Aufnahme der Betriebsversammlung bei Ford in Köln am 23.01.2023. Das Foto wurde von einem namentlich nicht genannten Mitarbeiter geschossen und der Wirtschaftsredaktion des KStA zur Verfügung gestellt. Bei der Veranstaltung herrscht ein Fotografierverbot.

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Kölner Ford-Werke: Massiver Stellenabbau droht – Stimmung bei Betriebsversammlung aufgeheizt

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Die Hintermänner der Gewalt Linksextremisten ziehen die Fäden im Hambacher Forst

Braunkohlegegner Hambi

26.10.2018, Düren: Braunkohlegegner bereiten sich auf Aktionen am Wochenende vor.

Köln – An den Feuerlöschern waren Drähte befestigt. Die Behälter zur Brandbekämpfung, die im Hambacher Forst standen, wirkten wie selbst gebastelte Sprengkörper. Die Ordnungshüter, die im September tagelang den Wald von Besetzern räumten, gingen kein Risiko ein. Kampfmittelräumer untersuchten die verdächtigen Gerätschaften, die sich als Attrappen herausstellen sollten.

Derweil warfen Vermummte Steine und Molotowcocktails. Die Beamten, getroffen von einigen Steinen, drängten die Störer zurück in den Wald. Die Aktivisten posteten den Einsatz später in den Sozialen Medien als Beispiel für übertriebene Härte der Einsatzhundertschaften gegen die Naturfreunde. Am Wochenende dürfte sich der Konflikt verschärfen. Erneut beharken sich Umweltaktivisten mit der Polizei nahe dem Forst. Weitere Demonstrationen stehen an. Auch kündigten Gruppen Aktionen gegen den Tagebau an.

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Besorgt beobachten die Staatsschützer in NRW die Allianz aus naturbewegten Protestlern und der linksradikalen Szene. Den Erkenntnissen zufolge ziehen am Hambacher Forst auch extremistische Gruppen wie die „Interventionistische Linke“ (IL) im Hintergrund die Fäden. Wie das Bundesamt für Verfassungsschutz (BFV) dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ mitteilte, handelt es sich „um die mobilisierungsstärkste Organisation im Linksextremismus. Sie betreibe eine erfolgreiche Radikalisierungsstrategie, die sie gezielt in ihrer Bündnisarbeit einsetzt“. Ein wesentliches Merkmal der Kampagnen sei „der Verzicht auf die offene Propagierung von Gewalt, um auch Nicht-Extremisten für ihre Positionen zu gewinnen“.

Gewalt gegen RWE-Personal

Noch Ende Juni warnte das BfV vor einer rasanten Zunahme links-extremistischer Gewalttaten. Zwischen 2012 und 2017 stiegen die Fälle um 88 Prozent auf 1648. Auch das „gewaltorientierte Personenpotenzial“ im linksradikalen Spektrum sei im selben Zeitraum um gut ein Viertel auf 9000 Extremisten angeschwollen.

Seit dem Herbst 2017 eskaliert die Lage in und um den Hambacher Forst. Laut den Staatsschützern hat die Gewalt seither zugenommen – gegen die Polizei, gegen das RWE-Personal oder Betriebe, die Technik zur Räumung der Baumhäuser bereitstellten. Nicht nur beim bundesweit operierenden Aktionsbündnis „Ende Gelände“ im Kampf gegen den Braunkohletagebau seien Autonome und IL-Aktivisten verstärkt aktiv. Auch beim G 20-Gipfel in Hamburg oder bei Operationen gegen Atommüll-Transporte unter dem Motto „Castor schottern“ seien verstärkt militante Aktionen inszeniert worden. Nach Auffassung von Burkhard Freier, Chef des Landesamtes für Verfassungsschutz NRW, interessiert linksextremistische Gruppierungen wie die IL „nicht der Klimawandel, sondern einzig und allein der Systemwechsel.“

Trainingscamp für radikale Öko-Szene

Bei Straftaten in und um den umkämpften Hambacher Forst registrierten die Staatsschützer bis zu 80 bis 100 kampfbereite Demo-Touristen, von denen ein Teil auch an den Ausschreitungen beim G 20-Gipfel beteiligt waren. Die militanten Kader kamen neben Deutschland aus Österreich, Tschechien, Polen, Frankreich und Italien. Auch im Hambacher Forst versuchen sich die Extremisten hinter der Mehrheit der friedlichen Demonstranten oder den Umweltschützern des BUND zu verstecken. Man habe Verständnis dafür, „wenn sich jetzt Menschen zum zivilen Ungehorsam gegen den Kohleabbau gezwungen sehen“, heißt es beispielsweise in einer vom BUND unterzeichneten Erklärung.

Wie dieser Ungehorsam aussehen kann, belegte 2018 ein Trainingscamp für radikale Öko-Spontis in Hambach. Zwei Stunden ging es um „Schwarzfahren als Aktionsform für eine andere Mobilität“. Gleich mehrfach waren Übungen zum „Stockkampf oder Barrierebau“ angesagt. Man könne Leute kennenlernen, die „sicher sehr gerne mit dir zusammen Straftaten begehen“, heißt es in dem Blog zum Programm. Über ihr Netzwerk jedenfalls steuere auch die Interventionistische Linke die Proteste in Hambach, betont der Verfassungsschutz. Bundesweit soll die linksradikale Gruppe 800 Mitglieder zählen. Dessen Kölner Ableger hat sich 2008 aus der Autonomen-Szene gegründet.