Im Kreis Euskirchen wird es am Montag zu Verkehrsbehinderungen kommen. Die Bauern planen mehrere Protestfahrten. Gesamtschule ist dicht.
Keine Blockade der A1So planen die Landwirte ihren Protest im Kreis Euskirchen
Von Tom Steinicke
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Im Kreis Euskirchen sind für Montag mehrere Protestfahrten der Landwirte angemeldet. Gerade in den Morgenstunden dürfte es zu erheblichen Verkehrsbehinderungen kommen.
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Da rollt was auf den Kreis zu: Der Deutsche Bauernverband hat ab Montag, 8. Januar, eine bundesweite Aktionswoche angekündigt. Auch im Kreis Euskirchen sind Proteste und Kundgebungen geplant. Es ist damit zu rechnen, dass es in den Morgenstunden zu erheblichen Verkehrsbeeinträchtigungen kommen wird – auch wenn Polizei und Organisatoren nach eigenen Angaben nicht einschätzen können, wie viele Teilnehmer es tatsächlich sein werden.
Nach Angaben von Christina Specht, Pressesprecherin der Euskirchener Polizei, sind für die Autobahnanschlussstellen Blankenheim, Mechernich und Wißkirchen Versammlungen angemeldet worden, die von der Polizei begleitet werden. Zudem wird es um 12 Uhr in Euskirchen eine Kundgebung im Bereich des Erftstadions am Keltenring geben. Auch dort rechnet die Polizei ab den Mittagsstunden mit erheblichen Verkehrsbeeinträchtigungen.
A1: Landwirte planen Sternfahrt zur Autobahn bei Blankenheim
Die Landwirte wollen im Bereich Blankenheim in einer Art Sternfahrt zur A1 rollen. Als Treffpunkte sind in den frühen Morgenstunden die L 115 in Ahrhütte, die B258 bei Blankenheim-Wald und die L194 in Tondorf ausgewählt worden. Die Fahrten starten dort jeweils gegen 6.45 Uhr.
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Zudem wird es zwei bei der Polizei angemeldete Protestkolonnen geben. Wie bei den Lichterzügen kurz vor Weihnachten, wird die Polizei diese mit jeweils einem Streifenwagen an der Spitze und am Ende eskortieren. Dabei werde auch bei Rotlicht über Ampeln gefahren, um die Kolonne nicht zu unterbrechen, so Polizeisprecherin Specht.
Mechernich: Im Mühlenpark und in Breitenbenden treffen sich die Landwirte
Eine der beiden angemeldeten Fahrten im geschlossenen Verband startet am Mühlenpark in Mechernich und führt über die B266 bis zum Kreisverkehr in Wißkirchen. Zum anderen geht es vom Pendlerparkplatz bei Breitenbenden über die B477 und die L165 bis zum Kreisverkehr kurz vor Nöthen.
Start am Mühlenpark ist den Organisatoren zufolge um 7 Uhr (Treffpunkt ab 6.30 Uhr), Start in Breitenbenden ist um 7.30 Uhr (Treffen ab 7.15 Uhr). Geplant ist, die Strecken zweimal zu fahren – jeweils mit einer 30-minütigen Pause, damit sich der Verkehr normalisieren könne, wie es von den Organisatoren heißt. Gestoppt werden dürfe in der Kolonne nicht, auch zweispurig zu fahren sei verboten.
Wie Polizeisprecherin Specht mitteilte, sind seitens der Landwirte keine Blockaden im Bereich der Aus- und Zufahrten der A 1 geplant. Das bestätigt Dieter Michels, Landwirt und Mitorganisator des Protestes im Bereich Blankenheim. „Wir sind nicht gewillt, Müll, Schutt oder Mist abzukippen. Wir werden auch keinen Aus- und Auffahrten absichtlich blockieren“, sagt er.
