„Wie die Taliban“SPD-Politiker attackiert „Letzte Generation“ und gerät selbst in die Kritik

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Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ beschmieren und plakatieren am Samstag die gläserne Grundgesetz-Skulptur am Bundestag.

Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ beschmieren und plakatieren am Samstag die gläserne Grundgesetz-Skulptur am Bundestag.

Manche der Reaktionen auf eine Protestaktion der „Letzten Generation“ sorgen für Kritik. SPD-Politiker Michael Roth steht im Mittelpunkt.

Politikerinnen und Politiker haben mit scharfer Kritik auf eine Protestaktion der „Letzten Generation“ reagiert. Am Samstag hatten Aktivistinnen und Aktivisten der Klimaschutzgruppe in Berlin das Denkmal „Grundgesetz 49“ am Bundestag mit schwarzer Farbe übergossen, um gegen die weitere Nutzung fossiler Brennstoffe wie Erdöl zu protestieren.

„Das Kunstwerk nahe des Bundestagsgebäudes zeigt die Artikel des Grundgesetzes. Wir haben heute gezeigt, wie die Regierung mit diesen umgeht“, erklärte die „Letzte Generation“ zu ihrem Protest. „Erdöl verfeuern oder Grundrechte schützen? 2023 geht nur eines von beidem“, hieß es weiter.

Bei einigen Bundestagsabgeordneten stieß die Aktion unterdessen auf vehemente Kritik. „Was für eine billige, würdelose Aktion“, zeigte sich Michael Roth empört. „Ihr scheißt auf die Grundrechte, zerstört Kunst ähnlich wie die Taliban und fühlt Euch noch als Heldinnen und Helden! Glaubt Ihr allen Ernstes, Ihr bringt damit den Klimaschutz voran?“, schrieb der SPD-Politiker in Richtung der Klimaschutzaktivisten.

„Wie die Taliban“ – SPD-Politiker gerät für Kritik an „Letzter Generation“ selbst in der Kritik

„Damit zeigt sie einmal mehr, wie ablehnend sie unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung gegenübersteht“, schrieb unterdessen der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Fraktion, Stefan Müller, über die „Letzte Generation“. CDU-Politiker Kai Whittaker fand derweil ebenfalls drastische Worte: „Wenn man diese Bilder sieht, kann man nur hoffen, dass das wirklich die letzte Generation ist“, schrieb er zu einem Video der Protestaktion.

Der frühere Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen, Gerhard Papke, bezeichnete die „Letzte Generation“ als „kriminelle Sekte“. Parteikollege Konstantin Kuhle prognostizierte unterdessen, die Klimaaktivisten würden „früher oder später ein Fall für den Verfassungsschutz werden“.

Kritik an SPD-Politiker Michael Roth: „Die Taliban foltern, morden und vergewaltigen“

Vor allem Roth geriet in der Folge selbst in die Kritik. „Absolut würdelos und pietätlos“ sei der Vergleich „vor dem Hintergrund, dass die Taliban foltern, morden und vergewaltigen“, schrieb Linken-Politikerin Clara Anne Bünger an Roth gerichtet. Auch Grünen-Politiker Johannes Wagner kritisierte Roths Wortwahl: „Ein wirklich unpassender Vergleich, Herr Kollege“, schrieb er bei Twitter.

Die Klimaaktivisten rechtfertigten ihre Protestaktion und warfen der Bundesregierung vor, die Grundrechte, die auf dem Denkmal gezeigt werden, nicht zu ausreichend zu schützen. „Im Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Klima-Klage 2021 heißt es: ‚Die aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG folgende Schutzpflicht des Staates umfasst auch die Verpflichtung, Leben und Gesundheit vor den Gefahren des Klimawandels zu schützen.‘ Doch statt ihre Bevölkerung zu schützen, befeuert die Bundesregierung die Klimakatastrophe“, schrieb die „Letzte Generation“ in einer Pressemitteilung.

Ricarda Lang kritisiert Protest von Klimaaktivisten: „Einfach nur daneben“

Viele Bundestagsabgeordnete zeigten sich davon jedoch nicht überzeugt. „Diese Aktion ist einfach nur daneben“, kritisierte Grünen-Chefin Ricarda Lang. „Mit dieser Aktion leistet ihr eurem Anliegen einen Bärendienst“, erklärte SPD-Politiker Timon Gremmels. „Eure Mittel sind wenig klug gewählt“, kommentierte FDP-Politikerin Karoline Preisler.

Auch Michael Roth bekräftigte seine Kritik. „Wer Kunstwerke mit Kartoffelpüree beschmiert und sich an Gemälden festklebt, zerstört Kunst“, antwortete der SPD-Politiker auf einen kritischen Kommentar zu seiner ersten Wordmeldung.

Zerstörte Kunst gab es am Samstag allerdings nicht. Noch während Kritik an der Protestaktion geäußert wurde, wurde das Grundgesetz-Denkmal gesäubert, es überstand die Aktion – wie auch alle anderen von Klimaaktivisten in der Vergangenheit bisher attackierten Kunstwerke – unbeschadet.

Aufmerksamkeit aus Österreich: „Ziemlich gelungene Intervention“ der „Letzten Generation“

So wurde schließlich auch Kritik an der Kritik laut: „Tut was, dann wird’s auch nicht radikal und ihr braucht keine Panik vor Letzte-Generation-Aktionen haben“, schrieb die Bochumer Grünen-Politikerin Cansin Koktürk bei Twitter.

Die Empörung in Deutschland bekam sogar Aufmerksamkeit über die Landesgrenzen hinweg. Der österreichische Journalist und Chefredakteur der Wochenzeitung „Falter“, Florian Klenk, meldete sich zu Wort.

„Die Letzte Generation in Berlin zeigt mit einer ziemlich gelungenen Intervention, dass der fehlende Klimaschutz auch Grundrechte ruiniert“, schrieb Klenk – und resümierte: „Viele deutsche Grüne und Bild-Journalisten missverstehen in ihren Kommentaren die symbolische Aktion als Angriff auf die Grundrechte. Schade.“

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