Kanzler Scholz war stets zurückhaltend, was den Einsatz westlicher Waffen gegen russisches Territorium angeht. Sein Nachfolger Merz schlägt nun einen anderen Ton an.
Krieg in der Ukraine„Ziemlich gefährlich“ – Kreml reagiert auf Äußerung von Kanzler Scholz
Kanzler Merz setzt sich mit einer Äußerung zu den Waffenlieferungen in die Ukraine von seinem Vorgänger Scholz ab. (Archivbild)
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Nach Angaben von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) unterliegt die Nutzung westlicher Waffen durch die Ukraine keiner Reichweitenbegrenzung mehr. „Es gibt keinerlei Reichweitenbeschränkungen mehr für Waffen, die an die Ukraine geliefert worden sind, weder von den Briten noch von den Franzosen, noch von uns, von den Amerikanern auch nicht“, sagte Merz beim WDR-Europaforum in Berlin. Damit könne die Ukraine nun auch „militärische Stellungen in Russland angreifen. Das konnte sie bis vor einiger Zeit nicht“.
Olaf Scholz war gegen Ende der Reichweitenbegrenzung
Mit seiner Aussage distanziert sich Friedrich Merz vom Kurs seines Vorgängers Olaf Scholz (SPD). Zwar hatte Scholz im vergangenen Jahr den Einsatz deutscher Waffen wie des Mehrfachraketenwerfers Mars II gegen russische Stellungen in der Region Charkiw erlaubt, sich jedoch gegen eine weitergehende Aufhebung der Einsatzbeschränkungen ausgesprochen.
Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) wies den Eindruck eines Kurswechsels zurück. (Archivbild)
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Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) wies jedoch den Eindruck eines Kurswechsels zurück: „Was die Reichweite angeht, will ich noch sagen, da gibt es keine neue Verabredung, die über das hinausgeht, was die bisherige Regierung gemacht hat“, erklärte er auf Nachfrage bei einer Pressekonferenz in Berlin. Auch der Kreml nahm Stellung zu den Aussagen von Merz: „Dies seien ziemlich gefährliche Entscheidungen, wenn es sie gegeben hat“, sagte Sprecher Dmitri Peskow.
Deutsche Waffen reichen nicht weiter als 85 Kilometer
Der Raketenwerfer Mars II mit einer Reichweite von etwa 85 Kilometern und die Panzerhaubitze 2000 mit einer Reichweite von etwa 35 Kilometern sind die einzigen deutschen Waffen, mit denen die ukrainische Armee Ziele hinter der Frontlinie treffen kann.
Der Raketenwerfer Mars II hat eine Reichweite von etwa 85 Kilometern. (Archivbild)
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Den Marschflugkörper Taurus mit einer Reichweite von 500 Kilometern, mit dem selbst Moskau erreicht werden könnte, hat Berlin bisher nicht geliefert. Die USA, Frankreich und Großbritannien haben den ukrainischen Streitkräften dagegen Raketen mit einer Reichweite von teilweise mehr als 250 Kilometern zur Verfügung gestellt, die Medienberichten zufolge schon gegen russisches Territorium eingesetzt worden sein sollen.
Merz warf Russland auch vor, rücksichtslos zivile Ziele anzugreifen und Städte zu bombardieren. Das tue die Ukraine nicht, das solle auch so bleiben. „Aber ein Land, das sich nur im eigenen Territorium einem Angreifer entgegenstellen kann, verteidigt sich nicht ausreichend.“
Der Linken-Politiker Sören Pellmann äußerte sich besorgt über Merz' Äußerungen: „Dass es jetzt keinerlei Reichweitenbeschränkungen mehr für an die Ukraine gelieferte Waffen gibt, wird den Kriegsverlauf leider nicht ändern, sondern kann zu einer weiteren Eskalation führen.“ BSW-Chefin Sahra Wagenknecht kritisierte ebenfalls, dies könne „in letzter Konsequenz den Krieg nach Deutschland holen“. (jag/dpa)