Man habe den Start der Fahrten in Richtung A1 zeittechnisch sogar noch ein wenig nach hinten verschoben, sodass „die Frühschicht möglichst pünktlich zur Arbeitsstelle oder die Nachtschicht nach Hause kommt“, so Michels. Aber natürlich könne es zu (gewollten) Behinderungen auf den Straßen rund um die Anschlussstellen kommen. „Wir wollen uns Gehör verschaffen, aber wir gehen nicht mutwillig an die Sache ran. Wir wollen keine Menschen gefährden“, sagt er.
Da die B51 bis kurz vor die Autobahn zweispurig, die L 115 von Ahrhütte ebenfalls in einigen Bereichen zweispurig sei, lasse sich der Protest dort gut durchführen, ohne dass „es zum totalen Chaos“ komme. „Wir werden Rettungsgassen bilden, wenn der Bedarf ist, und wir nehmen große Rücksicht auf die Rettungswache in Tondorf“, sagt Michels: „Dort werden wir uns vor dem Ort auf einem landwirtschaftlichen Weg aufstellen, sodass die Hauptwege für Einsatzfahrzeuge frei bleiben.“
Wir haben versucht, eine Umfrage zu starten, um zu erfahren, wie viele Teilnehmer wir haben. Wir haben es aufgegeben.
„Wir haben versucht, eine Umfrage zu starten, um zu erfahren, wie viele Teilnehmer wir haben. Wir haben es aufgegeben“, sagt Michels. Er könne schlichtweg nicht abschätzen, wie viele Teilnehmer zur A 1 kommen werden. „Unsere Whatsapp-Gruppe umfasst rund 1000 Teilnehmer“, berichtet Michels.
Die Euskirchener Polizei rechnet laut Specht mit „hunderten Versammlungsteilnehmern“. Im offiziellen Genehmigungstext, der der Redaktion vorliegt, ist für Blankenheim allein von bis zu 250 Fahrzeugen die Rede. „Es haben sich so viele Menschen bei mir gemeldet, die nichts mit der Landwirtschaft zu tun haben, uns aber unterstützen wollen“, freut sich Michels.
Unterstützung für die Proteste auch aus den Flutgebieten
So habe sich aus dem Bereich Schleiden/Gemünd, aber auch aus dem Ahrtal eine größere Zahl Menschen gemeldet, die für die Hilfe der Bauern nach der Flut „einfach etwas zurückgeben wollen“, wie Michels es nennt. Ohne die Landwirte seien die Menschen in den Flutgebieten aufgeschmissen gewesen.
Laut Mitorganisator und Milchbauer Helmut Dahmen aus Lorbach werden sich auch Spediteure an den Protesten beteiligen. „Die haben an CO2-Steuer und höheren Mautgebühren zu knabbern und auch einen Wettbewerbsnachteil“, erklärt er.
Was ist, wenn ein Traktor einen technischen Defekt im Bereich der Anschlussstelle hat? „Dann werden wir den Traktor abschleppen lassen und im Nachgang technisch überprüfen, ob es wirklich so war“, sagt Polizeisprecherin Specht. Wer die Auf- und Abfahrt mutwillig blockiere, begehe eine Nötigung. „Das ist dann eine Straftat“, so Specht.
Kundgebung am Montag: Verkehr in Euskirchen könnte gegen Mittag beeinträchtigt sein
Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts musste die Koalition Milliardenlöcher im Haushalt stopfen. Ein Teil des Geldes soll durch den Wegfall von Steuervergünstigungen für Landwirte eingenommen werden – insgesamt fast eine Milliarde Euro. Mittlerweile ist die Bundesregierung ein wenig zurückgerudert. So soll die Kfz-Steuerbefreiung für Landwirte nun doch bleiben und die Steuerbegünstigung beim Agrardiesel sollen über mehrere Jahre gestaffelt verschwinden, nicht wie zunächst geplant in einem Schritt.
