Scharfe Kritik an Gebauer„Tiefpunkt der Kommunikationspolitik“
Yvonne Gebauer (FDP), Schulministerin von Nordrhein-Westfalen
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Düsseldorf – Der Zeitpunkt für die Initiative für das „Gesetz zur Sicherung von Schul- und Bildungslaufbahnen im Jahr 2021“ von Schulministerin Yvonne Gebauer stößt auf massive Kritik der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft NRW.
Die Landesregierung hat dazu am Mittwoch die Verbändebeteiligung eingeleitet. „Das Verfahren ist eine Zumutung für alle Beteiligten. Im Schnellschuss soll der Gesetzentwurf durchgepeitscht werden, ohne angemessene Verbändebeteiligung“, kommentiert die GEW-Landesvorsitzende Maike Finnern die Ankündigung der Schulministerin, mit den ergänzenden Maßnahmen im Bildungssicherungsgesetz auf die Pandemie zu reagieren. Der Gesetzentwurf liege den Verbänden viel zu spät vor.
Dario Schramm, Generalsekretär der Bundesschülerkonferenz, spricht im Schul-Check-Podcast über die Digitalisierung der Schulen:
„Das ist ein unmögliches Verfahren. Ein weiterer Tiefpunkt in der Kommunikationspolitik des Hauses Gebauer“, so Finnern. „Wenn Frau Gebauer ankündigt, in diesem Frühjahr auf die Blauen Briefe verzichten zu wollen, ist das zwar vernünftig, aber noch nicht gesetzlich geregelt. Dazu müsste das Bildungssicherungsgesetz spätestens Ende März unter Dach und Fach sein.“
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Auch die SPD rügt den Zeitpunkt. „Kurz vor Toresschluss hat jetzt auch die Schulministerin realisiert, dass dies kein normales Schuljahr ist. Dabei ist seit Wochen klar, dass die Schulen rechtliche Klarheit für die Prüfungs- und Versetzungsregelung brauchen“, heißt es seitens der Opposition im NRW-Landtag.