Eine Einigung über 30 Vorschläge für eine Neuausrichtung wurde von der durch die Bundesregierung eingesetzten Rentenkommission erzielt. Diverse Kommissionsmitglieder bestätigten diesen Sachverhalt gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Das gesamte Paket findet demnach die Unterstützung aller 13 Politiker und Experten, aus denen sich das Gremium zusammensetzt.

Zu bestimmten Aspekten wurden jedoch abweichende Voten oder Enthaltungen verzeichnet, wie es hieß. Vorschläge seien allerdings nicht berücksichtigt worden, wenn sie lediglich eine geringe Zustimmung erhielten.

Merz kündigt Vorstellung der Resultate an

Am Mittwoch teilte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Rande des G7-Treffens in Frankreich mit, dass die Resultate der Kommission am darauffolgenden Dienstag präsentiert werden sollen. „Ich bin zuversichtlich, dass wir da gute Vorschläge bekommen“, erklärte der CDU-Vorsitzende. „Und dann wird die Botschaft sein: Wir wollen unser Land so reformieren, dass auch nachfolgende Generationen, junge Generationen, die Chance haben, in Freiheit zu leben, im Frieden zu leben und im Wohlstand zu leben.“

Klare Forderung

Katherina Reiche schaltet sich in Debatte um Rente mit 70 ein

Von

Gerald Selch und

André Weikard

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Das Regierungbündnis aus Union und SPD beabsichtigt, vor der Sommerpause ein Maßnahmenbündel zu verabschieden. Dieses soll den Arbeitsmarkt, die Altersversorgung, die Einkommensteuer und die Reduzierung von Bürokratie umfassen. Die Neugestaltung der Altersvorsorge war der Grund für die Einsetzung des Expertengremiums im Winter.

Eine sofortige Umsetzung der Empfehlungen der Kommission ist für Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) an einen einstimmigen Beschluss des Gremiums gebunden. Der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ teilte sie mit: „Dann werden wir das so umsetzen. Anderenfalls müssen wir in der Koalition darüber reden“. (dpa/red)