Haushaltsmittel für einen Grundschulneubau in Bad Münstereifel werden 2026 gesperrt. Die CDU plädierte dafür, den jetzigen Standort zu stärken.
Debatte im RatCDU will die bestehende Grundschule in Bad Münstereifel stärken
Von Thomas Schmitz
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Wenn es nach der CDU-Fraktion geht, könnte ein Stelzenbau auf dem Schulhof den Platzmangel in der Grundschule beheben.
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Das Thema „Grundschulneubau in Bad Münstereifel“ hat erneut für eine emotionale Diskussion im Stadtrat gesorgt – und das, obwohl es eigentlich nur am Rande um die Grundschule selbst gehen sollte. Weil es der Verwaltung nicht möglich gewesen war, einen Förderantrag für eine Offene Ganztagsschule (OGS), die Teil des Gesamtkomplexes ist, zu stellen, sollten die im Haushalt 2026 veranschlagten Mittel in Höhe von insgesamt 25,5 Millionen Euro gesperrt werden. Dabei handelt es sich um 19,5 Millionen Euro für die Schule und 6,5 Millionen Euro für die OGS (also insgesamt 26 Millionen Euro), abzüglich Planungskosten in Höhe von 500.000 Euro.
Außerdem sollte der Rat beschließen, dass die Aufnahme von Investitionskrediten maximal 3,26 Millionen Euro beträgt und nicht mehr 12,1 Millionen Euro. Diese beiden Beschlüsse sind Voraussetzungen dafür, dass der Kreis als Kommunalaufsicht den Bad Münstereifeler Stadthaushalt überhaupt genehmigt.
Fraktionen hatten im Vorfeld vereinbart, nicht zu diskutieren
In einer interfraktionellen Sitzung der Fraktionsvorsitzenden im Vorfeld der Stadtratssitzung hatten diese sich wohl auch darauf verständigt, das Thema „Grundschule“ zunächst außen vor zu lassen. So teilte es Kurt Ostermann (UWV) zumindest mit, so bestätigten es auch Tenzin Naktsang (SPD) und Dr. Kerstin Oerter (Grüne) in ihren Redebeiträgen. Allerdings hielt sich CDU-Fraktionschef Martin Mehrens nicht an diese Absprache und begründete dieses Vorpreschen damit, dass seine Fraktion mit dem Stillschweige-Abkommen nicht einverstanden gewesen sei und er dem Wunsch seiner Parteikollegen gefolgt sei.
Wie Mehrens ausführte, plädiert die CDU für eine Stärkung des jetzigen Standorts und eine Erweiterung, etwa durch einen Anbau in Stelzenbauweise auf dem Schulhof. Die 10,3 Millionen Euro, die Bad Münstereifel aus dem NRW-Infrastrukturgesetz bekommen hat und die komplett für den Grundschulneubau verwendet werden sollten, seien nun frei. „Drei bis vier Millionen Euro“, so schätzt Mehrens, könnten für den Anbau verwendet werden. Wenn es überhaupt einen Neubau geben sollte, dann solle der ins Goldene Tal.
Martin Mehrens fürchtet, dass Pläne irgendwann veraltet sind
Den Vorschlag vom Bürgermeister Sebastian Glatzel (SPD), nun ohne Zeitdruck die Erstellung einer Entwurfsplanung in Auftrag zu geben und dafür 500.000 Euro in den Haushalt einzustellen, sah Mehrens aus zwei Gründen kritisch: Zum einen fehlten für eine Planung Schülerbedarfszahlen, zum anderen benötige man innerhalb eines bestimmten Zeitraums eine geeignete Förderkulisse, ansonsten sei die teure Planung veraltet. „Uns geht es um die richtige Reihenfolge: Erst benötigen wir eine Bedarfsermittlung“, sprang ihm Parteifreund Ludger Müller zur Seite.
CDU-Ratsmitglied Wilfried Schumacher beantragte deshalb, dass nun zunächst der Schulbedarfsplan erstellt, für 2026 Euro die vollen 26 Millionen gesperrt und erst für 2027 die Planungskosten in Höhe von 500.000 Euro eingestellt werden sollen. Dafür fand die Union aber keine Unterstützer. Und auch sonst war die CDU allein auf weiter Flur – so stimmte sie als einzige Fraktion gegen den ursprünglichen Beschlussvorschlag.
Sechs mögliche Grundschulstandorte könnte es geben
Zwar bringe die Union sachliche Argumente vor, so SPD-Fraktionschef Tenzin Naktsang, sie sei aber auch konsequent inkonsequent, denn vom einst gestellten Gemeinschaftsantrag für einen Grundschulneubau entferne sich die CDU immer mehr. Insgesamt fünf mögliche Neubau-Standorte seien in der interfraktionellen Sitzung aufs Tapet gekommen, so Naktsang, zuzüglich der bestehenden Grundschule an der Marktstraße. Dabei handelt es sich um die beiden bekannten Standorte im hinteren Teil des Schleidparks und im Hang des Goldenen Tals. Hinzu kommen nach Informationen dieser Zeitung auch die frühere Hotelfläche im Schleidpark sowie die Tennisplätze im Goldenen Tal und der Campingplatz hinter dem Eifelbad.
Aus diesen, so führte es Naktsang in der Sitzung weiter aus, solle die Politik drei auswählen, die dann grob geplant werden. „Dass der Förderantrag nicht gestellt werden konnte, hat gezeigt: Wir brauchen eine Planung für die Schublade“, sagte er – auch wenn sein Parteifreund Thilo Waasem von einer „schizophrenen Logik“ sprach, dass es ohne Planung keine Fördermittel gebe.
Das sah auch Kerstin Oerter so, die vom Henne-Ei-Prinzip sprach. Der aktuelle Standort und neue Standorte sollten geprüft werden. „Es gab damals Gründe für und gegen den jetzigen Standort“, so Oerter, die wegen des bisherigen Beschlusses, eine Grundschule in Modulbauweise – laut Grünen idealerweise aus Holz – zu errichten, die nicht vorhandenen Schülerbedarfszahlen für unproblematisch hält.