Berlin – Die Antwort von Andrea Nahles war knapp und kühl. Ob sie einem kleinen Parteitag ihrer Partei zum jetzigen Zeitpunkt die Aufnahme von Koalitionsgesprächen empfehlen könne, wurde die SPD-Generalsekretärin tief in der Nacht gefragt. Der Dienstag war zu dieser Zeit gerade eine halbe Stunde alt. „Nein, das geht noch nicht“, antwortete die SPD-Generalsekretärin.
Nun also sind am heutigen Spätnachmittag erst einmal die Grünen mit der Union zu Sondierungsgesprächen verabredet. Sollten diese beiden Parteien zu keinem Ergebnis kommen, wäre am Donnerstag wieder Schwarz-Rot dran. Das klingt nach äußerst zähen Verhandlungen. Vielleicht sogar nach einem Scheitern, ehe der inhaltliche Austausch richtig begonnen hat. Steht Kanzlerin Angela Merkel am Ende der Woche vielleicht ohne Partner da?
Möglich ist das zwar, aber keinesfalls wahrscheinlich. Am Dienstagmorgen um acht Uhr, nach einer äußerst kurzen Nacht, informierte SPD-Chef Sigmar Gabriel die Vorstandsmitglieder seiner Partei in einer Telefonschalte über den Stand der Dinge: Bewusst habe er keine Konsenssauce ausgegossen. Schließlich müssten die Positionen ehrlich geklärt werden. Nun wisse man immerhin, wo man stehe.
Teilnehmer der Sondierung berichten, bei den Themen Mindestlohn, Pflege, Energie und Europa seien durchaus Kompromisse zwischen Union und SPD denkbar. Richtig verhakt habe man sich bei der Frage der Finanzierung von Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Kommunen. Hier trat offenbar die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft besonders energisch auf und monierte, mit dem Betreuungsgeld würden Milliarden aus dem Fenster geworfen. Das provozierte CSU-General Alexander Dobrindt: Von einer Regierungschefin, die einst einen verfassungswidrigen Haushalt vorgelegt habe, lasse er sich nicht über den Umgang mit Geld belehren, ätzte er. Kraft protestierte scharf: So machten die Verhandlungen keinen Sinn. Es gab eine Pause, in der sich die Gemüter abkühlten.
Beobachten konnten das die zahlreichen Journalisten nicht, denn die Gespräche fanden hinter verschlossenen Türen in der vornehmen Parlamentarischen Gesellschaft statt. Allerdings konnte man von der anderen Seite der Spree anfangs mit schweren Teleobjektiven zumindest einen optischen Eindruck von der Runde gewinnen. Das missfiel Kanzlerin Merkel. Also wurden die schweren Vorhänge zugezogen, was in einem Fall erkennbar misslang: Das Tuch riss von der Gardinenstange ab und musste notdürftig geflickt werden.
Insgesamt aber sei die Stimmung gar nicht so schlecht gewesen, berichten Teilnehmer. In überwiegend sachlichem und konstruktivem Ton wurde das Aufgabenfeld der Legislaturperiode einmal durchgesprochen. Dass es keine Einigung über Einzelpunkte gab, liege in der Natur der Veranstaltung, sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe: „Sondierungsgespräche sind nicht der Ort, konkrete Kompromisse zu finden.“ Das würde erst bei Koalitionsverhandlungen passieren. Für deren Aufnahme aber braucht die SPD die Zustimmung eines kleinen Parteitags. Auch deswegen ist es für Parteichef Gabriel wichtig, nach außen zu dokumentieren, dass er seine Partei tatsächlich nicht unter Preis verkauft, sondern so hart wie möglich verhandelt. Und dann braucht er zwei oder drei konkrete Zugeständnisse der Union. Ansonsten werden die Delegierten kein grünes Licht geben.
Das aber weiß auch die Union. Im Moment sitzt sie noch an längeren Hebel. Sollten aber – wie allgemein erwartet - ihre Gespräche mit den Grünen am heutigen Abend nicht erfolgreich sein, ist sie auf die SPD als Partner angewiesen. Dann muss sie den Genossen entgegenkommen. Insofern ist der weitere Verhandlungstermin am Donnerstag kein schlechtes Zeichen. Dann wird es beim Thema Steuern und Staatsfinanzen zur Sache gehen. „In der Summe bleibt es spannend“, versprach CDU-General Gröhe. Am Wochenende haben die Wähler wohl Klarheit.
