Anspruchsvolle Gespräche über ein neues Energiepaket stehen der schwarz-roten Regierungskoalition bevor. Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Matthias Miersch, warnt davor, dass Reformpläne von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) die Energiewende behindern könnten. Im Gegensatz dazu betonte Unionsfraktionschef Jens Spahn auf dem Kongress des BDEW, dem Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft, in Berlin die Wichtigkeit von Kosteneffizienz, stellte aber klar, dass niemand die Erweiterung von Ökostromquellen stoppen wolle.

Miersch bekräftigte, seine Partei werde keine Abweichung vom festgelegten Ausbaupfad akzeptieren. Das Ziel sieht vor, den Anteil von Strom aus Wind- und Sonnenenergie am Gesamtverbrauch bis zum Jahr 2030 auf 80 Prozent anzuheben. Im ersten Vierteljahr 2026 betrug dieser Wert circa 53 Prozent. Spahn bestätigte zwar die Gültigkeit des Ausbauziels, merkte jedoch an, dass ein schrittweiser Ausstieg aus der „Subventionitis“ erforderlich sei.

Energieverband drängt auf schnelle Beschlüsse

Kerstin Andreae, die Hauptgeschäftsführerin des BDEW, appellierte an die Regierungsparteien, wichtige Projekte noch vor der parlamentarischen Sommerpause zu verabschieden. Dazu gehöre beispielsweise ein Gesetz für die Errichtung neuer Gaskraftwerke. Zusätzliche grundlegende Reformen, darunter ein Netzpaket sowie eine Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), sollten bis zum Herbst finalisiert sein. Sie mahnte, dass die Energiepolitik nicht zum Tauschobjekt verkommen und mit anderen Themen wie der Rentenreform verknüpft werden dürfe.

Kontroverse Vorschläge der Wirtschaftsministerin

Aktuell sind diverse Pläne von Ministerin Reiche in der Abstimmung innerhalb der Regierung blockiert, insbesondere eine Reform des EEG und ein Netzpaket. Reiche beabsichtigt, die Kosten der Energiewende zu reduzieren. Ihr Ziel ist es, die Errichtung von Wind- und Solarkraftwerken besser mit dem verzögerten Ausbau der Stromnetze zu synchronisieren. Dadurch sollen kostspielige Drosselungen, sogenannte «Abregelungen», verhindert werden.

Besonders der von Reiche vorgeschlagene «Redispatchvorbehalt» stößt auf den Widerstand von Miersch. Bisher ist es so, dass bei einer drohenden Überlastung der Energienetze die Einspeisung von Wind- und Solaranlagen reduziert oder komplett heruntergefahren werden muss. Solche Maßnahmen, die als Redispatch bekannt sind, verursachen hohe Kosten, da die Anlagenbetreiber Anspruch auf eine Entschädigung haben. (dpa/red)

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