Eine neue Grundschule in der Bad Münstereifeler Kernstadt wird es wohl so schnell nicht geben. Wie berichtet, hat die Stadt den Antrag für das Förderprogramm „Ausbau ganztägiger Betreuungsangebote für Kinder in der Primarstufe im Rheinischen Revier“ des Landes NRW nicht bis zum Fristablauf am 30. April stellen können.

Die Gründe erläutert Bürgermeister Sebastian Glatzel (SPD): „Es war eine äußert knappe Antragsfrist, und wir benötigten die Unterstützung der Oberbehörden.“ Bei der Bezirksregierung in Köln sei man persönlich vorstellig geworden, mit dem NRW-Schulministerium habe man telefoniert. Doch es sei nicht gelungen, den Umfang der benötigten Unterlagen zu reduzieren. „Es gibt starre Vorgaben beim Förderprogramm“, sagt Glatzel.

Grundlage des Antrags sei eine Vorplanung mit Kostenschätzung gewesen, das entspricht der Leistungsphase 2. „Als Kommune im Wiederaufbau mit einer Vielzahl an Projekten haben wir aber nicht für alles eine Planung in der Schublade“, so Glatzel. Dies hätten die Behörden auch verstanden. Man habe zwar noch versucht, auf Basis der vorhandenen Machbarkeitsstudie für einen Grundschulstandort im Goldenen Tal eine Vorplanung zu erstellen. Doch das habe nicht ausgereicht. Dafür sei im Förderprogramm kein Spielraum gewesen.

Letztendlich wurde der Förderantrag nicht gestellt. „Es ist nicht seriös, einen Förderantrag abzugeben, wenn man weiß, dass er abgelehnt wird“, findet Glatzel, der aber dennoch das Positive sieht: „Es war richtig, die Chance zu ergreifen, auch wenn sie schmal war. Es hat jetzt nicht funktioniert. Aber es hat etwas Gutes: Der Zeitdruck in der Planung und der Umsetzung ist weg. Und wir können nun auch die mitnehmen, die Zweifel hatten.“

Grundschulneubau ist notwendig, aber nur ohne Steuererhöhungen

Für Glatzel ist klar: Ein Grundschulneubau ist notwendig. Allerdings nicht, wenn dafür eine Erhöhung der Grundsteuer B notwendig wird. Und das wäre der Fall, würde man jetzt den Bau der 26 Millionen Euro teuren Grundschule (inklusive OGS) ohne die rund 6,3 Millionen Euro aus dem OGS-Förderprogramm erzwingen. Um 56 Punkte würde die Grundsteuer B dann steigen – zusätzlich zu den bereits im Haushaltssicherungskonzept festgelegten und noch kommenden Steuererhöhungen in den Jahren 2031 und 2033.

„Das ist nicht die Lösung, zu der ich hinwill, sondern die allerletzte Lösung“, sagt Glatzel und beruhigt: „Das ist nichts, worüber wir nachdenken. Es gibt noch ganz viele Schritte davor.“ Ein Neubau einer Grundschule um jeden Preis sei unverantwortlich. „Wir sind uns der Verantwortung für Bürgerinnen und Bürger in allen Belangen bewusst“, sagt er.

Eine Entwurfsplanung für die Schublade soll erstellt werden

Die nun nicht fließenden Fördermittel haben auch Auswirkungen auf den aktuellen Haushaltsentwurf. So wollte die Kommunalaufsicht des Kreises Euskirchen von der Stadt Bad Münstereifel wissen, wie die Stadt nun weiter vorgeht. „Wir haben das deutliche Signal gegeben, dass wir mit der neuen Situation verantwortungsvoll umgehen.“ Im Haushalt sollen deshalb nur Mittel für die Planung vorgesehen werden.

Und die ist laut Glatzel auch nötig – und zwar bis einschließlich Entwurfsplanung inklusive Kostenberechnung, also der Leistungsphase 3. „Wir haben nun genügend Zeit für eine sehr sorgfältige Planung“, betont der Verwaltungschef. So sollen beispielsweise der Raumbedarf und die Standortfrage geklärt werden. „Wir hoffen auf einen Kompromiss, der von allen mitgetragen wird“, wünscht er sich.

Sebastian Glatzel übt Kritik am Gesetzgeber

Bis es so weit ist, bleibt die Grundschule an der Marktstraße. In den Bau sei in jüngerer Vergangenheit viel Geld geflossen. Dennoch entspreche er nicht den Anforderungen an modernes Lernen und einen modernen OGS-Anspruch. Räume des benachbarten Rathauses abzugeben, um den fehlenden Raumbedarf zu decken, sei teuer und nicht ideal, denn auch die Verwaltung müsse ihre Mitarbeiter unterbringen. Glatzel ist aber überzeugt, dass Lösungen gefunden werden können.

