Kommentar zum Kurparkwäldchen Bad MünstereifelPolitik ist schwer nachvollziehbar
Im Kurparkwäldchen werden Bäume gefällt.
Copyright: Eva-Maria Zumbé
Bad Münstereifel – Die Vorwürfe der Bürger zum Kurparkwäldchen waren zum Teil sehr hart. Sie warfen dem Rat unter anderem Unehrlichkeit vor und dass Beschlüsse im stillen Kämmerlein gefasst worden seien.
Dabei war das ja keineswegs der Fall: Die Fällung von 125 Bäumen wurde am 1. Juni im Stadtentwicklungsausschuss öffentlich beschlossen. Zuvor, am 5. Mai, waren die Ausschussmitglieder zur Begehung im Park. Eine Kurzrecherche im frei zugänglichen Ratsinformationssystem auf den Internetseiten der Stadt ergab, dass sich die Politik seit dem Frühjahr 2021 immer wieder mit dem Thema befasst hat – mindestens.
Der Bürger nimmt Informationen nicht wahr
Die Reaktion zeigt aber auch das Dilemma: Wir leben im Medienzeitalter, viele Informationen sind frei zugänglich – aber der Bürger nimmt sie im Regelfall nicht wahr. Hand aufs Herz, liebe Leser: Wissen Sie, dass es diese Informationen überhaupt gibt? Dass Sie vor jeder Sitzung sehen können, um was es geht und dass es hinterher öffentliche Niederschriften gibt, die zeigen, wie abgestimmt wurde?
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Hinzu kommt: Der Ablauf einer politischen Sitzung ist für Außenstehende nur schwer nachzuvollziehen. Als sich Bürger im Münstereifeler Stadtrat frei äußern durften – dafür gibt es einen eigenen Tagesordnungspunkt – meldete sich niemand.
Hätte sich Thilo Waasem (SPD) nicht erbarmt und die Außerkraftsetzung der Geschäftsordnung beantragt, hätten die Bürger später nichts mehr sagen dürfen. Denn reden dürfen nur die gewählten Volksvertreter. Diese Struktur ist für den ordentlichen Ablauf einer Sitzung nötig – aber sie wirkt für Bürger alles andere als freundlich.