Düsseldorf – Die Staatskanzlei von Ministerpräsident Armin Laschet hat im Krisenjahr 2020 mehr Geld für Personal ausgegeben als geplant. Das geht aus einer Aufstellung des NRW-Finanzministeriums für den Finanzausschuss des Landtags hervor, der dem „Kölner Stadt-Anzeiger vorliegt. Danach entstanden in der Regierungszentrale Mehrausgaben von 1,28 Millionen Euro. Der Bericht war von der SPD angefordert worden.Die Ausgaben Fachressorts für Personal gingen im Gegensatz dazu zum Teil drastisch zurück. So sparte das NRW-Schulministerium 266 Millionen Euro ein. Das Innenministerium gab 79 Millionen Euro weniger aus. Das Finanzministerium sparte 67 Millionen Euro, das Justizministerium 49 Millionen Euro. Selbst das Gesundheitsministerium kam auf eine Minderausgabe von 3,1 Millionen Euro.
Das könnte Sie auch interessieren:
Ein Sprecher von Gesundheitsmister Karl-Josef Laumann (CDU) erklärte, die etatisierten Ausgaben seien immer noch in einem Umfang von 97,5 Prozent verausgabt worden. „Minderausgaben sind insbesondere bei Beihilfen für Krankheits- und Pflegesätze entstanden“, sagte der Sprecher. Diese Ansätze würden bei der Erstellung des Haushaltsplans auf der Basis der vorhandenen Ist-Werte geschätzt und seien „naturgemäß nicht exakt vorhersehbar“.
Kein Ersatz für Teilzeitbeschäftigte
Im Justizministerium, das von dem CDU-Politiker Peter Biesenbach verantwortet wird, hieß es, unerwartete Personalabgänge, Beurlaubungen, Elternzeiten und auslaufende Teilzeitbeschäftigung hätten „nicht sofort lückenlos geschlossen werden“ können. Ein Sprecherin von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) wies darauf hin, die Minderausgaben würden nur 1,47 Prozent gesamten Personaletats ausmachen. Durch die Corona-Pandemie würden Stellenbesetzungen verzögert. „Zum anderen gibt es eine große Konkurrenz beispielsweise für IT-Fachleute auf dem Arbeitsmarkt“, sagte die Sprecherin. Das Innenministerium konnte daher weniger Experten einstellen als im Haushalt eingeplant.Auch das Finanzministerium erklärte, Personalausgaben seien unvorhersehbaren Schwankungen ausgesetzt. Ursächlich für die nicht verausgabten Haushaltsmittel seien geringere Ausgaben für Beihilfezahlungen und die laufenden Bezüge an Beamte und Arbeitnehmer gewesen, hieß es.
Staatskanzlei verteidigt sich
Ein Sprecher der Staatskanzlei verteidigte die Mehrausgaben der Regierungszentrale: „Der Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten hat in den vergangenen Jahren einen Aufgabenzuwachs erfahren, unter anderem durch die hinzu gekommenen Aufgabenfelder Sport und Ehrenamt. Stellen, die mit dem Aufgabenzuwachs eingerichtet wurden, konnten im Verlauf der Jahre erst schrittweise besetzt werden. Die schrittweise Besetzung dieser Stellen hat in den vergangenen Jahren zu Schwankungen bei den Personalmitteln geführt“, hieß es. Im Jahr 2020 hätten die Stellenbesetzungen in der Staatskanzlei „mittlerweile einen guten Stand“ erreicht. So sei es zu Personalmehrausgaben gekommen – im Verhältnis zu Minderausgaben in Vorjahren.
SPD kritisiert Finanzgebaren
Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD im Landtag, übte Kritik an den Zusatzausgaben. „Während das Schulministerium wegen unbesetzter Stellen 260 Millionen Euro nicht verausgabt, gibt Armin Laschet in seiner Staatskanzlei 1,3 Millionen mehr aus als geplant“. Dies sei „eine völlig falsche Prioritätensetzung“. Es sei „nicht nachvollziehbar“, dass der Ministerpräsident die geplanten Personalausgaben in seinem Bereich überschreite – insbesondere deshalb, weil er seit Regierungsantritt seine Personalausgaben „massiv erhöht“ habe.