Die Zahl neu aufgenommener Ermittlungen gegen islamistische Extremisten und Terrorverdächtige bei der Bundesanwaltschaft ist zwar weiter rückläufig, wie die Behörde Anfang Februar mitteilte. Die Bundesregierung sieht Deutschland nach wie vor «im unmittelbaren Zielspektrum von internationalen terroristischen Organisationen», wie es etwa in der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage im Bundestag von Mitte Januar heißt.