Kreis Euskirchen: Kritik an Portugal-Reise Liste hat Fragen an Landrat Markus Ramers

Der „Staatsbesuch“ von Landrat Markus Ramers (SPD) in Portugal schlägt nach dessen Rückkehr in den Kreis Euskirchen Wellen. Ramers war auf Einladung der Friedrich-Ebert-Stiftung zur 50-Jahr-Feier der Partido Socialista nach Lissabon gereist. Er traf dort nicht nur Bundeskanzler Olaf Scholz, sondern auch den portugiesischen Premierminister António Costa, den Generalsekretär der Partido Socialista. Die Partei war Experten zufolge ein wesentlicher Baustein bei der Demokratisierung Portugals. Portugiesische Partei mit Ursprung in Bad Münstereifel Und den Ursprung hat die Partei in Bad Münstereifel. Im April 1973 tagten auf Einladung den SPD-Kanzlers Willy Brandt Mário Soares und seine Mitstreiter in der Kurstadt und gründeten am 19. April die Partido Socialista. Die Liste aus CDU, UWV und FDP, die im Kreistag die Mehrheit hat, will vom Verwaltungschef nun Antworten haben. Insgesamt elf Fragen hat die Liste formuliert, die nach Wunsch der Fraktionen im Kreisausschuss am 31. Mai beantwortet werden sollen. Wie viele Termine hat Landrat Markus Ramers durch Dienstreise verpasst? Unter anderem will die Liste wissen, was der konkrete Anlass der Reise nach Portugal gewesen sei, wer die Kosten trage und welche dienstlichen Termine der SPD-Landrat wegen der Reise versäumt habe. Die Liste möchte auch wissen, welche Dienstreisen Ramers bis 2025 noch unternehmen will. „Auf den ersten Blick scheint es nicht zu den Kernaufgaben eines Landrats zu gehören, auf den Geburtstag der sozialistischen Partei Portugals zu fahren“, sagt Frederik Schorn, Fraktionschef der FDP: „Deshalb haben wir Informationsbedarf gesehen, wie überhaupt mit Dienstreisen der Verwaltung umgegangen wird.“ Landrat Markus Ramers zeigt sich über Fragen der Liste verwundert Es handele sich schließlich um Steuergelder, die für Dienstreisen genutzt würden. „Darüber hinaus ist überhaupt kein Vorwurf zu konstruieren. Wenn der Landrat die Fragen beantwortet, ist es auch gut“, so der Chef der Liberalen. Es gehe nicht um ein Was-macht-der-Landrat-in-Portugal-Tribunal, sondern um einfache Fragen, die leicht zu beantworten seien, so Schorn. Landrat Ramers zeigte sich am Montag im Gespräch einigermaßen verwundert über den Fragenkatalog der Liste. „Das durchschaut jeder, der sich ein bisschen mit Politik beschäftigt. Die Kernfragen hätte man problemlos in einem Telefonat oder in der Fraktionsvorsitzenden-Konferenz klären können – zumal für den Kreis ja überhaupt keine Kosten entstanden sind und sich damit das ganze Konstrukt quasi schon in Luft aufgelöst hätte. Aber das wäre wohl zu einfach gewesen“, sagt der Verwaltungschef. Das ist völlig unrealistisch – und das wissen die auch. - Landrat Markus Ramers Stattdessen wolle die Liste eine Aufstellung aller geplanten Dienstreisen bis Ende 2025. „Das ist völlig unrealistisch – und das wissen die auch“, so Ramers. Da er von der Friedrich-Ebert-Stiftung nach Portugal eingeladen worden sei, kommen laut Ramers auf den Kreis Euskirchen keine Kosten zu. Auch Spesen habe er nicht abgerechnet. Aus Lissabon heraus habe er noch an einer Videokonferenz teilgenommen. Lediglich eine Verwaltungsratssitzung der Kreissparkasse Euskirchen habe er verpasst. „Ich sehe mich nicht in einer Rechtfertigungsposition. Jeder Termin, den ich außerhalb des Kreishauses wahrnehme, ist eine Dienstreise.“ Davon habe er schon Hunderte gemacht, davon wolle er noch sehr viele machen. Ramers bezeichnet Anfrage der Liste als Tiefpunkt „Es ist mein Job, den Kreis in der Region, aber auch in Berlin oder wenn es erforderlich ist, in Portugal zu vertreten“, sagt der Verwaltungschef. Für Ramers war es sein erster offizieller Auslandsbesuch als Landrat. Er überreichte António Costa nicht nur einen Brief, sondern auch ein Foto von Bad Münstereifel sowie Gläser aus der früheren Glasfabrik, in der viele portugiesische Gastarbeiter tätig waren. „Es bestand durchaus ein Interesse, in Kontakt zu bleiben, auch für einen Austausch zu politischen Themen“, so Ramers. Fuhrpark des Kreises ist umweltfreundlicher geworden Die Liste möchte auch beantwortet haben, ob für die Reise nach Portugal CO2-Ausgleichszertifikate gekauft worden seien. „Der Flug ist von der Ebert-Stiftung übernommen worden. Ich habe denen mitgeteilt, dass ich CO2-Kompensation haben möchte. Das ist dann über die Buchung geschehen“, sagt Ramers auf Anfrage. Ausgleichszertifikate habe der Kreis keine für Dienstreisen. Der Fuhrpark sei aber bereits auf E- oder Hybridfahrzeuge umgerüstet worden. Und wann immer der Zug für eine längere Reise buchbar sei, würde er das auch tun, so Ramers. Die Verwaltungsspitze, also Landrat und Allgemeiner Vertreter, hat nach Angaben des Kreishauses im vergangenen Jahr etwa 3600 Euro für Dienstreisen ausgegeben. Das jährliche Dienstreisebudget der Verwaltungsleitung betrage 5000 Euro, so Ramers, der die Anfrage der Liste kritisierte: „Das ist ein Tiefpunkt im politischen Miteinander. Ich halte das auch für eine mangelnde Wertschätzung der vielen Menschen mit portugiesischen Wurzeln im Kreis Euskirchen.“ Die Anfrage der Liste diene nicht der Transparenz, sondern politischen Spielchen, glaubt der Verwaltungschef.

CDU, FDP und UWV
Landrat Markus Ramers zu Fragen und Kritik an Portugal-Reise

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