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„Finanzieller Einbruch“Das steht im Haushaltsentwurf 2023 für Burscheid

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Eine grün gerahmte Info-Vitrine mit der Aufschrift „Stadt Burscheid“ vor dem verschieferten Rathaus der Stadt.

Die Stadt kauft ihr Rathaus für 5,4 Millionen Euro an.

Burscheider Kämmerin Helga Lagotzky hat dem Stadtrat den Haushaltsentwurf 2023 vorgestellt. Sie rechnet erneut mit einem Millionenverlust.

In der ersten Ratssitzung des Jahres in Burscheid hat Kämmerin Helga Lagotzky den Haushaltsentwurf vorgestellt. Es wird ihr letzter sein, denn sie verabschiedet sich im März in den Ruhestand. Ihre Stellvertreterin Ulrike Detering rückt nach. Trotz der verzögerten Einführung des Etats, für die Bürgermeister Dirk Runge das Land wegen der verspätet bekanntgemachten Umlagegrundlagen verantwortlich machte, kündigte Lagotzky an, diesen Haushalt noch bis zum Beschluss zu begleiten. Den erwartete Runge erst im April. Bis dahin werden neue Investitionen der Stadt nicht möglich sein.

Wie hoch sind die erwarteten Verluste der Stadt?

Der Haushaltsentwurf sieht für die Stadt Burscheid ein Defizit von 2,3 Millionen Euro vor. Im vergangenen Haushalt war für 2023 noch ein geringer Überschuss von 26.000 Euro geplant. „Der finanzielle Einbruch kann daher als dramatisch bewertet werden“, sagte Bürgermeister Dirk Runge dem Stadtrat. Der Haushalt ist erst der zweite Entwurf, seitdem Burscheid den Stärkungspakt verlassen konnte, prognostiziert aber auch für die kommenden Jahre nur Defizite. Die aktuelle Planung erwartet bis 2026 einen negativen Saldo von 5,2 Millionen Euro. Mit dem Entwurf erhöht sich der Schuldenstand der Stadt auf 15,9 Millionen Euro zum Ende des Jahres 2023. Die scheidende Kämmerin mahnte deshalb, nicht wieder in ein Haushaltssicherungskonzept zu rutschen: „Planen Sie die zukünftigen Maßnahmen sorgsam.“

Was sind die größten Einnahmen?

Der Haushaltsentwurf sieht Einnahmen von 48,5 Millionen Euro vor, davon 25 Millionen aus Steuern. Die Einkommensteuer-Umlage bildet mit erwarteten 12,5 Millionen Euro die größte Einnahmequelle der Stadt – rund eine Million Euro mehr als 2022. Die eingeplanten Gewerbesteuereinnahmen bleiben mit 5,6 Millionen Euro konstant. Im November beschloss der Rat, die Grundsteuer B anzuheben, was sich bei den Bürgerinnen und Bürgern kaum bemerkbar machen soll. Runge rechnete eine Erhöhung um acht Euro für eine Eigentumswohnung und elf Euro für ein Einfamilienhaus im Jahr vor. Dann sind Einnahmen von 3,6 Millionen Euro für die Stadt zu erwarten, 200.000 Euro mehr als im Vorjahr.

Weitere zehn Millionen Euro fließen aus Zuwendungen von Bund und Land in den Haushalt, fast sieben Millionen mehr als im vergangenen Jahr. Der Großteil steht Burscheid wegen Schlüsselzuweisungen, etwa für Schulen, zu. Je eine Million Euro stellt das Land in diesem und im kommenden Jahr für den Breitbandausbau in den Gewerbegebieten der Industriestraße, Linde/Irlen, Heide, im Luisental und Kleinhamberg bereit.

Wo liegen geplante Ausgaben?

Mit Ausgaben in Höhe von 51 Millionen Euro sieht der Entwurf ein Defizit vor. Ausgaben in Höhe von 20 Millionen gehen als Umlage an den Kreis, gegen dessen erweiterten Stellenplan wehren sich die Kommunen zurzeit. 6,5 Millionen Euro der Ausgaben entfallen auf Personalkosten, das sind fünf Prozent mehr als im vergangenen Jahr veranschlagt waren. Die Sanierung der Feuerwehrhäuser und Schulen, des Hauses der Kunst und des Kramerhauses belasten den Haushalt.

Von den um 1,8 Millionen Euro gestiegenen Kosten für den Umbau des Hauses der Kunst zum Haus der Kulturen entfallen nach der Erhöhung der Förderung des Landes, mit der Runge fest rechnet, noch 540.000 Euro Mehrkosten auf die Stadt Burscheid. Deswegen, für den Bau der neuen Feuerwache Dierath in Nagelsbaum und für Projekte zur Einsparung von Energie schlug Runge dem Rat vor, eine neue Stelle im Gebäudemanagement zu schaffen. Er schlug auch eine neue Stelle für die Bearbeitung der Wohngeldanträge vor. Und mit einer vergleichsweise kleinen Summe von 12.000 Euro, die für die Musikstadt dennoch bedeutsam sein dürfte, plant die Verwaltung, die Musikschule zu fördern.

Wie viel zahlt die Stadt, um ihr Rathaus zu kaufen?

Der Haushaltsentwurf sieht fast 15 Millionen Euro Investitionen vor, davon 2,6 Millionen für Pläne des Integrierten Entwicklungs- und Handlungskonzepts (IEHK) der Stadt und die gemeinsame Entwicklungsarbeit mit Wermelskirchen. Und sieben Millionen Euro für die Investition in Grunderwerb, der Hauptteil davon für den Ankauf des Verwaltungsgebäudes: 5,4 Millionen Euro kostet das Rathaus die Stadt. Diese will laut Lagotzky dafür einen Kredit von fünf Millionen Euro aufnehmen. 2026 übernimmt die Stadt den dann 30 Jahre alten Bau von der Sparkasse.

Wie erhöhen sich die Ausgaben durch Corona, Hochwasser und Ukraine-Krieg?

Kämmerin Lagotzky sagte dem Rat, die Energiekosten der Bewirtschaftung der städtischen Gebäude seien wegen des russischen Kriegs in der Ukraine auf 637.000 Euro gestiegen. Und die Ausgaben für Sach- und Dienstleistungen erhöhten sich zwecks Katastrophenschutz laut Runge um 2,1 Millionen auf 5,8 Millionen Euro, weil die Stadt Notfallinformationspunkte für flächendeckende Ausfälle des Strom- oder Telefonnetzes installieren möchte. Das Jahr 2023 berücksichtigt letztmalig eine Bilanzierungshilfe für Corona-Maßnahmen in Höhe 1,4 Millionen Euro. Die krisenbedingten Ausgaben werden den Burscheider Haushalt in den kommenden Jahren weiter belasten.

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