Düsseldorf – FDP-Landeschef Joachim Stamp ist neben der favorisierten Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition mit der CDU auch für andere Bündnisse nach der Landtagswahl offen - wie eine Ampel mit der SPD und den Grünen. „Wir möchten die NRW-Koalition gern fortsetzen”, sagte Stamp der „Rheinischen Post” (Montag), machte aber auch klar: „Keine Konstellation ist ausgeschlossen, und uns geht es nicht darum, wer vorne als Ministerpräsident winkt, sondern um Inhalte.”
Allerdings sieht er gerade in der Schulpolitik Klärungsbedarf. „Wenn der Schulkonsens nächstes Jahr ausläuft, droht wieder die rot-grüne Einheitsschule ohne Noten”, erklärte Stamp weiter. Dann würden Förderschulen vor einer Schließung stehen. „Ich unterschreibe nur einen Koalitionsvertrag, in dem es ein klares Bekenntnis zur Schulvielfalt gibt.” SPD und Grüne sollten ihre Pläne offenlegen.
Auch bei der Grundsteuer und der Grunderwerbssteuer will die FDP ansetzen. „Wir wollen ein bürokratiearmes Modell für die Grundsteuer, das Entlastung schafft, im Koalitionsvertrag haben und unmittelbar umsetzen. Und wir wollen ein Entlastungsprogramm für junge Familien bei der Grunderwerbssteuer”, erklärte Stamp. Diese Dinge seien für die NRW-FDP elementar für die Frage, mit wem man weiter regiere.
Ziel der FDP bei der bevorstehenden Landtagswahl am 15. Mai sei ein zweistelliges Ergebnis. „Wir wollen so stark werden, dass keine Regierung ohne uns gebildet werden kann”, unterstrich Stamp.
Für eine Neuauflage der regierenden Koalition aus CDU und FDP würde es laut Umfragen in den vergangenen beiden Monaten nicht reichen. CDU und SPD liefern sich bereits seit Wochen ein Kopf-an-Kopf-Rennen.
Zum gegenwärtigen Wahlkampf sagte Stamp: „Ich finde es beschämend, was hier zwischen CDU und SPD abläuft. Von beiden Seiten: Diese inszenierte, durchchoreographierte Empörung – das ist unter aller Kanone.” Er verwies unter anderem auf 7,7 Prozent Preissteigerung und 130.000 untergebrachte Geflüchtete aus der Ukraine. „Und bei denen geht es um Mallorca-Gate und Instagram und darum, wer irgendwann mal mit wem in Russland Kontakt gehabt hat. Das müssen Parteihistoriker aufarbeiten – wir haben wirklich wichtigere Herausforderungen.”
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