Grüne, Gewerkschaften und Unternehmer sind für Subvention, die aber nur für bestimmte Branchen in Deutschland gelten soll.
„Strompreise müssen runter“Scholz und die SPD streiten über die Strompreisbremse
Von Steven Geyer
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Bundeskanzler Olaf Scholz stimmt bei der Strompreisbremse bislang nicht mit den Vorstellungen der SPD überein.
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Wenn an diesem Montag der Kanzler seine SPD-Bundestagsfraktion bei deren Klausur in Wiesbaden besucht, soll vor allem über die hitzig debattierte Strompreissubventionierung für die Industrie gesprochen werden – in einer außergewöhnlichen Rollenverteilung: Während der Fraktionsvorstand, die Parteichefs der SPD und unter anderem auch Niedersachsens sozialdemokratischer Ministerpräsident Stephan Weil sich für Staatshilfen aussprechen, die die Strompreise für bestimmte Unternehmen deckeln, ist Olaf Scholz dagegen.
„Uns eint das Ziel, dass die Strompreise runter müssen“, hatte er am Wochenende noch einmal bekräftigt – aber betont: „Um den Strompreis dauerhaft zu subventionieren, fehlen uns nicht nur das Geld, sondern auch die rechtlichen Möglichkeiten“, wie er der Mediengruppe Bayern sagte. „Deshalb setzen wir auf einen schnelleren Ausbau von Windkraft und Solarenergie.“ Die Ökoenergien würden den Strom bald billiger und Deutschland von Exporten unabhängiger machen. Auch die FDP und ihr Parteichef, Bundesfinanzminister Christian Lindner, lehnen die Preissubventionierung ab.
SPD legt Konzept vor
Der Fraktionsvorstand der SPD sorgt sich, dass der Ökostromausbau noch lange dauert und den Strom durch die nötigen Investitionen zunächst so verteuert, dass bestimmte Industriebranchen zur Abwanderung gedrängt werden. Er will die SPD-Bundestagsfraktion an diesem Montag ein Konzept beschließen lassen, das einen auf fünf Jahre befristeten Strompreis von 5 Cent pro Kilowattstunde vorsieht. Die Differenz zum durchschnittlichen Börsenstrompreis, der derzeit bei 8,95 Cent liegt, soll der Staat übernehmen.
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Gelten soll er für energieintensive Unternehmen sowie Klimaschlüsselbranchen wie Windrad-, Solaranlagen-, Batterie- und Wärmepumpenhersteller – allerdings unter Bedingungen wie Tarifbindung und Standortgarantien.
Ein ähnliches Konzept hatte der grüne Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck bereits im Mai vorgestellt. Seine Fraktion unterstützt ihn, Zuspruch kommt auch von Gewerkschaften und Branchenverbänden. Als Übergangslösung sei ein Brückenstrompreis ein „Must-have“, sagte der Verbandschef der Chemischen Industrie, Wolfgang Große Entrup dem „Tagesspiel“.