Eine Spitze gibt er aber noch in Richtung Bund: „Es wäre schön, wenn Geld nicht über Förderprogramme bereitgestellt würde, um damit Ansprüche des Bundesgesetzgebers zu erfüllen.“

Der Diskussion der politischen Gremien, die nun folgt, will er nicht vorgreifen, weshalb er sich in Sachen Standortfrage zurückhält. „Faktenbasierte Politik stellt Fragen und findet in einer Diskussion ein Ergebnis.“ Es solle analysiert werden, was für und gegen Standorte spricht. „Meine persönliche Meinung steht dahinter“, so Glatzel.

Das sagt die Politik zum geplatzten Grundschulneubau

Die CDU war die einzige Fraktion, die gegen den Grundschulneubau war, und sieht sich nun bestätigt. „Das Konzept in dieser finanziellen Dimension muss gut durchdacht und ausgereift vorgeplant für eine Genehmigung vorbereitet werden“, sagt Fraktionschef Martin Mehrens und fordert nun belastbare Schülerbedarfszahlen. Er favorisiert „ausschließlich aus haushalterischen Gründen“ den jetzigen Grundschulstandort. Allerdings müssten die Anforderungen für das Raumangebot der OGS geprüft werden. Sollte ein Neubau finanziell möglich sein, präferiert er eine Schule im Goldenen Tal.

Einigkeit herrscht in allen Fraktionen darüber, dass ein Neubau nicht infrage kommt, wenn deshalb die Steuern erhöht werden müssen. Die SPD betont das zwar nicht explizit, ihr Fraktionsvorsitzender Tenzin Naktsang spricht aber schon davon, dass die Frage der Finanzierung geklärt werden müsse.

SPD und AfD nehmen Stadtverwaltung in Schutz

Seine Aussagen sind ansonsten größtenteils deckungsgleich mit den Ausführungen des Bürgermeisters. „Kein Planungsbüro hätte diese Frist einhalten können“, nimmt er die Verwaltung in Schutz. Kritik übt er daran, dass Förderprogramme von der Landesregierung so ausgestaltet sind, dass aufwendig und kostenintensiv erstellte Planungen praktisch auf Vorrat vorgehalten werden müssen, um eine Teilnahme zu ermöglichen. Naktsang sieht bei beiden angedachten Neubau-Standorten Vor- und Nachteile, weshalb er weder den Schleidpark noch das Goldene Tal priorisiert.

Auch der AfD-Fraktionschef Gerd Lingscheid-Henseler nimmt die Verwaltung bezüglich der nicht beantragten Fördermittel in Schutz. Ein Projekt mit solch langfristig finanziellen Verpflichtungen voranzutreiben, hält er für problematisch. Ein Schulneubau solle sich am tatsächlichen Bedarf und der finanziellen Leistungsfähigkeit der Stadt bemessen. Die Frage der Bauweise solle nicht aus ideologischen Gründen, sondern auf Grundlage einer Wirtschaftlichkeitsbetrachtung erfolgen. Die AfD spricht sich für den bestehenden Standort aus, die diskutierten neuen Standorte überzeugen Lingscheid-Henseler nicht.

Schleidpark soll laut UWV mehr werden als nur ein Schulstandort

„Wir als UWV möchten die Pläne weiter vorantreiben und an dem Neubau einer Grundschule festhalten“, sagt Kurt Ostermann – aber nur, wenn es eine entsprechende Förderkulisse gibt. Als Schulstadt seien moderne Bildungseinrichtungen und -bedingungen notwendig. „Der Standort Schleidtal ist für uns ein guter und richtiger Standort, weil wir aus diesem Projekt mehr als nur einen Schulstandort machen und gestalten würden“, so Ostermann.

„Dranbleiben für unsere Kinder“ lautet die Devise von Bündnis 90/Die Grünen. Deren Fraktionsvorsitzende Dr. Kerstin Oerter hat erkannt, dass eine Mehrheit für innovative und ökologisch sinnvolle Ideen ist. An der Vision eines Gebäudes in Holzbauweise im Einklang mit einem nachhaltigen Bildungskonzept und einem naturnahen Schulgelände wollen die Grünen festhalten. Oerter betont aber auch: „Es darf keine jahrelangen Verzögerungen und keine unüberschaubaren Kostensteigerungen geben.“

Café Dachsbau

Kaffee und Kuchen mit Panoramablick über Bad Münstereifel

Von

Manfred Görgen

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„Ein Versuch war es wert“, beurteilt FDP-Fraktionschef Christof Milischewski den nicht gestellten Förderantrag. An einem Grundschulneubau wollen die Liberalen weiter arbeiten. Sollten sich neue Fördermöglichkeiten auftun, wolle man vorbereitet sein. Deshalb müsse ein Plan erarbeitet werden, der fertig in der Schublade liege. Die FDP favorisiert einen Grundschulneubau am Eifelbad, hat aber angesichts der zum Zeitpunkt der Entscheidung möglichen Fördermittel aus Kostengründen dem Standort Schleidpark zugestimmt.