Ist das Entgegenkommen Grund genug, die Traktoren am Montag auf dem Hof zu lassen? Geht es nach Landwirt Dahmen, geschieht das nicht. „Beide Vorhaben müssen komplett vom Tisch. Daher wird sich an unserer Vorgehensweise in den kommenden Wochen nichts ändern“, sagt der Milchbauer: „Agrardiesel und Kfz-Steuer haben das Fass ja nur zum Überlaufen gebracht. Die Kröten, die wir in den vergangenen Jahren schlucken mussten, waren schon extrem. So geht es nicht weiter.“
Über Jahre hinweg habe sein Berufsstand massive Einschnitte hinnehmen müssen. „Dadurch ist uns europaweit ein Wettbewerbsnachteil entstanden. So kann es einfach nicht weitergehen. Die Politik muss uns wahrnehmen“, so Dahmen.
Einzelhandel unterstützt den Protest der Landwirte im Kreis Euskirchen
„Der Einzelhandelsverband kann die Sorgen der Landwirte sehr gut nachvollziehen und stimmt den grundlegenden Forderungen der Landwirte zu. Es ist unausweichlich, dass der Subventionsabbau nicht nur die gesamte Landwirtschaft unter Druck setzt, sondern die Maßnahmen werden sich auch auf die Lebensmittelindustrie und somit den Lebensmitteleinzelhandel niederschlagen“, sagt Jannis Vassiliou, Vorsitzender des Einzelhandelsverbands Bonn Rhein-Sieg-Euskirchen. Einzelne Unternehmer aus dem Kreis haben ebenfalls ihre Solidarität angekündigt und wollen ihr Geschäft am Montag nicht öffnen.
Auch die Kreisjägerschaft positioniert sich. „Aus Sicht des Vorstandes ist es an der Zeit, dass sich alle Nutzer des ländlichen Raumes gemeinsam gegen politische Entscheidungen positionieren, die sich gegen Land und Leute richten. Daher sollten wir Jäger uns am Protesttag an die Seite der Landwirte stellen“, heißt es in einer Pressemitteilung der Kreisjägerschaft. Entsprechend werde man am Montag bei der Kundgebung am Haus der Landwirtschaft am Keltenring in Euskirchen teilnehmen.
Bauernprotest: Gesamtschule Eifel plant für Montag einen Studientag
Laut Mitorganisator Dahmen haben für die Kundgebung, die um 12 Uhr beginnen soll, die Bundestagsabgeordneten Detlef Seif (CDU) und Markus Herbrand (FDP) zugesagt. „Wenn sie denn durch den Verkehr kommen“, sagt Dahmen.
Die Gesamtschule Eifel mit ihren Standorten Blankenheim und Nettersheim wird am Montag einen Studientag einlegen. Das hat die Schule auf ihrer Homepage bekanntgegeben. Lernaufgaben gebe es digital. „Wir bedauern die Maßnahme, erachten sie aber als notwendig, da die Schüler aller Voraussicht nach nicht zur Schule gelangen werden“, heißt es in dem Elternbrief.
Der Weg zur Arbeit könnte am Montag nicht nur auf der Straße zur Geduldsprobe werden. Auch auf den Schienen könnte es zu Problemen kommen. Ab 8. Januar sind nämlich flächendeckende Bahnstreiks zu erwarten. Der von Claus Weselsky, Chef der Lokführergewerkschaft GDL, versprochene „Weihnachtsfrieden“ endet am 7. Januar. Unabhängig vom möglichen Streik ist der Bahnverkehr zwischen dem Kölner Hauptbahnhof und Erftstadt ab Montag wegen einer Baustelle eingeschränkt.
Der Montag ist nach Angaben des Bauernverbands nur der Auftakt. Am Dienstag ist am Müggenhausener Kreisel ein Mahnfeuer geplant. Am Donnerstag werden Mahnfeuer in Oberelvenich, Strempt, Siechhaus und Holzheim brennen.