Das Land NRW dringt angesichts des brutalen Vorgehens gegen Protestierende im Iran auf einen Abschiebestopp in das Land. „Um Regimegegner vor einer Verfolgung in Iran zu schützen, liegt es nun am Bund, entsprechende Maßnahmen umzusetzen“, erklärte eine Sprecherin von NRW-Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) auf Anfrage des „Kölner Stadt-Anzeiger“.

NRW habe bis April 2023 bereits zwei Mal einen Abschiebestopp verhängt „und damit alle länderseitig zur Verfügung stehenden Mittel ausgeschöpft“. Die Landesregierung beobachte das brutale Vorgehen des Regimes gegen die Proteste im Iran „mit großer Sorge“. Die Einschätzung der politischen Lage in Iran und ihrer möglichen Folgen obliege aber grundsätzlich der Bundesregierung. Es müssten jetzt „alle Mittel dahingehend geprüft werden, ob sie geeignet sind, um Iranerinnen und Iraner vor politischer Verfolgung zu schützen“.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte einen Abschiebestopp abgelehnt. „Wir haben ein großes Interesse daran in Deutschland, dass wir Straftäter abschieben“, sagte Dobrindt im Bundestag. „Und deswegen bin ich nicht bereit, einen Abschiebestopp zu verhängen, wo Straftäter sich dann auch noch davonmachen können.“

Die in Teheran geborene Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) rief die Bundesregierung auf, mehr Druck auf das Regime auszuüben. „Es muss darum gehen, den Druck auf Teheran zu maximieren, damit die Gewalt gegen die eigene Bevölkerung aufhört. Wir brauchen eine Lösung, die den legitimen Forderungen des iranischen Volkes nach Freiheit und Demokratie gerecht wird“, sagte sie auf Anfrage des „Kölner Stadt-Anzeiger“.

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Zu einem möglichen militärischen Eingreifen der USA verwies sie auf entgegenstehende Bestimmungen des Völkerrechts. Dieses biete „einen klaren Rahmen für die Anwendung von Gewalt, der eng an die Charta der Vereinten Nationen gebunden ist“.