Die Vorschläge von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zur Stabilisierung der Pflegeversicherung rufen weiterhin erhebliche Kritik hervor. Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen erklärte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur, die größte Einsparung sei ausgerechnet die Einschränkung des Zugangs zu Pflegeleistungen. Gleichzeitig würden die Eigenanteile für Pflegebedürftige erhöht, pflegende Familienmitglieder verlören ihre soziale Absicherung und die Kommunen müssten mit höheren Sozialhilfeausgaben rechnen. „Die Kosten der Pflege verschwinden dadurch nicht – sie tauchen nur an anderer Stelle wieder auf“, so Dahmen.

Warkens Entwurf beinhaltet diverse Maßnahmen, um Milliardendefizite auszugleichen und pauschale Beitragserhöhungen zu verhindern. So ist geplant, bei den Entlastungszuschlägen für Heimbewohner, die mit der Verweildauer zunehmen, zeitliche Verschiebungen einzuführen. Der Beitrag zur Pflegeversicherung für Personen ohne Kinder soll auf 4,3 Prozent ansteigen, und für die kostenfreie Mitversicherung von Ehepartnern sind ebenfalls Beschränkungen vorgesehen. Des Weiteren sollen die Bedingungen für die Zuerkennung eines Pflegegrades verschärft und die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige reduziert werden.

Heftige Kritik von Städten und Gemeinden

Der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung (SPD), bezeichnete die Pläne als „Schlag ins Gesicht der Kommunen“. Statt einer Entlastung würden die Maßnahmen in den nächsten Jahren zu einer zusätzlichen Milliarden-Belastung für die Kommunen führen, erklärte der Oberbürgermeister von Leipzig den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Diese Kosten fallen an, sobald pflegebedürftige Menschen Sozialhilfe benötigen. „Dieser Entwurf darf so niemals den Bundestag passieren“, verlangte Jung.

Der Arbeitgeberverband Pflege, der die Interessen privater Pflegeeinrichtungen repräsentiert, machte auf die bereits existierenden langen Wartezeiten für Plätze in Heimen aufmerksam. „Dieser Raubzug bei Beitragszahlern, Pflegebedürftigen und Kommunen schafft nicht einen Pflegeplatz“, konstatierte Verbandspräsident Thomas Greiner gegenüber der „Rheinischen Post“.

Unterstützung von Spahn für das Reformpaket

Rückendeckung für Warkens Konzept kam von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU). „Ich finde, die Ministerin macht da einen schweren, aber notwendigen Schritt und legt ein ausgewogenes Paket vor“, sagte der frühere Bundesgesundheitsminister im ARD-„Interview der Woche“. Leistungskürzungen seien nie populär. „Aber die Pflegeversicherung - wie übrigens auch die Krankenversicherung - die sind schlicht und ergreifend pleite“, äußerte Spahn.

Der Grünen-Fachmann Dahmen argumentierte hingegen, Deutschland wende im Verhältnis zu seiner Wirtschaftskraft weniger für die Pflege auf als zahlreiche vergleichbare Nationen in Europa, obgleich die Bevölkerung hierzulande erheblich älter sei. Darauf könne die Reaktion nicht sein, die Leistungen zu reduzieren, den Zugang zu Pflegegraden zu erschweren und die Absicherung für Angehörige zu schwächen. Das sei die ungeeignete Vorgehensweise für ein bereits geschwächtes System. Dahmen bemängelte überdies, dass die Bundesregierung sich nach wie vor weigere, die Kosten für versicherungsfremde Leistungen zu übernehmen. „Das ist keine Strukturreform, sondern eine Kürzungsreform.“ (dpa/red)

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