Der liberale slowenische Ministerpräsident Robert Golob ist als knapper Sieger aus der Parlamentswahl hervorgegangen, hat aber gemeinsam mit seinen linken Koalitionspartnern die Regierungsmehrheit eingebüßt. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) meldet, erzielte Golobs Freiheitsbewegung nach der Zählung von fast allen Stimmzetteln (99,85 Prozent) ein Ergebnis von 28,6 Prozent, was 29 Mandaten entspricht. Die staatliche Wahlkommission in Ljubljana gab bekannt, dass die Slowenische Demokratische Partei (SDS) des rechtskonservativen Ex-Premiers Janez Jansa einen Stimmenanteil von 28 Prozent und somit 28 Mandate erreichte.

Dem Mitgliedsland von EU und Nato steht eine komplizierte Regierungsbildung bevor. Keines der beiden politischen Lager, weder das linke noch das rechte, erreicht die notwendige Mehrheit von 46 Sitzen im Parlament, das insgesamt 90 Abgeordnete zählt. Trotzdem meldete Golob seinen Anspruch an, eine Regierung zu bilden. Vor seinen Anhängern sagte er in der Wahlnacht: «Wir haben unser Mandat erneuert, schwierige Verhandlungen stehen uns bevor». Jansa signalisierte, das hauchdünne Resultat möglicherweise juristisch prüfen zu lassen. Laut der Nachrichtenagentur STA äußerte er: «Wir werden jede Stimme aus jedem Wahllokal nachzählen».

Keinem Lager gelingt die Mehrheitsbildung

Golob, der seine Karriere vor der Politik als Generaldirektor bei einem Energiehandelskonzern machte, führte in den letzten vier Jahren eine Koalition mit den Sozialdemokraten (SD) sowie der Linken (Levica). Die SD erreichten einen Anteil von 6,7 Prozent und damit sechs Sitze. Die Levica, welche bei dieser Wahl gemeinsam mit der grünen Partei Vesna kandidierte, kam auf 5,6 Prozent und fünf Sitze.

Der übliche Koalitionspartner von Jansa, die konservative Partei Neues Slowenien (NSi), konnte 9,3 Prozent der Wählerstimmen für sich gewinnen und erlangte neun Mandate. Die neu gegründete Partei Demokraten, angeführt vom früheren Jansa-Weggefährten Anze Logar, bekam einen Zuspruch von 6,7 Prozent und somit sechs Sitze. Logar präsentiert sich seit Gründung seiner Partei als eine «dritte Kraft» außerhalb der etablierten Lager. In der Hauptstadt Ljubljana wird jedoch vermutet, dass eine Zusammenarbeit mit Jansa für ihn wahrscheinlicher wäre als mit Golob.

Selbst mit NSi und den Demokraten als Partner würde Jansas SDS keine regierungsfähige Mehrheit zustande bringen. Zum ersten Mal gelang der ultrarechten Partei Resni.ca (Wahrheit) der Sprung in die Volksvertretung; sie sicherte sich mit einem Ergebnis von 5,5 Prozent fünf Sitze. Diese Gruppierung formierte sich während der Corona-Pandemie als Protestbewegung, vergleichbar mit den deutschen «Querdenkern», und richtete sich gegen Maßnahmen wie PCR-Testpflichten oder Ausgangssperren.

Ultrarechte Partei als unwilliges Zünglein an der Waage

Damals war Jansa Regierungschef. Der Vorsitzende von Resni.ca, Zoran Stevanovic, hatte im Vorfeld der Wahl wiederholt klargestellt, dass er kein Bündnis mit dem ehemaligen Premier anstrebe. Des Weiteren sitzen jeweils ein Abgeordneter der italienischen sowie der ungarischen Minderheit im Parlament. Diese werden als politisch flexibel eingeschätzt, könnten aber keinem der Lager zur notwendigen Mehrheit verhelfen.

Bei der Wahl im Jahr 2022 hatte Golob einen deutlichen Sieg über Jansa errungen und ihn im Amt des Regierungschefs ersetzt. Zahlreiche seiner Versprechen für einen sogenannten «Neuanfang» konnte er allerdings nicht umsetzen. Beispielsweise machte die angekündigte Reform des Gesundheitswesens keine Fortschritte. Seine Regierung agierte auch auf anderen Politikfeldern zuweilen schwerfällig und wenig überzeugend.

Lange Zeit lag Jansa in den Umfragen mit einem Vorsprung von mehreren Prozentpunkten vor Golob. Die Trendwende erfolgte erst in der letzten Woche vor dem Wahltermin. Politische Beobachter sehen den Grund dafür in einer Schmutzkampagne, die auf anonym veröffentlichten Videos basierte. In diesen Aufnahmen traten ehemalige Politiker und Anwältinnen aus Golobs Umfeld auf und sprachen als vermeintliche Opfer von inszenierten Geschäftsverhandlungen über angebliche Korruption im linksliberalen Regierungslager.

Israelische Agentur soll in Kampagne verwickelt sein

Die unabhängige Wochenzeitung «Mladina» benannte eine israelische Lobby-Agentur als wahrscheinliche Urheberin dieser Kampagne. Das Unternehmen mit dem Namen «Black Cube» ist eine Gründung von ehemaligen hochrangigen Militärs und Geheimdienstmitarbeitern aus Israel. Vertreter dieser Agentur sollen sich wiederholt in Ljubljana aufgehalten und Jansa in der Parteizentrale der SDS getroffen haben.

Der Geheimdienst Sloweniens, Sova, hat diese Medienberichte in wesentlichen Teilen bestätigt. Jansa dementierte zwar, «Black Cube» engagiert zu haben, gestand jedoch ein Treffen mit dem israelischen Ex-General Giora Eiland, einem Berater der Firma, in der SDS-Parteizentrale ein.

Jansas Rückkehr hätte EU-Skeptiker gestärkt

Seit 1993 führt Jansa die rechtskonservative Slowenische Demokratische Partei (SDS). Während seiner Amtszeiten als Regierungschef (2004-2008, 2012-2013 und 2020-2022) wurden ihm autoritäre Züge nachgesagt. Ihm wurde vorgeworfen, die Freiheit der Medien beschneiden zu wollen und Demonstranten der Opposition durch die Polizei drangsalieren zu lassen.

Darüber hinaus gilt Jansa als Verbündeter des ungarischen Premiers Viktor Orban. Unternehmer aus dem Umfeld von Orban unterstützten ihn bei der Errichtung eigener Medien für Propagandazwecke. Im Gegensatz zum Rechtspopulisten Orban wird Jansa keine pro-russische Haltung zugeschrieben. Allerdings teilt er die europaskeptische und traditionalistische Sichtweise des ungarischen Politikers.(red)

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