EntlastungspaketFrankreich schafft Rundfunkgebühren ab
Juni 2022: In Frankreich protestieren Menschen gegen die Abschaffung der Rundfunkgebühren. Doch schon im Herbst will die Regierung ein entsprechendes Gesetz verabschieden.
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Paris – Es war eine Entscheidung, die der französische Präsident Emmanuel Macron im März bei einer Wahlkampf-Veranstaltung in einem Nebensatz ankündigte. Sollte er wiedergewählt werden, so versprach er, bringe er die bereits begonnene Abschaffung der Wohnsteuer zum Abschluss mit der Streichung aller noch damit verbundenen Abgaben – „und die Rundfunkgebühr gehört dazu“. Denn er wolle die Menschen entlasten.
Seit Jahren war die Abgabe auch in Frankreich umstritten, zumal sie laut Budgetminister Gabriel Attal in Zeiten von Smartphones „obsolet“ geworden sei. Noch im Sommer wurde ein entsprechendes Gesetz im Rahmen eines umfassenden Pakets zur Stärkung der Kaufkraft verabschiedet.
Regierung verspricht Ausgleich
Schon ab diesem Herbst wird die Rundfunkabgabe in Höhe von 138 Euro pro Jahr (88 Euro in den Überseegebieten) nicht mehr eingezogen. Bislang zahlten diese 28 Millionen französische Haushalte, die angaben, ein Fernsehgerät zu besitzen, während die einkommensschwachen Personen davon ausgenommen waren.
Rund 3,2 Milliarden Euro flossen so zuletzt in die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten Radio France, France Télévisions, des Auslands-Angebotes TV5 Monde, des Medienarchivs INA und des deutsch-französischen Kultursenders Arte. Der französische Staat schoss weitere 600 Millionen Euro dazu.
Zwar versprach die Regierung, die wegfallende Rundfunkgebühr in diesem Jahr mit 3,7 Milliarden Euro aus Einnahmen der Mehrwertsteuer auszugleichen.
Privatisierung der Sender steht nicht zur Debatte
Anders als vom rechtsextremen Rassemblement National gefordert, steht eine Privatisierung der Sender nicht zur Debatte. Doch die Unsicherheit ist groß: Wie verlässlich wird die Finanzierung künftig sein – und wie unabhängig von der Regierung, die das Budget als Hebel benutzen könnte?
Drohen Kürzungen, nachdem sich Kulturministerin Rima Abdul-Malak offen für Fusionen gezeigt hat? Im Sommer legte ein Streiktag den öffentlich-rechtlichen Rundfunk lahm. Zu vage erschien vielen die Versicherung von Budgetminister Attal, Frankreich brauche „einen starken öffentlichen Rundfunk vor dem Hintergrund der Verbreitung von Fake News“. Die Regierung denke über ein System nach, das mehrjährige Planbarkeit garantiere.
Unruhe bei Arte
Auch bei Arte, das in diesem Jahr sein 30-jähriges Bestehen feiert, herrscht Unruhe. Bislang finanzierte sich der Sender, der keine Werbung ausstrahlt, von den in beiden Ländern erhobenen Rundfunkbeiträgen. Die Kosten für die Zentrale in Straßburg teilen sich Arte France und Arte Deutschland zu gleichen Teilen auf. Mittel-Streichungen durch Frankreich hätten Kürzungen des deutschen Anteils zur Folge.
Arte-Präsident Bruno Patino sagte in einem Interview, die Existenz des Kanals stehe nicht auf dem Spiel, „wir sind aber besorgt um die unabhängige und stabile Finanzierung des Senders in Frankreich“. Drei Ungewissheiten nannte er: die Höhe des französischen Finanzierungsbeitrags, die Modalitäten seiner Ermittlung und die langfristige Planbarkeit der Mittel.
Arte-Gesellschafter ZDF: Brief an Macron
Zuletzt schrieb auch die Vorsitzende des Fernsehrats des Arte-Gesellschafters ZDF, Marlehn Thieme, an Präsident Macron mit der Bitte um eine unabhängige, langfristige und bedarfsgerechte Finanzierung. Die offenen Modalitäten könnten die erfolgreiche deutsch-französische Programmarbeit gefährden, hieß es in dem Brief. Medienberichten zufolge antwortete der Élysée-Palast, die wegfallende Rundfunkgebühr werde in gleicher Höhe vom Staat ausgeglichen.
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Macron wünsche sich die Fortsetzung der erfolgreichen kulturellen Zusammenarbeit auf europäischer Ebene. In Frankreich hat der Sender einen Marktanteil von 2,9 Prozent gegenüber 1,3 Prozent in Deutschland. Die Internet-Plattform wird nach eigenen Angaben in beiden Ländern und in ganz Europa angenommen. Inzwischen gibt es Untertitel in sechs verschiedenen Sprachen.