Um die Finanzen der gesetzlichen Pflegeversicherung zu stützen, wird eine erneute Anhebung der Beiträge für Personen ohne Kinder erörtert. Einem Medienbericht zufolge, der aus Koalitionskreisen bestätigt wurde, prüft Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) eine Erhöhung des Zuschlags um 0,1 auf 0,7 Prozentpunkte. Ihr Ministerium verwies auf einen noch ausstehenden Gesamtplan.

Während für Versicherte mit Nachwuchs die aktuellen Beitragssätze von 3,6 Prozent (bei einem Kind), 3,35 Prozent (bei zwei Kindern) sowie 3,1 Prozent (bei drei Kindern) unverändert blieben, hätte der Vorschlag konkrete Folgen für andere. Personen ohne Kinder müssten ab dem 23. Lebensjahr dann einen Gesamtbeitragssatz von 4,3 Prozent entrichten. Diese Neuregelung hätte auch für viele Beitragszahler im Raum Köln spürbare finanzielle Konsequenzen.

SPD signalisiert grundsätzliche Zustimmung

Vom Koalitionspartner SPD kam eine prinzipiell aufgeschlossene erste Bewertung des Plans. Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis, äußerte gegenüber den Publikationen der Funke Mediengruppe, angesichts der angespannten Finanzlage sei es „legitim, unterschiedliche Stellschrauben zu diskutieren – auch die Frage eines höheren Beitrags für Kinderlose“. Pantazis schränkte jedoch ein: „Ein solcher Schritt könnte ein Beitrag zur Stabilisierung sein, ersetzt aber keine umfassende Strukturreform.“

Kritik von Sozialverbänden an Einzelmaßnahmen

Eine Forderung nach einem ganzheitlichen Plan statt vereinzelter Korrekturen kam auch vom Sozialverband Deutschland (SoVD). „Solche punktuellen Anpassungen reichen nicht aus“, erklärte die SoVD-Vorsitzende Michaela Engelmeier gegenüber der dpa. Sie gab außerdem die weitere finanzielle Mehrbelastung für die betreffenden Zahler zu bedenken. „Für Menschen, die ungewollt kinderlos geblieben sind, könnte sich zudem ein Gefühl der Ungerechtigkeit einstellen.“

In eine ähnliche Richtung zielte die Kritik des Verbands Deutscher Alten- und Behindertenhilfe (VDAB), der eine zukunftsfähige Reformstrategie einfordert. Dessen Bundesgeschäftsführer Thomas Knieling erklärte gegenüber der Funke Mediengruppe, dass isolierte Ideen dafür nicht ausreichten. „Die Pflegebranche braucht endlich eine klare und langfristige Strategie statt weiterer Stückwerk-Debatten.“

Finanzielle Notlage: Droht Beitragserhöhung?

Anlass für die aktuelle Diskussion sind zunehmende Deckungslücken in der Pflegeversicherung. Allein für das laufende Jahr prognostiziert der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung, welcher auch die Zuständigkeit für die Pflegekassen hat, ein Minus von einer Milliarde Euro. Mit Nachdruck mahnte Andreas Storm, Vorstandsvorsitzender der Krankenkasse DAK, vor den Konsequenzen.

„Die gesetzliche Pflegeversicherung ist ein Notfallpatient, der schnelle Rettungsmaßnahmen benötigt“, so Storms Einschätzung gegenüber der dpa. Bei ausbleibenden Maßnahmen wären etliche Pflegekassen auf zeitnahe finanzielle Unterstützung angewiesen, um ihre Insolvenz abzuwenden. Er schließt höhere Belastungen für die Versicherten noch im laufenden Jahr nicht aus: „Angesichts des neuen aktuellen Milliardendefizits ist auch eine Beitragserhöhung von bis zu 0,2 Prozentpunkten in der zweiten Jahreshälfte zu befürchten.“

Der frühere CDU-Gesundheitspolitiker plädierte außerdem für einen Neustart bei der Pflegereform nach der parlamentarischen Sommerpause, weil die bislang publik gewordenen Pläne die Notlage weiter zuspitzen würden. Darüber hinaus verlangte Storm, der Bund müsse „den Einstieg in die Rückzahlung der Corona-Hilfen in Höhe von 5,2 Milliarden Euro schaffen“. Hierbei geht es um pandemiebedingte Zusatzkosten, die nach Ansicht der Kassen durch Steuermittel hätten finanziert werden sollen. (dpa/red)

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